Ein Rentner erhielt Grundsicherung im Alter, während seine Ehefrau Leistungen vom Jobcenter bezog. Trotzdem wurden beide bei der Berechnung der Unterkunftskosten als gemeinsamer Zweipersonenhaushalt behandelt. Der Mann verlangte höhere Leistungen, hatte damit aber vor Gericht keinen Erfolg.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies seine Berufung zurück. Nach Auffassung der Richter standen ihm keine höheren Unterkunftsleistungen zu als die bereits vom Sozialgericht zugesprochenen Beträge (Urteil vom 1. September 2026, L 8 SO 36/21).
Die Entscheidung zeigt, dass Ehepaare bei den Wohnkosten auch dann als gemeinsamer Haushalt gelten können, wenn sie Leistungen von unterschiedlichen Behörden erhalten. Das Gericht bestätigte allerdings nur die konkret geprüfte Mietobergrenze für Zweipersonenhaushalte im südlichen Saalekreis und die betroffenen Zeiträume.
Neues Urteil über alte Leistungsmonate
Obwohl das Urteil aus September 2026 stammt, stritten die Beteiligten über Leistungen vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Die Ehefrau bezog damals Arbeitslosengeld II, die Vorgängerleistung des Bürgergeldes.
Die im Urteil genannten Mietwerte sind deshalb keine aktuellen Obergrenzen für 2026. Der Fall ist für heutige gemischte Haushalte vor allem wegen der Aufteilung der Wohnkosten und der Anforderungen an eine nachvollziehbare Angemessenheitsprüfung wichtig.
Mit dem Rentenbeginn wechselte das Leistungssystem
Der 1953 geborene Mann hatte zuvor gemeinsam mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II erhalten. Seit November 2018 bezog er Altersrente und beantragte ergänzend Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII, während seine Frau beim Jobcenter blieb.
Im streitigen Zeitraum betrug seine Rente monatlich 749,13 Euro. Der Landkreis lehnte seinen Weiterbewilligungsantrag zunächst ab und verwies unter anderem auf vorrangiges Wohngeld; vor dem Sozialgericht erreichte der Mann später Leistungen für einzelne Monate.
Mit seiner Berufung verlangte er darüber hinaus weitere Leistungen. Das Landessozialgericht sah dafür jedoch keinen Anspruch und bestätigte im Ergebnis die Begrenzung der berücksichtigten Unterkunftskosten.
Ein Haus, zwei Bewohner, unterschiedliche Behörden
Das Ehepaar wohnte zur Miete in einem Einfamilienhaus mit 100 Quadratmetern Wohnfläche, von denen 25 Quadratmeter als Bürofläche genutzt wurden. Die monatliche Grundmiete betrug 550 Euro, hinzu kamen 90 Euro Betriebskosten und weitere gesondert anfallende Kosten, unter anderem für Wasser, Abwasser, Abfall und Heizöl.
Allein Grundmiete und die genannten Betriebskosten summierten sich damit auf 640 Euro monatlich. Das lag erheblich über der Bruttokaltmiete, die das Gericht für den Zweipersonenhaushalt im damaligen Zeitraum als angemessen ansah.
Die Ehefrau zählt bei der Aufteilung mit
Nach der Kopfteilmethode werden gemeinsam genutzte Unterkunftskosten grundsätzlich auf die Bewohner verteilt. Im Fall des Ehepaars war dem Mann deshalb die Hälfte zuzurechnen, obwohl seine Frau Leistungen nach einem anderen Sozialgesetzbuch erhielt.
Die unterschiedlichen Leistungssysteme änderten nichts daran, dass beide gemeinsam wohnten. Für die Angemessenheitsprüfung ging das Gericht von einem Zweipersonenhaushalt aus und ordnete dem Kläger anschließend seinen hälftigen Anteil zu.
Damit entschied das Landessozialgericht über den Anspruch des Mannes gegen den Sozialhilfeträger, nicht zugleich über einen neuen Leistungsanspruch seiner Ehefrau gegen das Jobcenter. Die gemeinsame Betrachtung der Wohnsituation hebt die getrennten Ansprüche und Zuständigkeiten nicht auf.
