Eine Frau mit Multipler Sklerose ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Weil ihre Handkraft immer weiter nachließ, konnte sie die vorhandene Rampe zu ihrem Haus nicht mehr selbstständig nutzen. Deshalb beantragte sie bei ihrer Pflegekasse einen Zuschuss für einen barrierefreien Zugang.
Doch die Pflegekasse lehnte den Antrag ab. Die Frau hatte bereits früher einen Zuschuss für einen Treppenlift erhalten. Sie zog vor Gericht und bekam Recht. Das Sozialgericht München sprach ihr weitere 4.180 Euro für den notwendigen Umbau zu (Urteil vom 10. November 2026, S 7 P 571/26).
Die Entscheidung zeigt, dass Pflegebedürftige auch nach einer früheren Förderung erneut Geld für einen barrierefreien Hauszugang erhalten können. Voraussetzung ist, dass sich ihre Pflegesituation verändert hat und deshalb weitere Anpassungen notwendig geworden sind.
Die Rampe war da – die Kraft fehlte
Die 1968 geborene Klägerin ist wegen Multipler Sklerose auf einen Rollstuhl angewiesen und hat seit Januar 2019 Pflegegrad 3. Bei ihr sind außerdem ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, H und B festgestellt.
Bereits 2016 hatte die Pflegekasse einen Zuschuss für einen Treppenlift bewilligt, der ihr den Zugang zum Obergeschoss ermöglichte. Damals reichte ihre Handkraft noch weitgehend aus, um andere Hindernisse mit dem Rollstuhl selbst zu überwinden.
Mit dem Fortschreiten der Erkrankung änderte sich das: Die vorhandene Rampe zur Haustür konnte die Frau nicht mehr aus eigener Kraft befahren. Ein technisch vorhandener Zugang war damit für sie praktisch nicht mehr selbstständig nutzbar.
Das Pflegegutachten belegte den neuen Bedarf
Schon das Pflegegutachten vom 26. März 2024 dokumentierte die zunehmenden Einschränkungen beider Hände. Links waren Beweglichkeit, Kraft und Greiffähigkeit deutlich vermindert; inzwischen ließ auch rechts die Handkraft nach.
Die Frau konnte ihre linke Hand kaum noch öffnen und ließ häufig Gegenstände fallen. Diese konkreten Feststellungen überzeugten das Gericht davon, dass sich ihre Fähigkeiten gegenüber der früheren Förderung erheblich verändert hatten.
Ein weiterer Beleg war die Bewilligung eines neuen Rollstuhlzuggeräts mit selbsttätigem Andocksystem im Juli 2025. Das frühere Gerät konnte die Klägerin nicht mehr eigenständig mit ihrem Rollstuhl verbinden; zur Versorgung mit solchen Hilfsmitteln behandelt ein anderer Beitrag die Wahl zwischen Rollstuhlzuggerät und Elektrorollstuhl.
Die Kasse sah Gartenarbeiten statt eines Hauszugangs
Im August 2025 beantragte die Klägerin einen Zuschuss und legte zunächst einen Kostenvoranschlag über 19.951,47 Euro für eine Gartenumgestaltung zur barrierefreien Nutzung vor.
Die Pflegekasse lehnte ab und begründete dies damit, dass der Garten nicht zum förderfähigen Wohnumfeld gehöre.
Im Widerspruch stellte die Frau klar, dass sie einen nutzbaren Zugang zum Wohnhaus benötigte. Ein angepasster Kostenvoranschlag vom März 2026 bezifferte die Arbeiten für den barrierefreien Zugang und eine Rampe auf 12.590,95 Euro.
Auch danach blieb die Kasse bei ihrer Ablehnung und verwies darauf, dass die barrierefreie Nutzung von Garten und Terrasse nicht zu den zu fördernden elementaren Bedürfnissen gehöre. Damit verfehlte sie nach der gerichtlichen Bewertung den Zweck des Vorhabens.
Der Weg durch den Garten zur Terrassentür sollte der Frau den selbstständigen Zugang zum Haus ermöglichen.
Der Weg durch den Garten kann notwendig sein
Für die Förderung kommt es nicht darauf an, ob Bauarbeiten innerhalb der Wohnung oder draußen stattfinden. Hier führte der Weg zur rückwärtigen Terrassentür und schuf einen Zugang, den die Klägerin mit Rollstuhl und Zuggerät eigenständig nutzen konnte.
