Eine Behörde darf das Merkzeichen H nach dem 18. Geburtstag entziehen, obwohl sich die Behinderung nicht gebessert hat. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigt diesen Grundsatz. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für „Hilflosigkeit“ nach den Maßstäben für Erwachsene noch vorliegen. (Az. L 2 SB 105/23)
Das Urteil zeigt jedich zugleich: Mit dem 18. Geburtstag fällt das Merkzeichen H nicht automatisch weg. Die Behörde muss neu prüfen, ob die betroffene Person weiterhin dauerhaft in erheblichem Umfang fremde Hilfe benötigt.
Vom GdB 50 mit H zum GdB 70 ohne H
Der Fall wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Der 2003 geborene Kläger lebt mit Autismus. Seine Eltern beantragten 2013 einen Schwerbehindertenausweis. Die Behörde erkannte rückwirkend ab 2011 einen GdB von 50 und das Merkzeichen H an.
Noch 2019 stellte sie bei einer Nachprüfung fest, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert hatten.
Dann wurde der junge Mann volljährig. 2021 erhöhte das Zentrum Bayern Familie und Soziales den GdB sogar von 50 auf 70 und erkannte zusätzlich die Merkzeichen G und B an. Gleichzeitig entzog es jedoch das Merkzeichen H.
Der Mann war damit aus Sicht der Behörde zwar stärker behindert als zuvor, galt rechtlich aber nicht mehr als „hilflos“.
Eltern schilderten ständige Anleitung im Alltag
Die Eltern wehrten sich. Sie beschrieben einen Alltag, in dem ihr Sohn immer wieder Impulse, Erinnerungen und Anleitung brauche. Nach ihren Angaben mussten sie ihn etwa an Körperpflege, Zähneputzen, passende Kleidung, regelmäßiges Essen, Bewegung, Schlafenszeiten und Termine erinnern.
Auch bei Telefonaten, Behördenpost, Gesprächen mit unbekannten Personen und mehrschrittigen Alltagshandlungen unterstützten sie ihn. Sie verwiesen auf Pflegegrad 3 und machten mehrere Stunden täglicher Hilfe und Überwachung geltend.
To-do-Listen und Ablaufpläne strukturierten den Tag. Außerdem wollten die Eltern erreichbar bleiben, um bei Problemen einzugreifen. Für sie lag deshalb auf der Hand: Der Hilfebedarf war mit dem 18. Geburtstag nicht verschwunden.
Gericht sah trotzdem keine Hilflosigkeit mehr
Das Landessozialgericht bestätigte den Entzug. Die Richter stellten darauf ab, was der junge Mann selbst bewältigen konnte. Er konnte sich waschen, die Toilette benutzen, sich an- und ausziehen sowie selbstständig essen und trinken. Während eines Urlaubs seiner Eltern versorgte er sich sogar über einen längeren Zeitraum selbst, kaufte ein und bereitete Nahrung zu.
Hinzu kam ein besonders anschaulicher Punkt: Der Kläger studierte Informatik ohne persönliche Assistenz und fuhr dafür täglich vom Wohnort zum Studienort. Computer, Laptop und Smartphone nutzte er selbstständig.
Für das Gericht passte dieses Maß an Selbstständigkeit nicht zu der Annahme, dass er bei einer Reihe existenziell wichtiger täglicher Verrichtungen dauerhaft in erheblichem Umfang fremde Hilfe benötigte.
Der 18. Geburtstag verändert den rechtlichen Maßstab
Bei Kindern und Jugendlichen gelten für die Beurteilung der Hilflosigkeit besondere Maßstäbe. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres greifen diese Sonderregeln nicht mehr. Danach muss die Behörde prüfen, ob die Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln für Erwachsene erfüllt sind.
Das Gericht wertete diesen Wechsel als wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X. Eine Behörde kann deshalb eine frühere Feststellung aufheben, wenn das Merkzeichen H nach den Erwachsenenmaßstäben nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die Richter betonten ausdrücklich: Eine gesundheitliche Besserung muss dafür nicht eintreten.
Nicht jede Unterstützung reicht für Merkzeichen H
„Hilflos“ bedeutet im Schwerbehindertenrecht mehr als allgemein auf Unterstützung angewiesen zu sein. Das Merkzeichen H setzt voraus, dass ein Mensch für eine Reihe häufig und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz dauerhaft fremde Hilfe benötigt. Dazu können Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Kommunikation sowie Anleitung oder Überwachung gehören.
