Nie ohne Beistand zur Hartz IV Behörde

Anhörung im Bundestag zu Hartz IV Sanktionen

Nie ohne Beistand zur ARGE. Warum es wichtig ist, bei schwierigen Gängen zur Hartz IV-Behörde einen Beistand mitzunehmen. Wichtige Hinweise & Ratschläge der KEAS e.V.

Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? Der einsame Gang zur ARGE ist nicht selten begleitet von uns innigen Maßnahmen, Sanktionen, Hilfevereitelung, etc. Bestenfalls droht Langeweile, schlimmsten falls die Einstellung der Leistung.

Das muss nicht so sein! Sucht euch Beistand und leistet Beistand! Niemand zwingt uns , alleine diesen oder ähnliche Gänge (ärztlicher Dienst, Jobbörse ) zu erledigen. Ganz im Gegenteil. Das Sozialgesetzbuch X sagte indeutig: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“ § 13 Abs. 4 SGB X: Bevollmächtigte und Beistände.

Auch mehrere Beistände möglich
Dabei bezieht sich der Ausdruck „einBeistand“ nicht auf die Anzahl von Personen, die begleiten (Prof. Dr. Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. [Hrsg.], Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs , 100. Ergänzungs -lieferung, Februar 2006, S. 4 bzw. 8. Dies ist der derzeit einzige diesbezügliche Kommentar). Denn manch mal ist es sehr sinnvoll mehr als eine Person mitzunehmen. Vor allem, wenn man wiederholt zu zweit nichts erreicht. Die KEAs geben gerne Auskunft, wie man sich in solchen Fällen verhält.

Jeder kann Beistand leisten
Grundsätzlich kann jeder Beistand leisten. Man sollte jedoch Verwandte und Familienangehörige nur im Notfall bemühen, da sie geringere Beweiskraft besitzen und auch oft emotional zu sehr eingebunden sind. Gefühle sollte höchstens gegenüber dem Hartz IV-Betroffenen geäußert werden und nicht gegenüber einem Arge-Sachbearbeiter.

Immer vorbereiten

Der Beistand muss sich vor dem Termin vorbereiten. „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“ (SGB X, § 13 Absatz 4) Jeder bereitet sich auf seine Weise vor. Das ist Geschmack -
sache. Manche Beistände suchen sich Gesetzesgrundlagen und Erfahrungsberichte aus Erwerbslosenforen z.B. Elo-Forum , Tacheles, Hartz IV Forum etc. Es gibt auch gute und übersichtliche Bücher die helfen z.B. der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe oder einfach der eigene Erfahrungsschatz („Fingerspitzengefühl“). Deshalb sollte man vor dem Termin genau absprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung von Sanktionen oder 1 Euro Job, Barzahlung, Antragsabgabe , etc.).

Vorher informieren
Auch Teilziele (wie ein realistischer Abschlag) oder der eigene Verhandlungsspielraum sollten vorher besprochen werden. Erfahrungsgemäß ist die Lektüre von Gesetzen meist nur bei sehr komplexen Fällen notwendig. Aber man sollte sich seiner Rechtslage inhaltlich sicher sein. Hier helfen die KEAS gerne weiter. Während der Beistand nur bei Abwesenheit des Betroffenen eine Vollmacht benötigt, muss die Arge den Beistand schriftlich zurückweisen (SGBX, § 13 Absatz 7). Manchmal versuchen Arge - Mitarbeiter den Betroffenen vom Beistand zu isolieren. Das dürft ihr NIEMALS zulassen!

Protokoll führen
Ratsam ist es auch ,beim Arge-Besuch ein Protokoll zuführen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es um beisielsweise die
Auszahlung der ALG II-Leistung geht. Aber Tonaufnahmen sind strafbar!

Nicht abwimmeln lassen
Ganz wichtig ist es, sich während des Termins nicht abwimmeln zulassen, sondern sachlich Recht fordern! Dabei ist Recht manchmal Verhandlungssache. Deshalb ist Vorbereitung so wichtig. Wenn man beim Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, zur Beschwerde- stelle gehen oder nach dem Teamleiter fragen. Falls der nicht selbst kommt, zu ihm gehen (Namen und Zimmernummer erfragen!) Wenn man hier nichts erreicht, den Standortleiter erfragen.

Nichts sofort unterschreiben - immer Bedenkzeit fordern
Grundsätzlich sollte m an beim Arge -Besuch nichts sofort unterschreiben, sondern immer um Bedenkzeit bitten. Ihr befindet euch in Vertragsverhandlungen, vergleichbar mit dem Abschluss eines Miet- oder Arbeitsvertrages . Die einzige Ausnahme bildet dabei die Quittung bei Barauszahlung.

Immer Kopie verlangen
Sollten Schriftstücke unterschrieben werden solltet ihr immer um eine eigene Kopie bitte n. Möchtet ihr ein Schriftstück abgegeben, immer um eine unterschriebene Eingangsbestätigung bitten. Am Besten geht man dafür zu den jeweiligen Poststellen der Argen. (01.12.2008)

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