Eine Schwerbehinderung oder chronische Erkrankung kann beim BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises und eine Verlängerung der Förderung rechtfertigen. Das gilt aber nicht unbegrenzt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass ein Student mit Schwerbehinderung keinen Anspruch auf vorläufige Weiterzahlung von BAföG hatte, weil seine bisherigen Studienleistungen keine positive Prognose für das Erreichen des Studienziels zuließen. (15 L 1741/25)
Inhaltsverzeichnis
BAföG und Schwerbehinderung: Darum ging es vor Gericht
Der Antragsteller studierte Psychologie im Bachelor. Die Regelstudienzeit betrug sechs Semester, er befand sich aber bereits im achten Fachsemester.
Er war an Multipler Sklerose erkrankt, hatte eine amtlich festgestellte Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 60, allerdings ohne Merkzeichen. Wegen seiner Erkrankungen beantragte er, den Leistungsnachweis nach Paragraf 48 BAföG später vorlegen zu dürfen.
Leistungsnachweis: Nur 21 von 80 verlangten Credits erreicht
Für die weitere BAföG-Förderung verlangte das Amt für Ausbildungsförderung einen Leistungsstand von mindestens 80 Credits. Nach den vorgelegten Studienunterlagen hatte der Student zunächst nur 18 Credits und später 21 Credits erreicht.
Das Amt hatte ihm bereits eine Verlängerung für die Vorlage des Leistungsnachweises gewährt. Trotzdem kamen in dem verlängerten Zeitraum nur wenige weitere Credits hinzu.
BAföG-Amt lehnte weitere Förderung ab
Das Ausbildungsförderungsamt erkannte zwar an, dass Schwerbehinderung und chronische Erkrankung grundsätzlich Gründe für eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises sein können. Entscheidend war aber die Prognose, ob der Student die fehlenden Leistungen in angemessener Zeit aufholen kann.
Diese Prognose fiel negativ aus. Nach Einschätzung des Amtes hätte der Student bei seinem bisherigen Leistungsfortschritt noch viele weitere Semester benötigt, um nur den geforderten Zwischenstand zu erreichen.
Gericht: Kein Anspruch im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Der Student konnte weder für die Vergangenheit eine aktuelle besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft machen noch für die Zukunft einen ausreichenden Anspruch auf BAföG.
Im Eilverfahren reicht es nicht, allgemein auf Geldnot hinzuweisen. Wer vorläufig BAföG erhalten will, muss glaubhaft machen, dass ohne Zahlung die Ausbildung aktuell gefährdet ist und dass der materielle Anspruch wahrscheinlich besteht.
Rückwirkende BAföG-Zahlung im Eilverfahren nur ausnahmsweise
Für die Monate vor dem Eilantrag sah das Gericht keinen Anordnungsgrund. Der Student hatte nicht glaubhaft gemacht, dass er wegen fehlender BAföG-Zahlungen bereits in der Vergangenheit an der Fortsetzung des Studiums gehindert war.
Eilrechtsschutz soll eine aktuelle Notlage abwenden. Für bereits vergangene Zeiträume wird vorläufige Zahlung deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen zugesprochen.
Heutige Rechtsgrundlage: Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester
Die zentrale Vorschrift ist weiterhin Paragraf 48 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung an Hochschulen ab dem fünften Fachsemester grundsätzlich nur geleistet, wenn Studierende nachweisen, dass sie die üblichen Studienleistungen erbracht haben.
Dieser Leistungsnachweis soll zeigen, dass das Ausbildungsziel noch erreichbar ist. Bei Hochschulen geschieht dies regelmäßig über eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder über nachgewiesene Studienleistungen.
Spätere Vorlage bei Krankheit oder Behinderung möglich
Nach Paragraf 48 Absatz 2 BAföG kann das Amt die spätere Vorlage des Leistungsnachweises zulassen. Voraussetzung ist, dass Tatsachen vorliegen, die später eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer rechtfertigen können.
Dazu gehören nach Paragraf 15 Absatz 3 BAföG insbesondere schwerwiegende Gründe und Behinderung. Chronische Erkrankungen und behinderungsbedingte Einschränkungen können also berücksichtigt werden, wenn sie die Studienverzögerung verursacht haben.
Was sich in der Praxis geändert hat
Die Rechtslage wird heute stärker im Zusammenhang mit der tatsächlichen Studienprognose angewandt. Eine Behinderung oder Erkrankung reicht nicht aus, wenn trotz Verlängerung keine realistische Aussicht besteht, die fehlenden Leistungen in angemessener Zeit aufzuholen.
Verlängerung muss angemessen bleiben
Das Gericht betonte, dass BAföG aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und deshalb nicht jede beliebig lange Studienverzögerung ausgeglichen werden muss. Auch bei Behinderung oder Krankheit muss die Verlängerung in einem angemessenen Verhältnis zum Studienziel stehen.
