Wer Wohngeld beantragt, kann bei langer Bearbeitungsdauer unter Umständen gerichtlichen Eilrechtsschutz suchen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Eilantrag einer Antragstellerin aber ab, weil weder eine akute Wohnungsnot noch ein klarer Wohngeldanspruch glaubhaft gemacht waren.
Entscheidend waren offene Fragen zur Miete, zum Einkommen und zu einer möglichen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit dem Vermieter und Mitbewohner. (B 8 E 25.869)
Inhaltsverzeichnis
Antragstellerin wartete lange auf Wohngeld
Die Antragstellerin hatte Wohngeld für einen Wohnraum von 57 Quadratmetern beantragt. Die Warmmiete betrug nach ihren Angaben 350 Euro. Sie legte einen Untermietvertrag vor. Vermieter war ein Mann, den sie als guten Freund beziehungsweise Vermieter bezeichnete und mit dem sie zusammenwohnte.
Jobcenter verwies auf Wohngeld
Das Jobcenter hatte die Antragstellerin auf die Beantragung von Wohngeld hingewiesen. Zugleich meldete es beim Landratsamt einen Erstattungsanspruch an.
Solche Fälle kommen häufig vor. Wenn Bürgergeld nur vorläufig oder ergänzend gezahlt wird und Wohngeld vorrangig sein könnte, versuchen Jobcenter später, gezahlte Leistungen aus einer Wohngeldnachzahlung erstattet zu bekommen.
Mietzahlungen waren unklar
Die Antragstellerin legte mehrere Mietquittungen vor. Darin bestätigte der Mitbewohner und Vermieter, Barzahlungen erhalten zu haben.
Später gab es aber widersprüchliche Angaben. Einerseits wurde erklärt, es gebe keine offenen Mietforderungen. Andererseits teilte der Vermieter telefonisch mit, dass Miete fehle und die Antragstellerin nicht gezahlt habe.
Gericht prüfte nicht nur die Bearbeitungsdauer
Die Antragstellerin wandte sich an das Gericht, weil ihr Wohngeldantrag lange nicht entschieden worden war. Sie wollte aber im Eilverfahren nicht nur eine Bescheidung, sondern faktisch die vorläufige Bewilligung und Auszahlung von Wohngeld erreichen.
Das Gericht stellte klar: Auch wenn ein Antrag lange unbearbeitet bleibt, führt das im Eilverfahren nicht automatisch zu einer Geldzahlung. Wer Wohngeld sofort erhalten will, muss Anspruch und besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft machen.
Wohngeld für vergangene Monate gibt es im Eilverfahren meist nicht
Für zurückliegende Zeiträume sah das Gericht keine besondere Dringlichkeit. Geldleistungen für die Vergangenheit müssen regelmäßig im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden.
Der Grund ist einfach: Der frühere Unterkunftsbedarf gilt im Eilverfahren grundsätzlich als gedeckt. Wer die Wohnung trotz ausstehender Leistung bisher halten konnte, muss rückständiges Wohngeld meist im normalen Verfahren erstreiten.
Aktuelle Wohnungsnot war nicht ausreichend belegt
Die Antragstellerin berief sich darauf, dass ihr Vermieter wegen Mietrückständen mit Kündigung gedroht habe. Das Gericht sah darin noch keinen ausreichend glaubhaften Wohnungsverlust.
Der Vermieter hatte in der Vergangenheit mehrfach verspätete oder nachträgliche Zahlungen akzeptiert. Deshalb war für das Gericht nicht erkennbar, dass unmittelbar eine Kündigung oder Räumungsklage bevorstand.
Drohender Wohnungsverlust muss konkret sein
Wer im Eilverfahren Wohngeld als Sofortzahlung verlangt, muss eine aktuelle Notlage konkret belegen. Allgemeine finanzielle Schwierigkeiten reichen dafür nicht.
Wichtig wären etwa eine schriftliche Kündigungsandrohung, ein konkreter Mietrückstand, eine bereits ausgesprochene Kündigung oder eine absehbare Räumungsklage. Ohne solche Nachweise bleibt der Eilantrag oft erfolglos.
