Die Erwerbsminderungsrente wird nicht weitergezahlt, zusätzlich verlangt das Gericht 500 Euro: So endete ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Der Kläger hatte seine Berufung trotz ausdrücklicher Warnung ohne inhaltliche Begründung weiterlaufen lassen. Der Beschluss vom 4. September 2025, Aktenzeichen L 8 R 111/25, zeigt eine Ausnahme von der üblichen Gerichtskostenfreiheit.
Sechs Gutachten sprachen gegen die Weiterzahlung
Die volle EM-Rente des Mannes war bis zum 31. Oktober 2021 befristet. Anerkannt waren ein Grad der Behinderung von 70 und das Merkzeichen G; außerdem bezog er eine Verletztenrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 Prozent.
Drei Gutachten im Verwaltungsverfahren und drei weitere vor dem Sozialgericht bescheinigten dennoch ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für geeignete Tätigkeiten. Das Sozialgericht Münster wies die Klage ab, der Mann legte Berufung ein.
Der Kläger ließ die Warnungen unbeantwortet
Nach Akteneinsicht erhielt er Gelegenheit zur Begründung und wurde über fehlende Erfolgsaussichten sowie mögliche Verschuldenskosten informiert. Eine inhaltliche Reaktion blieb aus. Das LSG bewertete die Fortführung angesichts der eindeutigen Gutachtenlage als missbräuchlich und legte ihm 500 Euro auf.
Eine verlorene Klage allein macht das Verfahren nicht kostenpflichtig
Versicherte können einen abgelehnten Rentenanspruch grundsätzlich ohne Gerichtskosten überprüfen lassen. Diese Absicherung nach § 183 Sozialgerichtsgesetz gilt auch dann, wenn das Verfahren verloren geht. Gerade bei existenzsichernden Leistungen darf eine abweichende Einschätzung gegenüber der Rentenversicherung nicht automatisch zur Kostenfalle werden.
Eine Ausnahme enthält § 192 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGG: Das Gericht kann verursachte Kosten auferlegen, wenn jemand den Rechtsstreit fortsetzt, obwohl ihm zuvor die Missbräuchlichkeit erläutert und auf mögliche Kosten hingewiesen wurde. Eine bloße Niederlage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die hier behandelten Verschuldenskosten sind auch keine strafrechtliche Geldstrafe.
Für Betroffene folgt daraus: Ein gerichtlicher Hinweis sollte Anlass sein, die eigenen Argumente und die vorhandenen Belege sorgfältig prüfen zu lassen. Er bedeutet nicht, dass berechtigte Einwände aufgegeben werden müssen. Schweigen hilft allerdings nicht dabei, medizinische Fehler oder übersehene Befunde sichtbar zu machen.
Ein hoher GdB ersetzt den Nachweis der Erwerbsminderung nicht
Eine anerkannte Schwerbehinderung und ein Anspruch auf EM-Rente beantworten unterschiedliche Fragen. Der GdB beschreibt Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Teilhabe, während die Erwerbsminderungsrente an das verbliebene Leistungsvermögen im Arbeitsleben anknüpft. Deshalb begründet auch ein hoher GdB keinen automatischen Rentenanspruch, wie der Gegen-Hartz-Beitrag zum Unterschied zwischen Schwerbehinderung und Erwerbsminderung erläutert.
Nach § 43 SGB VI kommt es grundsätzlich darauf an, wie lange jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten kann. Wer krankheitsbedingt auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich schafft, erfüllt grundsätzlich die medizinischen Voraussetzungen voller Erwerbsminderung; bei drei bis unter sechs Stunden besteht grundsätzlich teilweise Erwerbsminderung. Hinzukommen müssen die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Versicherungszeiten.
Wer unter diesen Bedingungen mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist grundsätzlich nicht erwerbsgemindert. Dass der bisherige Beruf gesundheitlich nicht mehr möglich ist, reicht für einen Anspruch nach § 43 SGB VI allein nicht aus. Für die Auseinandersetzung mit einer Ablehnung sind deshalb konkrete Belastungsgrenzen aussagekräftiger als die bloße Zahl der Diagnosen.
Befristete Rente: Der alte Bescheid sichert keine Weiterzahlung
Eine befristete Rente endet nach § 102 SGB VI mit Ablauf des bewilligten Zeitraums. Wer weiterhin eine EM-Rente benötigt, muss die Weiterzahlung beantragen und die erneute Prüfung der Voraussetzungen einplanen. Die frühere Bewilligung allein trägt keinen Anspruch für den anschließenden Zeitraum.
