Eine kleine Rente bedeutet meist finanzielle Unsicherheit, kann ältere Leistungsbeziehende aber vor einem weiteren Verlust schützen: dem erzwungenen Rentenbeginn mit lebenslangen Abschlägen.
Denn auch wenn der befristete Schutz vor der Zwangsverrentung Ende 2026 ausläuft, darf das Jobcenter die gesetzlichen Härtefallregeln nicht übergehen.
Warum die Zwangsverrentung ab 2027 wieder droht
Nach § 12a SGB II müssen Leistungsberechtigte vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 keine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch nehmen. Ohne eine Gesetzesänderung können Jobcenter ab Januar 2027 wieder unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Menschen ab 63 eine solche Rente beantragen.
Die Alterssicherungskommission hat zwar empfohlen, diese Pflicht dauerhaft abzuschaffen, wie das Bundesarbeitsministerium unter Empfehlung 20 dokumentiert.
Für Betroffene zählt deshalb die geltende Vorschrift und nicht die Aussicht auf eine spätere Reform. Gegen-Hartz erläutert dazu auch, warum die auslaufende Schutzregel ab 2027 dauerhafte Rentenabschläge ermöglichen kann.
Wer betroffen sein kann und warum die Abschläge bleiben
Es geht um Menschen, die Grundsicherungsgeld vom Jobcenter erhalten und bereits einen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben. Für die häufig betroffene Altersrente für langjährig Versicherte sind mindestens 35 Versicherungsjahre erforderlich; sie kann ab 63 beginnen.
Wer 1964 geboren wurde, wird 2027 63 Jahre alt und erreicht die abschlagsfreie Altersgrenze dieser Rentenart erst mit 67. Bei einem Rentenbeginn vier Jahre früher ergeben 48 Monate mit jeweils 0,3 Prozent einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent, wie die Deutsche Rentenversicherung erklärt.
Aus einem ansonsten gleichen monatlichen Bruttorentenbetrag von 1.000 Euro würden dadurch 856 Euro. Die Kürzung verschwindet auch mit dem 67. Geburtstag nicht.
Die niedrige Rente kann die Aufforderung verhindern
Die rechtliche Grenze steht in § 6 der Unbilligkeitsverordnung: Eine vorzeitige Inanspruchnahme ist unbillig, wenn Betroffene dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würden. Die Vorschrift schützt damit vor einem Rentenbeginn, der spätere Bedürftigkeit auslösen würde.
Die Verordnung nennt dafür einen ausdrücklichen Vergleich: Liegen 70 Prozent der bei Erreichen der Regelaltersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente unter dem aktuellen persönlichen SGB-II-Bedarf, ist eine solche Hilfebedürftigkeit insbesondere anzunehmen. Dann darf das Jobcenter eine vorzeitige Verrentung nicht einfach durchsetzen.
Die 70 Prozent sind eine gesetzliche Vergleichsgröße und bedeuten keinen tatsächlichen Rentenabschlag von 30 Prozent. Bezugspunkt ist die erwartete Regelaltersrente, nicht die bereits um Abschläge gekürzte Frührente.
Beim Bedarf zählen auch Miete und Heizung
Für die Prüfung reicht es nicht, die Rente mit dem Regelsatz zu vergleichen. Zum persönlichen Bedarf gehören auch die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe.
Ebenso wenig ist allein der Betrag entscheidend, den das Jobcenter nach einer Einkommensanrechnung tatsächlich überweist. Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, muss den Bedarf der betroffenen Person betrachten, nicht pauschal den Bedarf des gesamten Haushalts.
Eine für alle geltende Rentengrenze gibt es deshalb nicht. Bei gleicher Rentenerwartung kann der Vergleich wegen unterschiedlicher anerkannter Wohnkosten verschieden ausfallen.
Tabelle: So wirkt der 70-Prozent-Vergleich
Die folgende Modellrechnung unterstellt einen persönlichen monatlichen SGB-II-Bedarf von 1.100 Euro. Dieser frei gewählte Beispielbetrag ist weder ein amtlicher Grenzwert noch eine Prognose für die Leistungshöhe 2027.
| Erwartete monatliche Regelaltersrente | Davon 70 Prozent | Persönlicher Bedarf | Ergebnis des Vergleichs |
|---|---|---|---|
| 1.000 Euro | 700 Euro | 1.100 Euro | Unter dem Bedarf: Schutzregel greift. |
| 1.400 Euro | 980 Euro | 1.100 Euro | Unter dem Bedarf: Schutzregel greift. |
| 1.600 Euro | 1.120 Euro | 1.100 Euro | Kein Schutz allein aus diesem Vergleich. |
| 1.800 Euro | 1.260 Euro | 1.100 Euro | Kein Schutz allein aus diesem Vergleich. |
Auch oberhalb des Vergleichsbetrags ist eine Aufforderung nicht automatisch zulässig. Die tatsächlichen Verhältnisse, weitere Schutzgründe und die erforderliche Ermessensentscheidung bleiben zu prüfen.
