Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt höhere Sozialleistungen grundsätzlich infrage. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG werde man absehbar nicht erhöhen können, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“. In manchen Bereichen müsse sogar gespart werden, jedenfalls solange die Wirtschaft nicht wieder wachse.
Spahn stellt zentrale Sozialleistungen unter Wachstumsvorbehalt
Die Aussage ist hoch umstritten, weil Spahn gleich mehrere Leistungen nennt, die für Millionen Menschen existenziell sind. Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum,.
Wohngeld schützt Menschen mit niedrigen Einkommen vor Wohnungsverlust, Elterngeld stabilisiert Familien nach der Geburt eines Kindes, und BAföG soll Ausbildung und Studium unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglichen.
Spahn koppelt diese Leistungen an die wirtschaftliche Entwicklung. Damit macht er soziale Sicherheit von Wachstum abhängig. Wer arm ist, studiert, ein Kind bekommt oder die Miete kaum noch bezahlen kann, soll demnach warten, bis die Wirtschaft wieder stärker wächst.
Einfrieren bedeutet wegen Inflation Kürzung
Ein Einfrieren klingt weniger drastisch als eine direkte Kürzung. Tatsächlich bedeutet es bei steigenden Preisen aber genau das: Die Leistung bleibt nominal gleich, verliert aber real an Wert.
Wenn Lebensmittel, Strom, Mieten, Fahrkarten, Medikamente und Lernmittel teurer werden, reicht derselbe Betrag für weniger. Wer Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG nicht erhöht, nimmt den Betroffenen Kaufkraft weg.
Für Menschen mit geringen Einkommen ist das keine abstrakte Rechengröße. Es bedeutet weniger Geld für Essen, Heizung, Mobilität, Kinderbedarf, Bildung und notwendige Anschaffungen. Ein eingefrorener Sozialstaat ist bei Inflation ein gekürzter Sozialstaat.
Bürgergeld darf nicht zur Haushaltsreserve werden
Beim Bürgergeld geht es nicht um eine beliebige staatliche Leistung, sondern um das Existenzminimum. Diese Leistung ist keine politische Belohnung und kein Luxus, sondern die unterste Sicherungslinie des Sozialstaats.
Wenn der Regelsatz nicht steigt, obwohl die Preise steigen, geraten Leistungsberechtigte sofort unter Druck. Schon kleine Mehrkosten können dann dazu führen, dass Stromabschläge, Lebensmittel, Medikamente oder notwendige Ersatzanschaffungen nicht mehr bezahlt werden können.
Spahns Vorschlag trifft deshalb besonders Menschen ohne Rücklagen. Wer beim Bürgergeld spart, spart nicht an Überfluss, sondern nimmt den Ärmsten das Brot.
Wohngeld einfrieren verschärft die Wohnungsnot
Auch das Wohngeld ist keine Nebenleistung. Es verhindert, dass Menschen mit niedrigen Einkommen trotz Arbeit, Rente oder Ausbildung ihre Wohnung verlieren.
Steigen Mieten und Nebenkosten, muss das Wohngeld mithalten. Bleibt es eingefroren, wächst die Lücke zwischen tatsächlichen Wohnkosten und staatlicher Unterstützung.
Das trifft Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener, Auszubildende und Familien. Besonders in Städten und Ballungsräumen kann ein eingefrorenes Wohngeld den Unterschied zwischen stabiler Wohnung und drohendem Umzug ausmachen.
Elterngeld einfrieren belastet junge Familien
Das Elterngeld soll Familien in einer Lebensphase absichern, in der Einkommen wegfällt und zugleich neue Kosten entstehen. Windeln, Kleidung, Kinderwagen, Heizung, Miete und Lebensmittel werden nicht günstiger, nur weil der Staat den Haushalt schonen will.
Wird das Elterngeld nicht angepasst, verlieren junge Familien real Geld. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die keine großen Rücklagen haben.
BAföG-Einigung steht erneut auf der Kippe
Besonders deutlich zeigt sich der soziale Konflikt beim BAföG. CDU, CSU und SPD hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen eine im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform bekanntgegeben.
BAföG können junge Menschen beantragen, um Ausbildung oder Studium zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro im Monat zu erhöhen.
Auch ohne die von Spahn angekündigten Eingriffe ist jeder dritte Studierende bettelarm. In den kommenden Jahren sollte das BAföG schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Spahns Aussage stellt genau diese Vereinbarung wieder infrage.
Finanzierungsvorbehalt kann zur Hintertür werden
Spahn sagte: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Damit könnte er eine Hintertür im Koalitionsvertrag ansteuern. Dort steht, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Diesen Vorbehalt nutzt Spahn jetzt, um (sehr kleine) soziale Verbesserungen zu verschieben, abzuschwächen oder ganz zu blockieren. Für Studierende wäre das fatal, denn schon die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro reicht in vielen Hochschulstädten kaum aus.
Wer die BAföG-Reform ausbremst, verschärft die soziale Auslese im Bildungssystem. Dann entscheidet wieder das Einkommen der Eltern darüber, wer studieren kann und wer nicht.
Studierendenvertretung kritisiert Politik auf dem Rücken der jungen Generation
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im freien zusammenschluss von student*innenschaften, kritisiert die Entwicklung scharf. Sie beschreibt die BAföG-Anpassung als einen seit Jahrzehnten wiederkehrenden Tanz der Regierungspartner auf dem Rücken der jungen Generation.
