Hartz IV Elo Forum von Staatsanwaltschaft bedroht

ELO Forum

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an. Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

Aachen/Bonn. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.

Vor vier Wochen hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland es abgelehnt, dem Aachener Staatsschutz Daten heraus zugeben und auf fehlende rechtliche Grundlagen und die völlig überzogenen Verdächtigungen verwiesen. (siehe auch hier ) Mit der jetzigen gerichtlichen Verfügung ist nach Ansicht der bundesweiten Erwerbsloseninitiative die zuständige Richterin offensichtlich ohne weitere Prüfung dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit seinen «maßlos übertriebenen» Verdächtigungen gefolgt. «Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nach zugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auf völliges Unverständnis trifft der Verdacht der Volksverhetzung bei der Initiative. «Wir betrachten eine derart ungeheuerliche Verdächtigung als den Versuch, die erfolgreiche - für Behörden oft unbequeme Arbeit und Meinungsfreiheit des Erwerbslosen Forum Deutschland einzuschränken. Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte», so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bedankt sich gleichzeitig bei den zahlreichen Menschen, die Gelder für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gespendet hatten, damit der Datenschutz auch weiterhin Vorrang bei Selbsthilfeorganisationen hat, die nicht immer bequem für Behörden sind. Mehr Informationen auch bei Erwerbslosen Forum. (14.11.07)


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