Ein Vater arbeitete während seiner Elternzeit nur noch vier statt 40 Stunden pro Woche und erhielt dafür monatlich 500 Euro. Trotzdem muss er 11.755 Euro Elterngeld zurückzahlen, weil er nicht ausreichend nachweisen konnte, dass ihm mehr als der gesetzliche Mindestbetrag von 300 Euro zustand.
Das Bundessozialgericht entschied, dass die vorgelegten Einkommensnachweise für einen höheren Elterngeldanspruch nicht ausreichten (Urteil vom 26. März 2026, Az. B 10 EG 1/25 R).
Der Fall zeigt, warum Selbstständige und Gesellschafter genau dokumentieren müssen, welche Gewinne sie während des Elterngeldbezugs erzielen, denn eine zunächst vorläufige Bewilligung kann später zu hohen Rückforderungen führen.
Aus 1.475,50 Euro werden nachträglich 300 Euro
Der Vater beantragte Elterngeld für den zweiten bis elften Lebensmonat seines im Dezember 2013 geborenen Kindes. Er war an mehreren Gesellschaften beteiligt und zugleich Geschäftsführer einer Beteiligungs-GmbH, die die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führte.
Ein Gesellschafterbeschluss sah vor, dass er während der Elternzeit nur noch vier Stunden wöchentlich arbeiten und dafür monatlich 500 Euro bekommen sollte.
Die Elterngeldstelle bewilligte daraufhin vorläufig 1.475,50 Euro im Monat für die Zeit vom 21. Januar bis zum 20. November 2014.
Schon mit dieser Bewilligung verlangte die Behörde einen späteren Einkommensnachweis für den Bezugszeitraum. Bei der endgültigen Festsetzung im Oktober 2019 blieben dem Vater jedoch nur 300 Euro monatlich.
| Berechnung für zehn Bezugsmonate | Betrag |
|---|---|
| Vorläufig bewilligtes Elterngeld pro Monat | 1.475,50 Euro |
| Endgültig festgesetztes Elterngeld pro Monat | 300 Euro |
| Überzahlung pro Monat | 1.175,50 Euro |
| Rückforderung für zehn Monate | 11.755 Euro |
Der Vater wehrte sich durch drei Gerichtsinstanzen gegen die Kürzung und Rückforderung. Seine Revision vor dem Bundessozialgericht blieb erfolglos.
Vier Wochenstunden beweisen keinen Einkommensverlust
Arbeitszeit und Einkommenshöhe beantworten beim Elterngeld unterschiedliche Fragen. Eine starke Verringerung der Tätigkeit kann mit fortbestehenden Gewinnansprüchen aus einer Unternehmensbeteiligung zusammentreffen.
Das Gericht musste deshalb nicht abschließend klären, ob der Vater tatsächlich nur vier Wochenstunden gearbeitet hatte. Für den höheren Zahlbetrag fehlte bereits der notwendige Nachweis seiner gewerblichen Einkünfte während des Bezugs.
Elterngeld soll einen betreuungsbedingten Einkommensausfall teilweise ausgleichen. Es wird oberhalb des Mindestbetrags nicht allein dafür gezahlt, dass Eltern ihre Arbeitsstunden reduzieren.
Für die Familienplanung müssen deshalb Arbeitsumfang, Einkommen und Bezugsform zusammenpassen. Einen Überblick über Elterngeld, ElterngeldPlus und weitere Familienleistungen bietet der entsprechende Ratgeber.
Warum die 500 Euro nicht die ganze Rechnung waren
Der Einkommensteuerbescheid für 2014 wies beim Vater gewerbliche Einkünfte von insgesamt 95.590 Euro aus. Davon entfielen 88.194 Euro auf die Betriebs-KG und 7.396 Euro auf eine weitere Gesellschaft.
Diese Jahresbeträge bewiesen noch nicht, wie viel Einkommen während der zehn Bezugsmonate zu berücksichtigen war. Sie machten aber deutlich, weshalb die Prüfung nicht bei der vereinbarten Tätigkeitsvergütung von 500 Euro enden durfte.
Der Vater verwies darauf, dass ihm während des Bezugs nur bestimmte Zahlungen zugeflossen seien und der Jahresüberschuss erst später seinem Gesellschafterkonto gutgeschrieben worden sei.
Bei einer bilanzierungspflichtigen Personengesellschaft entscheidet jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Auszahlung.