Ihre Kritik lautet: Frühere Koalitionen hätten sich nach langem Streit zumindest noch zu minimalen Verbesserungen der realitätsfernen Förderhöhen und Förderbedingungen durchgerungen. Diese Regierung scheitere dagegen bereits an einer geringen Erhöhung, die zuletzt ohnehin nur noch 60 Euro mehr Wohnkostenpauschale bedeutet hätte.
Schüssler warnt, die ohnehin schwache Studienfinanzierung werde dadurch vollständig nutzlos. Das sei nicht nur ein Tritt gegen aktuelle Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie künftige Studieninteressierte, sondern auch volkswirtschaftlich verantwortungslos.
BAföG entscheidet über freie Bildungs- und Berufswahl
Ein wirksames BAföG ist mehr als eine Studienhilfe. Es ist ein Instrument, um das Recht auf freie Bildungs- und Berufswahl tatsächlich durchzusetzen.
Wenn Studierende trotz BAföG ihre Miete nicht bezahlen können, müssen sie mehr arbeiten, brechen ihr Studium ab oder nehmen ein Studium gar nicht erst auf. Besonders betroffen sind junge Menschen aus Familien ohne Vermögen.
Deutschland gilt seit Jahren als Land mit einem undurchlässigen Bildungssystem. Wer BAföG nicht ausreichend erhöht, verfestigt diese soziale Ungleichheit weiter.
Spahns Rentenpolitik folgt demselben Muster
Spahns Aussagen zu Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG passen auch zu seiner bisherigen rentenpolitischen Linie. Der CDU-Politiker fordert seit Jahren die Abschaffung oder Einschränkung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
Gewerkschaften kritisieren diese Linie als Rentenkürzungsprogramm und unsozial. Denn betroffen wären vor allem Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, häufig in körperlich belastenden Berufen.
Wer lange gearbeitet hat, soll länger arbeiten. Wer wenig Geld hat, soll mit sinkender Kaufkraft auskommen. Wer studieren will, soll mit einer unzureichenden Förderung leben.
Steuerpolitik schont Vermögen und belastet Sozialleistungen
Auch in der Vermögens- und Steuerpolitik entlastet Spahn Unternehmer und Reiche. Steuererhöhungen für Besserverdienende, große Vermögen oder hohe Erbschaften lehnt er rigoros ab.
Wer Sozialleistungen einfriert, aber höhere Beiträge großer Vermögen ablehnt, verschiebt die Last nach unten. Dann zahlen Menschen mit geringen Einkommen, Familien und Studierende die Haushaltskrise über reale Kürzungen.
Corona-Maskenaffäre zeigt die Frage politischer Verantwortung
Spahns Zeit als Bundesgesundheitsminister steht bis heute in der Kritik. Während der Corona-Pandemie gab es schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe und Beschaffung von Maskenaufträgen.
Organisationen wie Transparency International kritisierten Fragen von Transparenz, Lobbyismus und politischer Verantwortung. Diese Debatte ist für die aktuelle Sozialstaatsdiskussion relevant.
Wer heute harte Haushaltsdisziplin bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG fordert, muss sich auch daran messen lassen, wie der Staat in früheren Krisen mit Milliardenbeträgen umgegangen ist.
Mit Sparpolitik die Existenz von Menschen zu gefährden, die ohnehin kaum genug zum Leben haben und zugleich Milliarden Euro in den Müll zu werfen, ist nicht nur politisch fatal, sondern auch ethisch ein Abgrund.
Die Sparlogik trifft nicht alle gleich
Spahns Aussage klingt allgemein und täuscht so über seine Pläne hinweg: Ohne Wachstum könne der Staat Leistungen nicht erhöhen. Doch die Folgen dieser Logik sind ungleich verteilt.
Menschen mit hohen Einkommen können Preissteigerungen leichter auffangen. Sie haben Rücklagen, Vermögen, Wohneigentum oder Spielräume beim Konsum. Bürgergeld-Beziehende, Wohngeld-Haushalte, Studierende und junge Familien haben diese Spielräume meist nicht.
Deshalb ist ein Einfrieren sozialer Leistungen eine Umverteilung nach oben. Diejenigen mit den geringsten Reserven tragen die stärksten realen Verluste.
Sozialstaat ist kein Schönwetterprojekt
Der Sozialstaat ist aber gerade dann wichtig, wenn die Wirtschaft schwächelt. In Krisen schützt er Menschen vor Absturz, stabilisiert Kaufkraft und verhindert, dass Armut sich dauerhaft verfestigt.
Wer Sozialleistungen nur bei Wachstum erhöhen will, stellt dieses Prinzip auf den Kopf. Soziale Sicherheit nur dann, wenn es ohnehin besser läuft, ist keine.
Ein verlässlicher Sozialstaat muss aber auch in schwierigen Zeiten funktionieren. Sonst werden Inflation, Mietsteigerungen und Bildungsarmut direkt an diejenigen weitergereicht, die sich am wenigsten wehren können.
Fazit
Spahns Grenzüberschreitung stellt zentrale soziale Leistungen unter Wachstumsvorbehalt und verschiebt das Risiko steigender Preise auf die finanziell Schwächsten.
Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG sind keine beliebigen Zuschüsse. Sie sichern Existenz, Wohnung, Familie und Bildung.
Wer diese Leistungen einfriert, kürzt sie real. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat und damit auf unser Grundgesetz, weil er gerade diejenigen über die Klinge springen lässt, die auf Schutz, Förderung und soziale Sicherheit angewiesen sind.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