Bürgergeld-Bezug sprach gegen akuten Unterkunftsnotstand
Das Gericht berücksichtigte auch, dass die Antragstellerin zeitweise Leistungen nach dem SGB II erhielt. Damit waren Unterkunftskosten im Rahmen der Bedürftigkeit bereits über das Jobcenter abgesichert.
Wenn laufende existenzsichernde Leistungen gewährt werden, ist es schwerer, zusätzlich eine akute Eilbedürftigkeit für Wohngeld glaubhaft zu machen. Das gilt besonders, wenn der geltend gemachte Wohngeldanspruch noch offen und ungeklärt ist.
Mögliche Einstehensgemeinschaft war entscheidend
Ein zentraler Punkt war die Frage, ob zwischen der Antragstellerin und ihrem Mitbewohner eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestand. Für das Wohngeld ist das wichtig, weil dann dessen Einkommen und Vermögen bei der Berechnung zu berücksichtigen sein können.
Die Antragstellerin und der Mitbewohner hatten nach Aktenlage früher angegeben, ein Paar zu sein. Später erklärte der Mitbewohner, sie seien keine Bedarfsgemeinschaft und nur früher in einer Beziehung gewesen.
Wohngeldstelle durfte weitere Auskünfte verlangen
Das Landratsamt forderte die Antragstellerin zur Mitwirkung auf. Sie sollte unter anderem zu der möglichen Einstehensgemeinschaft Stellung nehmen, weitere Einkommensunterlagen vorlegen und den Mietvertrag zwischen Hauptmieter und Eigentümer einreichen.
Das Gericht hielt diese Fragen für erheblich. Ohne diese Angaben konnte nicht zuverlässig geprüft werden, ob und in welcher Höhe überhaupt ein Wohngeldanspruch besteht.
Wer wohnt im wohngeldrechtlichen Haushalt?
Wohngeld hängt nicht nur von der Miete ab. Entscheidend sind auch die Zahl der Haushaltsmitglieder und deren Einkommen.
Zum Haushalt gehören nicht nur Ehegatten oder Lebenspartner, sondern auch Personen, die so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
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Längeres Zusammenleben kann Vermutung auslösen
Das Gericht verwies darauf, dass eine solche Einstehensgemeinschaft gesetzlich vermutet werden kann, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Auch frühere Angaben, man sei ein Paar, können eine Rolle spielen.
Diese Vermutung kann widerlegt werden. Dafür müssen Betroffene aber nachvollziehbar erklären und belegen, wie das Zusammenleben tatsächlich organisiert ist, wer welche Kosten trägt und ob wirtschaftlich füreinander eingestanden wird.
Untermiete unter Freunden wird genau geprüft
Eine Untermiete bei einem Freund oder früheren Partner ist nicht ausgeschlossen. Sie muss aber tatsächlich durchgeführt werden.
Die Wohngeldstelle darf prüfen, ob die Miete ernsthaft geschuldet wird, ob sie tatsächlich gezahlt wurde und ob eine Haushalts- oder Einstehensgemeinschaft besteht. Gerade Barzahlungen sollten deshalb besonders gut dokumentiert werden.
Bar gezahlte Miete braucht klare Nachweise
Mietquittungen können helfen, reichen aber nicht immer. Wenn Kontoabhebungen, Teilzahlungen, Nachzahlungen oder widersprüchliche Angaben hinzukommen, kann die Behörde weitere Nachweise verlangen.
Betroffene sollten deshalb möglichst nachvollziehbar dokumentieren, wann welcher Betrag gezahlt wurde. Bei Barzahlungen sind Quittungen mit Datum, Zeitraum, Betrag, Unterschrift und Zuordnung zur konkreten Miete wichtig.
Mitwirkungspflichten ernst nehmen
Wer Wohngeld beantragt, muss an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken. Dazu gehören Angaben zu Einkommen, Miete, Haushaltsmitgliedern, Vermögen und besonderen Wohnverhältnissen.