Nach der Rechtsprechung muss der Hilfebedarf mehrere Verrichtungen erfassen und erhebliches Gewicht erreichen. Der zeitliche Umfang spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Hilfeaufwand von ungefähr zwei Stunden täglich kann ein wichtiger Anhaltspunkt sein, entscheidet aber nicht allein.
Im konkreten Fall sah der Senat einen solchen erheblichen Hilfebedarf nicht als nachgewiesen an.
To-do-Listen und telefonische Erreichbarkeit reichten nicht
Das Gericht erkannte an, dass der Kläger Unterstützung bei Selbstorganisation und Kommunikation benötigte. Es unterschied aber zwischen Unterstützungsbedarf und rechtlicher „Hilflosigkeit“.
Wiederverwendbare To-do-Listen, Ablaufpläne oder einzelne Impulse wertete das Gericht nicht automatisch als mehrstündige tägliche Hilfe. Auch die behauptete ständige telefonische Erreichbarkeit der Eltern genügte nicht.
Bereitschaftszeiten zählen nach Auffassung des Gerichts nur unter engen Voraussetzungen wie aktive Hilfe. Besonderes Gewicht haben sie etwa, wenn Hilfe häufig und plötzlich notwendig werden kann, um eine akute Lebensgefahr abzuwenden. Eine solche Situation sah das Gericht hier nicht.
Pflegegrad 3 garantiert das Merkzeichen H nicht
Auch der Pflegegrad 3 rettete das Merkzeichen nicht. Pflegebedürftigkeit und Hilflosigkeit folgen unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben. Deshalb führt ein Pflegegrad nicht automatisch zum Merkzeichen H.
Betroffene sollten deshalb konkret dokumentieren, bei welchen täglich wiederkehrenden Verrichtungen sie Hilfe benötigen, wie oft die Hilfe anfällt, wie lange sie dauert und warum sie ohne diese Unterstützung die Verrichtung nicht bewältigen können.
Volljährigkeit bedeutet keine automatische Streichung
Die Volljährigkeit eröffnet eine neue rechtliche Prüfung. Wenn ein volljähriger schwerbehinderter Mensch weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen der Hilflosigkeit erfüllt, muss das Merkzeichen H bestehen bleiben.
Gerade bei einem geplanten Entzug sollten Betroffene prüfen, welche Hilfen die Behörde tatsächlich berücksichtigt hat. Entscheidend sind nicht nur Diagnosen, sondern die konkreten Auswirkungen im Alltag.
FAQ zum Entzug des Merkzeichens H
Darf die Behörde das Merkzeichen H mit 18 entziehen, obwohl sich die Behinderung nicht verbessert hat?
Ja. Der 18. Geburtstag kann die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe verändern. Erfüllt die betroffene Person die Voraussetzungen für Hilflosigkeit nach den Erwachsenenmaßstäben nicht mehr, kann die Behörde H entziehen. Eine gesundheitliche Besserung ist dafür nicht zwingend erforderlich.
Fällt das Merkzeichen H automatisch am 18. Geburtstag weg?
Nein. Die Behörde muss prüfen, ob die Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln weiterhin vorliegen. Wer auch als Erwachsener dauerhaft bei einer Reihe regelmäßig wiederkehrender existenzieller Verrichtungen erhebliche fremde Hilfe benötigt, kann das Merkzeichen H behalten.
Reicht ein Pflegegrad 3 für das Merkzeichen H?
Nein. Pflegegrad und Merkzeichen H beruhen auf unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Pflegegrad kann den Hilfebedarf belegen, begründet aber nicht automatisch Hilflosigkeit im Sinne des Schwerbehindertenrechts.
Quellenverzeichnis
Bayerisches Landessozialgericht: Urteil vom 8. Juli 2026, Az. L 2 SB 105/23. (Gesetze Bayern)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Einkommensteuergesetz, § 33b. (Gesetze im Internet)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Sozialgesetzbuch IX, § 152. (Gesetze im Internet)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Sozialgesetzbuch X, § 48. (Gesetze im Internet)
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