345,60 Euro für den Haushalt – 172,80 Euro für den Mann
Auf Grundlage des nachgebesserten und fortgeschriebenen Konzepts errechnete das Landessozialgericht eine angemessene Bruttokaltmiete von 345,60 Euro. Der hälftige Unterkunftsbedarf des Mannes betrug danach 172,80 Euro monatlich.
Das Sozialgericht hatte zuvor sogar einen höheren Anteil von 177,90 Euro berücksichtigt. Weil der Landkreis seine Verurteilung nicht angegriffen hatte, blieb dieser bereits zugesprochene Erfolg bestehen; aus der niedrigeren Berechnung des Landessozialgerichts folgte in diesem Urteil keine Rückzahlungsverpflichtung.
| Betrag oder Zeitraum | Bedeutung im entschiedenen Fall |
|---|---|
| Juli 2019 bis Juni 2020 | Über diesen Leistungszeitraum entschied das Gericht, nicht über aktuelle Wohnkosten im Jahr 2026. |
| 640 Euro monatlich | Tatsächliche Grundmiete zuzüglich 90 Euro Betriebskosten; weitere gesonderte Kosten kamen hinzu. |
| 345,60 Euro monatlich | Vom Landessozialgericht ermittelte angemessene Bruttokaltmiete für den Zweipersonenhaushalt im geprüften Zeitraum. |
| 172,80 Euro monatlich | Hälftiger Unterkunftsbedarf des Mannes nach der Berechnung des Landessozialgerichts. |
| 177,90 Euro monatlich | Bereits vom Sozialgericht berücksichtigter Unterkunftsanteil, auf dessen Grundlage Leistungen zugesprochen worden waren. |
Die Beträge von 345,60 Euro und 172,80 Euro betreffen die Bruttokaltmiete, also die Unterkunft ohne Heizkosten.
Das Mietkonzept musste mehrfach korrigiert werden
Das Gericht akzeptierte nicht einfach eine beliebige Zahl aus einer Verwaltungstabelle. Grundlage waren eine Mietwerterhebung von 2016, deren Fortschreibung und mehrere Korrekturberichte aus den Jahren 2019, 2024 und 2025.
Unter anderem wurden die örtlichen Vergleichsräume überarbeitet und die Daten privater Kleinvermieter sowie größerer institutioneller Vermieter nach ihren Marktanteilen gewichtet. Erst das so nachgebesserte Konzept hielt der Senat für eine tragfähige Grundlage der Berechnung.
Warum eine Mietobergrenze auf nachvollziehbaren Daten beruhen muss, erläutert auch unser Beitrag zur Begrenzung der Unterkunftskosten durch ein schlüssiges Konzept. Im Saalekreis-Verfahren sah das Gericht die zuvor bestehenden Beanstandungen durch die Nachberechnungen als ausgeräumt an.
Pauschale Zweifel an den Daten genügten nicht
Der Kläger hatte die Herausgabe der Rohdaten verlangt, um das Konzept überprüfen zu können. Das Gericht übersandte ihm Daten zu Bestandsmieten, kalten Betriebskosten und Angebotsmieten und forderte ihn auf, konkrete Einwände vorzubringen.
Auch nach einer weiteren gerichtlichen Aufforderung erfolgte nach dem Urteil keine entsprechende Stellungnahme. Für die vertiefte Prüfung einzelner statistischer Detailfragen verlangt die Rechtsprechung fundierte Einwände, die über ein bloßes Bestreiten der Daten hinausgehen.
Der Wechsel zum Sozialamt begann die Mietprüfung nicht von vorn
Das Ehepaar stritt bereits seit vielen Jahren über die Höhe der Unterkunftsleistungen. Schon 2006 hatte das Jobcenter auf zu hohe Wohnkosten hingewiesen; später waren wiederholt nur begrenzte Unterkunftskosten berücksichtigt worden.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts wusste der Mann daher längst, dass die Behörden seine Wohnkosten für unangemessen hielten und eine Kostensenkung erwarteten. Unter diesen konkreten Umständen war beim Wechsel in das SGB XII keine weitere Kostensenkungsaufforderung erforderlich.