Bei dieser Prüfung muss die Rentenversicherung nicht zunächst eine gesundheitliche Besserung nachweisen, wie sie bei der Aufhebung einer laufenden Bewilligung wegen geänderter Verhältnisse relevant wäre. Entscheidend ist, ob Erwerbsminderung für den neuen Zeitraum festgestellt werden kann. Ausführlicher erklärt dies der Beitrag „Befristete Erwerbsminderungsrente verlängert sich nicht automatisch“.
Welche Kosten im Rentenprozess auseinanderzuhalten sind
Gerichtskostenfreiheit bedeutet nicht, dass jede selbst veranlasste Ausgabe übernommen wird. Insbesondere ein auf Antrag eingeholtes Gutachten eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG kann einen Kostenvorschuss und eine endgültige Kostenbelastung auslösen. Das ist ein anderer Sachverhalt als die Auferlegung von Verschuldenskosten.
| Situation | Grundsätzliche Kostenfolge |
|---|---|
| Ein Versicherter verliert seinen Rentenprozess. | Allein daraus entstehen nach § 183 SGG grundsätzlich keine Gerichtskosten. |
| Ein bestimmter Arzt soll auf Antrag nach § 109 SGG ein Gutachten erstellen. | Das Gericht kann einen Vorschuss verlangen und die Kosten beim Antragsteller belassen. |
| Ein Rechtsstreit wird trotz erläuterten Missbrauchs und ausdrücklicher Kostenwarnung fortgesetzt. | Verursachte Kosten können nach § 192 SGG ganz oder teilweise auferlegt werden. |
Gutachten konkret prüfen statt nur widersprechen
Wer ein Gutachten für falsch hält, sollte benennen, welche Feststellung nicht stimmt und welche Unterlagen dagegen sprechen. Wurde ein Krankenhausbericht übergangen, ein erheblicher Pausenbedarf nicht erfasst oder eine Einschränkung der Konzentration unzutreffend bewertet? Solche Fragen ermöglichen eine sachliche Prüfung, während die pauschale Aussage, man könne nicht arbeiten, wenig über den behaupteten Fehler verrät.
Hilfreich können aktuelle fachärztliche Berichte sein, die die Auswirkungen der Erkrankungen auf Belastungsdauer, Regelmäßigkeit und Erholungsbedarf beschreiben. Anhaltspunkte dafür bietet der Beitrag zur Vorbereitung auf ein Gutachten zur Erwerbsminderungsrente. Nach einer gerichtlichen Kostenwarnung empfiehlt sich eine zeitnahe Prüfung durch einen Sozialverband oder eine fachkundige Rechtsberatung.
Die Verantwortung für die Sachverhaltsaufklärung bleibt dabei auch beim Gericht. Nach § 103 SGG muss es den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und die Beteiligten einbeziehen. Ein Rentenprozess ist deshalb kein Wettbewerb darum, wer sich das teurere Privatgutachten leisten kann.
Drei Fragen und Antworten zu den Kosten im EM-Rentenverfahren
Muss ich 500 Euro zahlen, wenn ich meine Berufung verliere?
Nein, eine verlorene Berufung führt für Versicherte nicht automatisch zu Gerichtskosten. Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Fortführung setzen zusätzliche Voraussetzungen voraus, insbesondere eine vorherige Erläuterung des Missbrauchs und eine Kostenwarnung. Die 500 Euro sind keine allgemeine Pauschale für erfolglose Rentenverfahren.
Muss ich ein eigenes Gutachten bezahlen, um weiterzukämpfen?
Nein, ein selbst finanziertes Gutachten ist keine allgemeine Voraussetzung für die Überprüfung einer Rentenablehnung. Das Gericht muss erforderliche Ermittlungen von Amts wegen durchführen. Bei einem zusätzlich beantragten Gutachten eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG kann allerdings ein eigenes Kostenrisiko entstehen.
Verschwinden bereits auferlegte Verschuldenskosten durch eine Rücknahme?
Nein, eine bereits ergangene Kostenentscheidung nach § 192 Absatz 1 SGG wird durch die Rücknahme der Klage nicht beseitigt. Das regelt § 192 Absatz 3 SGG ausdrücklich. Deshalb sollten Betroffene auf eine Kostenwarnung möglichst früh reagieren und die nächsten Schritte prüfen lassen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
