Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm

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Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut und Armutssicheren ALG II Regelsatz

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden ist und das Armutsrisiko bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die Zahlen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht sind eine glasklare Aufforderung an die Politik, deutlich mehr gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun. Die Dimension des Armutsproblems wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Armutsschwelle trotz der hohen Inflation von 2003 bis heute (von 938 auf 781 Euro) abgesenkt wurde.

Die Politik trägt eine erhebliche Mitverantwortung an der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Die Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Gleichzeitig wurden Spitzenverdiener, Unternehmen und Vermögende massiv entlastet. So stiegen die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in der aktuellen Aufschwungphase um 25 Prozent. Während die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesunken sind, stiegen die Profite der DAX-Unternehmen um 20 Prozent auf 73 Mrd. Euro. Dagegen sind inzwischen knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger auf Fürsorgeleistungen in Höhe des Existenzminimums angewiesen, davon sind 2,7 Millionen arbeitslos und 2,3 Millionen minderjährig.

Das Armuts- und Ungerechtigkeitsproblem in Deutschland betrifft längst auch die Mittelschicht. Der DGB fordert ein Sofortprogramm gegen Armut. Dazu gehören:

1. Offensive gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung durch Mindestlöhne von nicht unter 7,50 Euro pro Stunde, Förderung regulärer Arbeitsplätze, Rücknahme der Zumutbarkeitsverschärfung für Arbeitslose und Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

2. Steuerpolitik nach Leistungsfähigkeit durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der ab einem höheren Einkommen als bisher greifen muss, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die Anhebung der Besteuerung leistungsloser Einkommen aus Vermögen und Erbschaften. Wichtig ist dabei auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Jährlich werden
hierzulande mehr als 80 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen.

3. Investitionen in Bildung.

4. Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

5. Armutsfeste Sozialleistungen, die den Absturz in Hartz-IV-Bedürftigkeit vermeiden. Gleichzeitig müssen die Hartz-IV-Regelsätze armutsfest gemacht werden, d.h. mindestens die Preissteigerung seit 2003 in Höhe von acht Prozent muss ausgeglichen werden. (PM, DGB, 29.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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