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Eine Förderung über die Regelstudienzeit hinaus kann länger als ein oder zwei Semester dauern. Wenn die bisherige Entwicklung aber auf eine Vervielfachung der Regelstudienzeit hinausläuft, kann die Grenze überschritten sein.
Schwerbehinderung ersetzt keine positive Studienprognose
Der Grad der Behinderung von 60 half dem Studenten nicht entscheidend weiter. Das Gericht stellte klar, dass die gesundheitlichen Belastungen nicht automatisch einen BAföG-Anspruch für eine sehr lange Studienverzögerung begründen.
Entscheidend bleibe vielmehr, ob das Studium innerhalb einer noch angemessenen Zeit fortgesetzt und abgeschlossen werden kann.
Neue Medikamente reichten nicht für positive Prognose
Der Student trug vor, dass neue Medikamente seit Anfang des Jahres deutlich besser wirkten und er nun schubfrei sei. Er meinte, deshalb könne er die fehlenden Studienleistungen in den nächsten Semestern aufholen.
Das Gericht überzeugte das nicht. Aus dem aktuellen Transcript ergab sich, dass seit Februar nur sechs weitere Credits hinzugekommen waren, sodass das Leistungsdefizit weiterhin sehr groß blieb.
Beurlaubung kann bei längerer Krankheit erforderlich sein
Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass Studierende bei länger anhaltender Krankheit nicht unbegrenzt krankheitsbelastet weiterstudieren müssten und gleichzeitig BAföG-Verlängerung verlangen könnten. In bestimmten Fällen könne es erforderlich sein, sich beurlauben zu lassen und zuerst die Behandlung voranzutreiben.
Wer gesundheitlich über längere Zeit kaum studieren kann, sollte deshalb früh prüfen, ob eine Beurlaubung sinnvoller ist als ein Studium mit sehr wenigen Leistungen.
Was behinderte und chronisch kranke Studierende beachten sollten
Betroffene sollten frühzeitig dokumentieren, welche Krankheit oder Behinderung welche Studienleistungen verhindert hat. Wichtig ist außerdem ein realistischer Studienplan. Wer eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises beantragt, sollte erklären können, wann welche Prüfungen nachgeholt werden und warum dies medizinisch und organisatorisch realistisch ist.
So können Betroffene BAföG-Ansprüche sichern
Studierende sollten den Antrag auf spätere Vorlage des Leistungsnachweises vor Ablauf der Frist stellen. Dem Antrag sollten aktuelle fachärztliche Atteste, Studienverlaufsübersicht, Transcript of Records und ein konkreter Nachholplan beigefügt werden.
FAQ zu BAföG, Schwerbehinderung und Leistungsnachweis
Kann Schwerbehinderung die BAföG-Förderung verlängern?
Ja. Eine Behinderung kann eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises und eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen, wenn sie die Studienverzögerung verursacht hat.
Reicht ein Grad der Behinderung allein aus?
Nein. Entscheidend ist, ob die Behinderung konkret zu Studienverzögerungen geführt hat und ob das Studienziel noch realistisch erreichbar ist.
Was ist der Leistungsnachweis nach Paragraf 48 BAföG?
Ab dem fünften Fachsemester müssen Studierende grundsätzlich nachweisen, dass sie die üblichen Studienfortschritte erreicht haben. Ohne diesen Nachweis endet die Förderung regelmäßig.
Was müssen Atteste enthalten?
Atteste sollten nicht nur Diagnosen nennen, sondern die konkreten Auswirkungen auf Studienfähigkeit, Prüfungsfähigkeit, Konzentration, Belastbarkeit und den betroffenen Zeitraum beschreiben.
Was tun bei längerer Krankheit im Studium?
Studierende sollten früh Beratung beim BAföG-Amt, der Hochschule und der Sozialberatung suchen. Bei längerem Ausfall kann eine Beurlaubung sinnvoll sein, um später nicht an einer negativen BAföG-Prognose zu scheitern.
Fazit: Behinderung schützt nicht vor jeder BAföG-Grenze
Schwerbehinderung und chronische Erkrankung können beim BAföG wichtige Verlängerungsgründe sein. Sie führen aber nicht automatisch dazu, dass Förderung unbegrenzt weitergezahlt werden muss.
Wer sehr wenige Studienleistungen erbracht hat, muss besonders konkret darlegen, wie der Rückstand in angemessener Zeit aufgeholt werden kann. Fehlt diese positive Prognose, kann BAföG auch bei schwerer Erkrankung und Behinderung enden.
Für Betroffene heißt das: Früh Atteste sichern, Studienverlauf dokumentieren, Fristen beachten und realistisch planen. Wer krankheitsbedingt kaum studieren kann, sollte rechtzeitig eine Beurlaubung und die Folgen für BAföG prüfen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
