Für die Eingliederung von Arbeitsuchenden stehen im Haushaltsentwurf 2027 erneut 4,7 Milliarden Euro. Doch wie viel davon tatsächlich für Förderangebote zur Verfügung steht, hängt auch davon ab, welche anderen Ausgaben die Jobcenter daraus decken müssen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass Mittel für die Eingliederung in Arbeit zur Finanzierung der Verwaltung verwendet werden. Für 2027 sieht der Entwurf zudem eine weitere Möglichkeit vor, ungenutztes Fördergeld einzusetzen.
Was im Haushalt 2027 vorgesehen ist
Der Regierungsentwurf sieht für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 4,7 Milliarden Euro vor. Für die Verwaltungskosten der Jobcenter ist ein Bundesanteil von 5,25 Milliarden Euro eingeplant.
Der Haushalt ist noch nicht endgültig beschlossen. Die Bereinigungssitzung ist für den 12. November vorgesehen, die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für die Woche vom 23. bis 27. November geplant.
| Haushaltsposten | Ansatz 2026 | Regierungsentwurf 2027 |
|---|---|---|
| Eingliederung in Arbeit | 4,70 Milliarden Euro | 4,70 Milliarden Euro |
| Verwaltungskosten der Jobcenter, Bundesanteil | 5,25 Milliarden Euro | 5,25 Milliarden Euro |
| Berufsbezogene Deutschsprachförderung | 450 Millionen Euro | 400 Millionen Euro |
Zusätzlich sollen nach dem Entwurf bis zu 58 Millionen Euro aus nicht benötigten Eingliederungsmitteln für die berufsbezogene Deutschsprachförderung eingesetzt werden können. Das ist eine vorgesehene Obergrenze und noch keine bereits erfolgte Umschichtung.
Die Zahlen und die Kritik erläutert der Bundesrechnungshof in seiner Analyse zum Haushalt des Arbeitsministeriums.
Warum Fördergeld in die Verwaltung fließen kann
Die Haushaltsansätze für Eingliederung und Verwaltung sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet: Unter den geltenden Haushaltsregeln können Mittel aus einem Bereich für Ausgaben des anderen Bereichs verwendet werden.
In der Praxis floss Geld regelmäßig aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltung. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs waren es von 2020 bis 2025 insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro, davon allein 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Verwaltung bedeutet dabei nicht nur Akten und Räume. Zu den Kosten gehört auch Personal, das Leistungen bearbeitet, berät und Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt.
Weniger Geld für unmittelbare Förderung
Wenn Mittel für Verwaltungskosten benötigt werden, stehen sie nicht mehr für andere Ausgaben aus dem Eingliederungstitel zur Verfügung. Der Rechnungshof fordert deshalb, die einzelnen Aufgaben bedarfsgerecht zu finanzieren, statt regelmäßig auf Umschichtungen zurückzugreifen.
Das heißt nicht, dass wegen jeder Umschichtung ein bestimmter Antrag abgelehnt wird. Welche Förderung ein Jobcenter anbietet und bewilligt, hängt unter anderem von den örtlichen Mitteln und den Voraussetzungen im Einzelfall ab.
Auch auf Gegen-Hartz wurde bereits über die Finanzierung der Jobcenter berichtet: Eine Milliarde mehr für die Jobcenter: Was hinter der Ankündigung steckt.
Auch Deutschförderung steht unter Druck
Für die berufsbezogene Deutschsprachförderung sieht der Entwurf 400 Millionen Euro vor. Im Ansatz für 2026 waren es 450 Millionen Euro.
Die vorgesehene Möglichkeit, bis zu 58 Millionen Euro aus nicht benötigten Eingliederungsmitteln heranzuziehen, könnte die Finanzierung ergänzen. Deutschkurse können selbst dabei helfen, eine Arbeit aufzunehmen; offen ist jedoch, in welchem Umfang Mittel später tatsächlich umgeschichtet werden.
Streit über Personal und Einsparungen
Der Bundesrechnungshof sieht auch Prüfbedarf bei der Personalausstattung. Er schätzt ein mögliches Einsparpotenzial von rund 450 Millionen Euro, wenn sich die Betreuung stärker an einem bestimmten Betreuungsschlüssel für Menschen ab 25 Jahren orientiert.
Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit widersprechen dieser Bewertung. Ein Betreuungsschlüssel allein lasse aus ihrer Sicht keine verlässliche Aussage über Qualität, Vermittlungserfolg oder Wirtschaftlichkeit zu.
Was bedeutet das für Leistungsbeziehende?
Die diskutierten Haushaltstitel betreffen Förderung und Verwaltung. Aus ihnen folgt keine unmittelbare Kürzung des persönlichen Regelbedarfs.
Wer Unterstützung für die Arbeitssuche benötigt, sollte trotzdem frühzeitig mit dem Jobcenter über mögliche Hilfen sprechen und vor entstehenden Kosten nach den Voraussetzungen fragen. Bei beruflicher Weiterbildung ist zudem zu beachten, dass seit 2025 die Agentur für Arbeit für die Finanzierung zuständig ist.
Mehr zur Aufgabenteilung und zu Fördermöglichkeiten steht im Beitrag Wann Weiterbildung weiterhin Vorrang hat.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