Später ausgezahlter Gewinn kann trotzdem zählen
Bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt es grundsätzlich auf den Zu- und Abfluss von Geld an. Für eine bilanzierungspflichtige Gesellschaft gelten dagegen die Regeln der bilanziellen Gewinnermittlung.
Vereinfacht gesagt: Ein Gewinn kann dem Bezugszeitraum zuzuordnen sein, obwohl das Geld erst danach ausgezahlt wird. Ein Kontoauszug mit niedrigen Zahlungseingängen belegt daher noch keinen entsprechend niedrigen Gewinnanteil.
Das BSG erläuterte auch, weshalb eine gekürzte Tätigkeitsvergütung allein nicht genügt: Zahlt die Gesellschaft weniger Vergütung, können ihre Ausgaben sinken und ihr verteilbarer Gewinn steigen.
Bleibt der Vater daran beteiligt, kann ihm später ein entsprechender Anteil zustehen.
Weniger Vergütung ist kein Gewinnverzicht
Im Verfahren behauptete der Vater, der Gesellschafterbeschluss enthalte auch einen Verzicht auf Gewinne. Das Landessozialgericht hatte einen solchen Verzicht jedoch nicht festgestellt; daran war das BSG gebunden.
Eine wirksam vereinbarte abweichende Gewinnverteilung kann die Berechnung beeinflussen. Sie muss sich aber in der rechtlich zutreffenden Gewinnermittlung für den Bezugszeitraum niederschlagen.
Für selbstständige Eltern lohnt es sich deshalb, die wirtschaftlichen Folgen der Betreuungspause vorab mit der Steuerberatung zu klären. Wie lückenhaft die Absicherung rund um eine Geburt sein kann, zeigt auch die Debatte über eine zusätzliche Unterstützung für selbstständige Mütter.
Auch die Behörde rechnete nicht richtig
Die Elterngeldstelle hatte bei ihrer endgültigen Entscheidung auf die Jahreseinkünfte aus dem Steuerbescheid zurückgegriffen. Das BSG stellte klar, dass sich daraus für einen kürzeren Bezugszeitraum keine zuverlässige Einkommensberechnung ableiten lässt.
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Eine bloße anteilige Verteilung des Jahresgewinns auf die Bezugsmonate genügt nicht. Entscheidend ist der Gewinn, der nach den einschlägigen Regeln gerade diesem Zeitraum zugeordnet werden muss.
Damit unterscheidet sich der Nachweis während des Bezugs von der Ermittlung des Einkommens vor der Geburt. Wie stark bereits die Wahl des Berechnungszeitraums den Anspruch beeinflussen kann, zeigen auch Entscheidungen zum Elterngeld nach Kurzarbeit und zum Elterngeld nach Arbeitslosigkeit während der Schwangerschaft.
Warum der Vater trotz dieses Fehlers verlor
Der Fehler der Behörde verschaffte dem Vater keinen Anspruch auf den ursprünglich bewilligten Betrag. Auch nach den Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren konnte nicht festgestellt werden, dass ihm mehr als 300 Euro monatlich zustanden.
Die eingereichten Unterlagen bezogen sich auf das gesamte Geschäftsjahr oder auf einzelne Zahlungen. Eine ausreichende Gewinnermittlung für den konkreten Bezugszeitraum fehlte.
Es ließ sich nicht abschließend aufklären, und das ging zulasten des Vaters. Die Rückforderung beruhte damit auf dem fehlenden Nachweis eines höheren Anspruchs.
Vorläufig bewilligt bedeutet finanziell noch offen
Eine vorläufige Zahlung ermöglicht, dass Eltern bereits Geld erhalten, obwohl ihr späteres Einkommen noch nicht abschließend feststeht. Sie garantiert aber nicht, dass der ausgezahlte Monatsbetrag bestehen bleibt.
Nach dem Bezug müssen Selbstständige ihr tatsächliches Einkommen für diesen Zeitraum nachweisen. Daraus kann eine Nachzahlung entstehen, ebenso aber eine erhebliche Rückforderung.
Nicht jede Rückforderung ist deshalb rechtmäßig. In einem anderen Verfahren konnte eine Familie 1.800 Euro Elterngeld behalten, weil die Voraussetzungen für die Aufhebung fehlten.