Daraus folgt kein allgemeiner Verzicht auf Information und Warnung vor einer Kürzung. Das Gericht stützte sich auf die langjährigen Auseinandersetzungen, frühere Bescheide und die dem Kläger bereits bekannten Begrenzungen.
Auch ein schlüssiges Konzept ersetzt nicht die Einzelfallprüfung
Eine rechnerisch nachvollziehbare Mietgrenze beantwortet noch nicht, ob ein bestimmter Mensch seine Wohnkosten tatsächlich senken kann. Das Gericht prüfte deshalb zusätzlich, ob ein Wohnungswechsel, eine Untervermietung oder eine andere Kostensenkung für den Kläger möglich und zumutbar war.
Durchgreifende Gründe gegen eine Kostensenkung hatte der Mann nach dem Urteil nicht geltend gemacht. Wer sich auf erfolglose Wohnungssuche oder persönliche Umzugshindernisse beruft, muss diese Umstände nachvollziehbar darlegen.
Was gemischte Haushalte bei ihren Bescheiden prüfen sollten
Wenn ein Partner Leistungen vom Jobcenter und der andere Grundsicherung vom Sozialamt erhält, sollten Sie die Wohnkostenberechnungen beider Bescheide nebeneinanderlegen. Prüfen Sie, welche Haushaltsgröße zugrunde liegt, wie die Anteile verteilt werden und ob Unterkunft und Heizung getrennt ausgewiesen sind.
Die Aufteilung der Wohnkosten ist dabei von der Einkommensanrechnung zu unterscheiden. Wie der eigene Bedarf eines Rentners bei der möglichen Anrechnung seiner Rente auf Leistungen des Partners berücksichtigt wird, behandelt unser Beitrag zur Rentenanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft.
Auch lässt sich die hälftige Aufteilung dieses Ehepaar-Falls nicht auf jede Wohngemeinschaft übertragen. Andere vertragliche Konstellationen behandelt unser Beitrag zur Sozialhilfe und den Ausnahmen vom Kopfteilprinzip.
FAQ: Wohnkosten bei Sozialhilfe und Bürgergeld im selben Haushalt
Werden Ehepartner wegen unterschiedlicher Leistungen wie zwei Alleinstehende behandelt?
Im entschiedenen Fall nicht: Das Gericht legte einen Zweipersonenhaushalt zugrunde. Der Bezug von SGB-II-Leistungen durch die Ehefrau änderte nichts daran, dass sie bei der Aufteilung der gemeinsam genutzten Unterkunft mitzuzählen war.
Musste das Sozialamt die gesamte Miete des Ehepaars übernehmen?
Nein, dem Mann wurde grundsätzlich die Hälfte der Unterkunftskosten zugeordnet. Zusätzlich prüfte das Gericht, welche Bruttokaltmiete für den gemeinsamen Zweipersonenhaushalt im betroffenen Zeitraum angemessen war.
Sind 345,60 Euro die heutige Mietobergrenze im Saalekreis?
Nein, dieser Betrag stammt aus der gerichtlichen Prüfung der Leistungsmonate Juli 2019 bis Juni 2020. Er ist keine Aussage darüber, welche Unterkunftskosten im Jahr 2026 oder später anzuerkennen sind.
Hat das Gericht sämtliche Mietobergrenzen des Landkreises bestätigt?
Nein, geprüft wurde die konkrete Konstellation eines Zweipersonenhaushalts im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis. Andere Haushaltsgrößen, Zeiträume und Konzeptfassungen lassen sich nicht pauschal mit diesem Urteil rechtfertigen.
Muss das Sozialamt nach dem Wechsel vom Jobcenter erneut zur Kostensenkung auffordern?
Das hängt von den Umständen ab. Hier hielt das Gericht eine erneute Aufforderung für entbehrlich, weil der Kläger die beanstandeten Wohnkosten und die Erwartung einer Kostensenkung seit Jahren kannte.
Verlor der Mann auch die zuvor zugesprochenen Leistungen?
Nein, der Landkreis hatte die Verurteilung durch das Sozialgericht nicht angegriffen. Der Mann erhielt durch seine erfolglose Berufung lediglich keine darüber hinausgehenden Leistungen.
Quelle
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Urteil vom 1. September 2026 – L 8 SO 36/21, Volltextveröffentlichung.