Das Gericht erkannte darin eine erhebliche Verbesserung ihrer Selbstständigkeit und keine bloße Steigerung des Wohnkomforts. Einen vergleichbaren Streit um die Abgrenzung von Gartengestaltung und notwendigem Zugang beschreibt der Beitrag zum barrierefreien Grundstückszugang auf Kosten der Pflegekasse.
Eine weitere Rampe löste das Problem nicht
Die Pflegekasse hielt eine zusätzliche kleine Rampe im bisherigen Eingangsbereich für eine mögliche Alternative. Das Gericht sah darin jedoch keine geeignete Lösung für die tatsächlichen Einschränkungen der Klägerin.
Wegen der Garage und enger Kurven fehlte vor der Haustür der Platz, um Rollstuhl und Zuggerät gemeinsam zu nutzen. Ohne Zuggerät fehlte der Frau wiederum die Handkraft für die Rampe, sodass der Verweis auf einen weiteren Übergang ihr Problem nicht beseitigte.
Wenn die Wohnung nicht mehr zur Behinderung passt, reicht eine bauliche Lösung auf dem Papier nicht aus.
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Der frühere Zuschuss war kein lebenslanger Ausschluss
Die Pflegekasse argumentierte außerdem, dass bereits beim Einbau des Treppenlifts ein Hilfebedarf beim Betreten und Verlassen der Wohnung bestanden habe. Die jetzigen Arbeiten seien deshalb Teil derselben Maßnahme und könnten nicht erneut bis zum Höchstbetrag gefördert werden.
Tatsächlich gelten Umbauten und technische Hilfen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt objektiv erforderlich sind, grundsätzlich als eine einheitliche Maßnahme.
Anders liegt es, wenn sich die Pflegesituation nachträglich objektiv verändert und dadurch weitere Anpassungen nötig werden. Dass ein erneuter Zuschuss zur Wohnumfeldverbesserung möglich ist, gilt deshalb auch nach einem bereits geförderten Umbau.
Neue Einschränkung trotz derselben Erkrankung
Das Sozialgericht sah im weitgehenden Verlust der Handkraft eine neu hinzugetretene Behinderung, die den weiteren Umbau rechtfertigte. Die Frau musste dafür keine völlig andere Grunderkrankung nachweisen: Die zusätzlichen Einschränkungen entstanden durch das Fortschreiten ihrer Multiplen Sklerose.
Der Treppenlift von 2016 sicherte die Mobilität innerhalb des Hauses, während der neue Weg den inzwischen versperrten selbstständigen Zugang zum Haus wiederherstellte. Dass die Klägerin schon früher einen Rollstuhl benötigte, widerlegte diese Veränderung nicht.
Für einen neuen Antrag ist deshalb der Vergleich zwischen früher und heute besonders aussagekräftig. Beschreiben Sie, welche Handlung zuvor noch möglich war, warum die bisherige Anpassung nicht mehr genügt und wie die nun beantragte Umbaumaßnahme die neue Einschränkung ausgleicht.
Wann eine neue Förderung in Betracht kommt
| Situation | Bedeutung für den Zuschuss |
|---|---|
| Mehrere Umbauten waren bereits zum selben Zeitpunkt erforderlich. | Sie gelten grundsätzlich als eine Maßnahme, auch wenn sie nacheinander ausgeführt werden. |
| Die körperlichen Fähigkeiten verschlechtern sich später erheblich. | Entsteht dadurch ein neuer Anpassungsbedarf, kann eine weitere förderfähige Maßnahme vorliegen. |
| Die bisherige Rampe ist vorhanden, aber nicht mehr selbstständig nutzbar. | Eine neue Lösung kann erforderlich sein, wenn sie die Selbstständigkeit deutlich verbessert. |
| Ein Weg durch den Garten ermöglicht den notwendigen Hauszugang. | Die Lage im Garten schließt eine Förderung nicht schon für sich genommen aus. |
| Die Arbeiten dienen nur der Verschönerung ohne pflegebezogenen Nutzen. | Damit ist ein Anspruch nach § 40 Absatz 4 SGB XI nicht begründet. |
4.180 Euro Zuschuss, keine vollständige Kostenübernahme
Das Gericht hob die Ablehnung auf und verurteilte die Pflegekasse zur Zahlung von 4.180 Euro für die beantragte Maßnahme. Sie muss außerdem die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen.