Weitere Härtefälle schützen vor der Frührente
Die Unbilligkeitsverordnung schützt auch, wenn durch die vorzeitige Altersrente ein Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren ginge oder eine abschlagsfreie Altersrente bereits in nächster Zukunft erreichbar wäre. Der Schutz ist deshalb nicht auf Menschen mit besonders niedrigen Renten beschränkt.
Er gilt außerdem bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer anderen Erwerbstätigkeit mit entsprechend hohem Einkommen, sofern diese den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht. Auch eine unmittelbar bevorstehende, nicht nur vorübergehende entsprechende Tätigkeit kann schützen, wenn ein Arbeitsvertrag oder eine ebenso verbindliche schriftliche Zusage vorliegt.
Das Jobcenter muss den Einzelfall prüfen
Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II verlangen bei einer Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen eine dokumentierte Ermessensentscheidung. Der bloße Hinweis auf den 63. Geburtstag ersetzt diese Prüfung nicht.
Betroffene sollten eine aktuelle Rentenauskunft und den Berechnungsbogen ihres Leistungsbescheids zusammen prüfen lassen. So lässt sich erkennen, ob die richtige Rente mit dem richtigen persönlichen Bedarf verglichen wurde.
Das Jobcenter muss die Schutzvorschriften von sich aus beachten. Trotzdem ist es sinnvoll, einen erkennbaren Härtefall ausdrücklich mit Unterlagen zu belegen, damit Fehler früh auffallen.
Widerspruch allein stoppt den Rentenantrag nicht
Gegen eine verbindliche Aufforderung zur Rentenantragstellung kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden; die Frist ergibt sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz. Die Begründung sollte den konkreten Schutzgrund und die dazugehörigen Nachweise benennen.
Allerdings hat der Widerspruch gegen die Aufforderung nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Um die Durchsetzung vorläufig zu stoppen, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGG in Betracht.
Ein Schreiben einfach liegen zu lassen, ist deshalb riskant: Werden erforderliche Anträge trotz Aufforderung nicht gestellt, kann das Jobcenter sie unter den Voraussetzungen von § 5 Absatz 3 SGB II selbst stellen. Weitere Hintergründe zu den Schutzgründen und dem Verfahren bei einer drohenden Zwangsverrentung erläutert Gegen-Hartz in einem eigenen Beitrag.
Grundsicherungsgeld und Grundsicherung im Alter sind verschiedene Leistungen
Grundsicherungsgeld erhalten berechtigte Arbeitsuchende nach dem SGB II vom Jobcenter, während die Grundsicherung im Alter zum SGB XII gehört. Für Letztere muss grundsätzlich die Altersgrenze nach § 41 SGB XII erreicht sein.
Wer bereits eine Altersrente bezieht, ist nach § 7 Absatz 4 SGB II grundsätzlich vom Leistungsbezug beim Jobcenter ausgeschlossen. Vor Erreichen der Altersgrenze kann bei Bedürftigkeit stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Betracht kommen.
Eine erzwungene Frührente beseitigt finanzielle Not also nicht zwangsläufig. Sie kann die Zuständigkeit verschieben, während die Rentenabschläge bleiben.
Beispiel aus der Praxis: Warum Helga ihre Rentenauskunft braucht
Helga wird 2027 63 Jahre alt, erfüllt die 35-jährige Wartezeit und erhält Grundsicherungsgeld. Ihre erwartete Regelaltersrente beträgt laut Rentenauskunft 1.300 Euro, ihr anerkannter persönlicher Monatsbedarf einschließlich Unterkunft und Heizung 1.100 Euro.
70 Prozent von 1.300 Euro sind 910 Euro und liegen damit 190 Euro unter ihrem Bedarf. Auf dieser Grundlage greift die Schutzregel des § 6 Unbilligkeitsverordnung gegen eine erzwungene vorzeitige Altersrente.
Erhält Helga dennoch eine entsprechende Aufforderung, sollte sie rechtzeitig widersprechen und Rentenauskunft sowie Bedarfsberechnung vorlegen. Weil der Widerspruch allein die Durchsetzung nicht stoppt, sollte sie zugleich prüfen lassen, ob gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich ist.
Drei Fragen und Antworten zur Zwangsverrentung ab 2027
Muss ab 2027 jeder Leistungsbezieher mit 63 in Rente?
Nein, auch nach einem Auslaufen der Schutzregel müssen ein Anspruch auf eine entsprechende Altersrente und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Härtefallregeln und die notwendige Einzelfallentscheidung können einer Aufforderung entgegenstehen.
Schützt jede niedrige Rente automatisch?
Eine pauschale Eurogrenze gibt es nicht: § 6 Unbilligkeitsverordnung vergleicht 70 Prozent der erwarteten Regelaltersrente mit dem aktuellen persönlichen SGB-II-Bedarf. Liegt der Vergleichsbetrag darunter, ist die spätere Hilfebedürftigkeit insbesondere anzunehmen.
Gilt der befristete Schutz auch für eine abschlagsfreie Altersrente?
Eine bereits erreichbare ungeminderte Altersrente ist grundsätzlich weiterhin vorrangig in Anspruch zu nehmen, wie die Bundesagentur für Arbeit in ihren Weisungen erläutert. Der befristete Schutz vor der vorzeitigen Rente mit Abschlägen beseitigt diese Pflicht nicht.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