Welche Unterlagen Selbstständige vorbereiten sollten
Klären Sie bereits beim Antrag, welche Gewinnermittlung für Ihre Tätigkeit oder Gesellschaft erforderlich ist. Bei bilanzierungspflichtigen Personengesellschaften reicht es nicht, allein die privaten Zahlungseingänge zusammenzustellen.
Achten Sie auf die genauen Bezugsdaten: Im entschiedenen Fall begann der Zeitraum am 21. Januar und endete am 20. November. Unterlagen für das Kalenderjahr oder bloße Kalendermonatswerte können den erforderlichen Nachweis deshalb verfehlen.
Lassen Sie sich von der Elterngeldstelle konkret erläutern, welche Angaben fehlen, und stimmen Sie die Aufbereitung mit Ihrer Steuerberatung ab. Weitere Leistungen zur finanziellen Absicherung sollten Sie getrennt prüfen, wie der Überblick über staatliche Hilfen für Familien neben dem Kindergeld zeigt.
Bei ergänzender Grundsicherung ist eine weitere Prüfung nötig
Wer neben Elterngeld existenzsichernde Leistungen erhält, muss auch deren Anrechnung betrachten. Der Elterngeld-Freibetrag bei ergänzendem Bürgergeld betrifft eine andere Frage als die Berechnung des Elterngeldanspruchs selbst.
Bei einer Rückforderung kann zudem entscheidend sein, wem die frühere Überzahlung wirtschaftlich zugutekam. Gegen-Hartz berichtete über einen Fall, in dem eine Elterngeld-Rückforderung wegen besonderer Härte zu erlassen war, weil die überhöhte Zahlung die Leistungen des Jobcenters verringert hatte.
Auch bei Verrechnungen zwischen Behörden lohnt sich ein genauer Abgleich der Bescheide. Der Beitrag über vom Jobcenter einbehaltenes Elterngeld erläutert einen solchen Streitfall.
Das Urteil betrifft einen älteren Bezugszeitraum
Das BSG entschied 2026 über Elterngeld aus dem Jahr 2014 und wandte die dafür geltenden Vorschriften an. Das Urteil ist daher keine neue gesetzliche Kürzung des Elterngelds.
Die praktische Nachweispflicht bleibt jedoch aktuell: Auch heute müssen Selbstständige nach vorläufiger Zahlung ihr Einkommen während des Bezugs belegen. Welche Gewinnermittlung und zeitliche Zuordnung dafür gelten, hängt von den steuerrechtlichen Verhältnissen ab.
Elterngeld bei Selbstständigkeit: Sechs Fragen und Antworten
Warum musste der Vater 11.755 Euro zurückzahlen?
Er hatte zehn Monate lang jeweils 1.475,50 Euro erhalten, endgültig standen ihm aber nur jeweils 300 Euro zu. Die Differenz von monatlich 1.175,50 Euro ergab die Rückforderung.
Reichen vier Wochenstunden für ein hohes Elterngeld?
Nein, die geringe Arbeitszeit belegt noch keinen entsprechenden Einkommensverlust. Gewinnansprüche aus Gesellschaftsbeteiligungen können trotz reduzierter Mitarbeit fortbestehen.
Darf die Behörde den Jahresgewinn einfach auf die Bezugsmonate verteilen?
Für den hier betroffenen unterjährigen Bezugszeitraum genügte das nicht. Das Einkommen musste bezogen auf die konkreten Bezugsmonate ermittelt werden.
Zählt nur das Geld, das auf meinem Konto eingeht?
Nein, bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften kann ein Gewinn bereits vor seiner Auszahlung zu berücksichtigen sein. Entscheidend sind die anzuwendenden steuerrechtlichen Regeln.
Warum half dem Vater der Berechnungsfehler der Behörde nicht?
Weil sich auch mit den übrigen Unterlagen kein höherer Anspruch nachweisen ließ. Die Folgen dieser fehlenden Feststellbarkeit musste er tragen.
Müssen Selbstständige grundsätzlich mit einer Rückzahlung rechnen?
Eine Rückzahlung ist möglich, aber nicht in jedem Fall erforderlich. Ergibt die abschließende Prüfung einen höheren Anspruch als zunächst angenommen, kommt auch eine Nachzahlung infrage.
Quellen
Anwalt24: Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R, vollständiger Entscheidungstext
Familienportal des Bundes: Einkommensermittlung bei Selbstständigen, vorläufige Zahlung und Nachweise nach dem Elterngeldbezug