Die zugesprochene Summe entspricht dem gesetzlichen Höchstbetrag je Maßnahme für eine pflegebedürftige Person. Sie deckt nicht die gesamten im angepassten Kostenvoranschlag genannten 12.590,95 Euro ab; die Differenz beträgt 8.410,95 Euro.
Der Zuschuss ist nicht auf Pflegegrad 3 beschränkt, sondern kommt bei erfüllten Voraussetzungen bereits ab Pflegegrad 1 für einen pflegegerechten Umbau in Betracht. Nicht jeder Antrag führt allerdings zum Höchstbetrag, denn der konkrete Bedarf und die zuschussfähigen Kosten bleiben zu prüfen.
Der Antrag muss die Funktion des Umbaus erklären
Beschreiben Sie möglichst genau, welches Hindernis besteht und welche bislang unmögliche Handlung der Umbau wieder erlauben wird.
Pflegegutachten, ärztliche Befunde, Fotos und ein nachvollziehbarer Kostenvoranschlag können diese Begründung stützen. Das gilt ebenso für andere Anpassungen, etwa bei Zuschüssen zum behinderungsgerechten Badumbau.
Beantragen Sie die Förderung möglichst vor Baubeginn und klären Sie die Finanzierung vor einer verbindlichen Beauftragung. Worauf es bei der Vorbereitung ankommt, erläutert der Überblick zu Umbauzuschüssen für Wohnungen und Häuser.
FAQ: Sechs Fragen zum erneuten Umbauzuschuss
Kann ich nach einem früheren Zuschuss erneut Geld erhalten?
Ja, wenn sich die Pflegesituation objektiv verändert und deshalb eine neue Maßnahme erforderlich wird. Eine bloße zeitliche Aufteilung schon zuvor notwendiger Arbeiten genügt dagegen grundsätzlich nicht.
Muss dafür eine neue Krankheit festgestellt werden?
Nein, auch zusätzliche Einschränkungen infolge einer bereits bestehenden Erkrankung können einen neuen Bedarf begründen. Im entschiedenen Fall war dies der weitgehende Verlust der Handkraft bei fortschreitender Multipler Sklerose.
Bezahlt die Pflegekasse auch Arbeiten im Garten?
Das hängt von der Funktion der Arbeiten ab. Hier wurde ein Weg gefördert, der den selbstständigen Hauszugang ermöglichte, nicht lediglich eine Verschönerung des Gartens.
Reicht eine vorhandene Rampe aus, um den Antrag abzulehnen?
Nein, ihre tatsächliche Nutzbarkeit muss berücksichtigt werden. Die Klägerin konnte die Rampe nicht mehr mit Handkraft bewältigen und ihr Zuggerät dort wegen der engen Platzverhältnisse nicht einsetzen.
Übernimmt die Pflegekasse sämtliche Umbaukosten?
Für eine pflegebedürftige Person beträgt der Zuschuss nach § 40 Absatz 4 SGB XI höchstens 4.180 Euro je Maßnahme. Im vorliegenden Fall lagen die angegebenen Kosten deutlich darüber, sodass das Urteil keine vollständige Finanzierung zusprach.
Ist die Kranken- oder die Pflegekasse zuständig?
Der hier zugesprochene Zuschuss zur Wohnumfeldverbesserung ist eine Leistung der Pflegekasse. Davon zu unterscheiden ist die Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät, das in diesem Fall die Krankenkasse bewilligt hatte.
Quellen
Bundesgesundheitsministerium: Zuschüsse zur Wohnungsanpassung.
Bundessozialgericht: Urteile vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R, und vom 19. April 2007, B 3 P 8/06 R.
Sozialgericht München: Urteil vom 10. November 2026, S 7 P 571/26, veröffentlicht auf Sozialgerichtsbarkeit.de, Entscheidung 181191.
Sozialgesetzbuch XI: § 40 Absatz 4.
Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung – Veränderungen für pflegebedürftige Menschen.