Kommt die antragstellende Person der Mitwirkung nicht nach, kann die Behörde die Leistung versagen oder die Entscheidung verzögern. Im Eilverfahren wirkt fehlende Mitwirkung besonders nachteilig, weil das Gericht dann keinen klaren Anspruch erkennen kann.
Warum der Eilantrag scheiterte
Das Gericht lehnte den Antrag aus zwei Gründen ab. Erstens war ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, also keine so dringende Notlage, dass sofort Wohngeld gezahlt werden musste.
Zweitens fehlte auch ein Anordnungsanspruch. Wegen offener Fragen zur Einstehensgemeinschaft, zum Einkommen, zu Zahlungen und zum Mietverhältnis konnte nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass ein Wohngeldanspruch besteht.
Was Betroffene bei langen Wohngeldverfahren tun sollten
Wer lange auf Wohngeld wartet, sollte zunächst schriftlich nach dem Bearbeitungsstand fragen und fehlende Unterlagen vollständig einreichen. Wichtig ist, Nachweise nicht nur zu behaupten, sondern belegbar vorzulegen.
Wenn die Behörde über Monate nicht entscheidet, kann eine Untätigkeitsklage in Betracht kommen. Im Eilverfahren reicht die lange Bearbeitungsdauer allein aber nicht aus, wenn kein akuter Wohnungsverlust droht.
Welche Unterlagen besonders wichtig sind
Betroffene sollten Mietvertrag, Untermietvertrag, Zustimmung zur Untervermietung, Zahlungsnachweise, Kontoauszüge, Einkommensnachweise, Bescheide über Bürgergeld oder Arbeitslosengeld und Angaben zu allen Haushaltsmitgliedern bereithalten.
Bei Wohngemeinschaften mit Freunden oder früheren Partnern sollten klare Erklärungen zu getrennten Haushaltskassen, Kostenbeteiligung, Mietzahlung und fehlender Einstandspflicht vorgelegt werden.
FAQ zum Wohngeld im Eilverfahren
Bekomme ich Wohngeld im Eilverfahren schneller?
Nur in Ausnahmefällen. Sie müssen sowohl einen wahrscheinlichen Anspruch als auch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft machen.
Reicht eine lange Bearbeitungsdauer aus?
Nein. Eine lange Bearbeitung kann eine Untätigkeitsklage rechtfertigen, führt aber nicht automatisch zu einer vorläufigen Auszahlung.
Wann ist ein Anordnungsgrund gegeben?
Ein Anordnungsgrund kann vorliegen, wenn ohne sofortige Zahlung schwere Nachteile drohen, etwa der konkrete Verlust der Wohnung durch Kündigung oder Räumung.
Warum ist eine Einstehensgemeinschaft wichtig?
Wenn eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, zählt die andere Person als Haushaltsmitglied. Dann können deren Einkommen und Vermögen den Wohngeldanspruch beeinflussen.
Was tun bei Untermiete unter Freunden?
Betroffene sollten Mietvertrag, Erlaubnis zur Untervermietung und tatsächliche Zahlungen genau nachweisen. Bei Barzahlungen sind lückenlose Quittungen und passende Kontoabhebungen hilfreich.
Fazit: Wohngeld braucht klare Nachweise
Das Verwaltungsgericht Bayreuth macht deutlich: Wer Wohngeld im Eilverfahren durchsetzen will, muss mehr vorlegen als einen lange unbearbeiteten Antrag. Entscheidend sind ein glaubhafter Anspruch und eine akute, konkret belegte Notlage.
Unklare Mietzahlungen, widersprüchliche Angaben zum Verhältnis zum Mitbewohner und offene Mitwirkungsfragen sprechen gegen eine Sofortzahlung. Besonders bei Untermiete, Wohngemeinschaft und früherer Partnerschaft prüfen Wohngeldstellen genau, ob eine Einstehensgemeinschaft besteht.
Für Betroffene heißt das: Unterlagen vollständig einreichen, Mietzahlungen sauber dokumentieren und Fragen der Behörde fristgerecht beantworten. Wer eine Kündigung befürchtet, sollte konkrete Nachweise sichern, denn nur dann kann ein Eilantrag auf Wohngeld Aussicht auf Erfolg haben.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
