Klaus arbeitet für einen Arbeitgeber, der ihn weit unter Mindestlohn ausbeutet. Alexandra hat ein kriminelles Netzwerk nach Deutschland gelockt, mit dem Versprechen einer Wohnung und eines gut bezahlten Jobs. Jetzt steckt sie in einer Schrottimmobilie, und der “Vermieter” macht seinen Profit mit den Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter zahlt.
Wer in einer solchen Zwangslage steckt, braucht übergangsweise eine Sicherung der Existenz und einen sicheren Ort, um aus dieser Abhängigkeit zu kommen. Dieser Ausweg schließt sich, wenn die Bundesregierung den Zugang zu Sozialleistungen verschärft.
Der Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Regierungskoalition enthält einen gefährlichen Widerspruch: Er verspricht Schutz vor Ausbeutung, will aber zugleich genau die Hilfen begrenzen, auf die ausgebeutete Menschen angewiesen sind.
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor diesen Folgen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock fordert, die Verantwortlichen krimineller Geschäftsmodelle konsequent zu verfolgen und den Betroffenen zugleich durch gute Beratung und Unterstützung die Unabhängigkeit zu ermöglichen.
Anspruchsverschärfungen, die Menschen in Not treffen, lehnt der Verband hingegen ab. Darüber berichtete kobinet am 18. September 2026.
Die Verschärfungen sind noch nicht in Kraft
Ein Aktionsplan ändert für sich genommen noch keinen Leistungsanspruch. Entscheidend sind die jeweils geltenden Gesetze und die tatsächliche Umsetzung. Die angekündigten Verschärfungen dürfen deshalb nicht mit bereits wirksamen Leistungsausschlüssen gleichgesetzt werden.
Was die Bundesregierung verändern will
Der Aktionsplan sieht mehr Datenaustausch, ein schärferes Vorgehen gegen problematische Immobilien und eine wirksamere Verfolgung der Hintermänner vor. Zugleich sollen Überbrückungsleistungen für Unionsbürger sinken, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten – von einem Monat auf zwei Wochen.
Für den Leistungszugang nach fünf Jahren soll künftig ein rechtmäßiger Aufenthalt erforderlich sein; der gewöhnliche Aufenthalt allein soll nicht mehr reichen. Bei Wohnungen, deren Nutzung behördlich untersagt ist, sollen Anmeldungen abgelehnt werden können.
Punkt zehn verspricht dagegen stärkere Beratung durch „Faire Mobilität“, die Weiterentwicklung von EhAP Plus und Unterstützung für Ausbeutungsopfer. Geplante SGB-II-Verbesserungen hebt das Papier für Opfer hervor, die gegen Täter aussagen.
Weniger Überbrückungshilfe trifft das tägliche Überleben
Leistungen zur Überbrückung nach § 23 Absatz 3 SGB XII sind bereits heute eingeschränkt. Sie umfassen unter anderem Ernährung, Körperpflege, angemessene Unterkunft sowie die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen.
Regelmäßig sind sie auf einen Monat innerhalb von zwei Jahren begrenzt. Bei besonderen Härten sieht das Gesetz zusätzliche oder längere Hilfen vor.
Eine verkürzte Hilfe trifft existentielle Bedürfnisse: Wer mittellos aus einem ausbeuterischen Umfeld flieht, muss als erstes klären, wo er schlafen kann, welche Stelle zuständig ist und welche Ansprüche bestehen.
Je früher die Unterstützung endet, bevor eine tragfähige Lösung steht, desto stärker wächst der Druck, erneut in die Fänge eines ausbeuterischen Arbeitgebers oder Vermittlers zu geraten.
Die entscheidende Frage ist also: Bleibt für gefährdete Menschen eine tatsächlich erreichbare Absicherung erhalten?
Wer die Unterkunft verliert, ist noch nicht vor Ausbeutung geschützt
Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschreibt ein bereits bestehendes und drängendes Problem: Menschen, die Arbeitsausbeutung entkommen oder von Sicherheitsbehörden entdeckt werden, sind in großer Gefahr, obdachlos zu werden.
Zugleich fehlen ausreichende und geeignete Schutzunterkünfte. Das Institut verlangt ein zugängliches System sicherer Unterbringung.
Von der Schrottwohnung in die Wohnungslosigkeit
Erfolgreiche Kontrolle genügt nicht. Eine sogenannte Schrottimmobilie zu schließen kann notwendig, wichtig und notwendig sein. Für die Bewohner, Opfer der kriminellen Vermieter, muss aber übergangsweise eine sichere Bleibe vorhanden sein.
Andernfalls beseitigt die Behörde zwar einen unhaltbaren Wohnzustand, lässt die persönliche Notlage jedoch bestehen oder verschärft sie sogar noch.
Aus Sicht des Opferschutzes muss deshalb jede Intervention gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse mit der konkreten Möglichkeit verbunden zu sein, den Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
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Ein kleiner Job ist noch kein Sozialbetrug
Ein weiterer kritischer Punkt des Entwurfs ist die Vermischung von Scheinbeschäftigung und tatsächlich geleisteter, schlecht bezahlter Arbeit. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erläutern anhand der europäischen Rechtsprechung: Selbst eine geringe Wochenarbeitszeit schließt nicht aus, dass jemand als Arbeitnehmer tätig ist.
Entscheidend ist eine Gesamtbewertung, ob die Beschäftigung tatsächlich und echt ist. Die Ausarbeitung verweist dafür auf das EuGH-Urteil vom 4. Februar 2010, C-14/09.
Für Betroffene ist diese Unterscheidung wesentlich. Wer arbeitet, ist kein Betrüger, weil der Verdienst den Lebensunterhalt nicht deckt. Behörden müssen prüfen, welche Arbeit tatsächlich geleistet wurde und wer von möglichen falschen Angaben profitiert. Ein niedriger Lohn ersetzt diese Prüfung nicht.
Auch eine pauschale fünfjährige Wartezeit für sämtliche EU-Beschäftigten lässt sich aus dem geltenden SGB II nicht ableiten. § 7 unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, Menschen mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche und Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Fünfjahresregel eröffnet einen Zugang trotz ansonsten bestehender Ausschlüsse (unter bestimmten Voraussetzungen).
Schutz muss erreichbar sein, bevor ein Opfer aussagen kann
Die im Plan versprochene bessere Unterstützung aussagender Opfer kann helfen. Nötig sind aber auch konkrete Angebote im Vorfeld. Und diese fehlen.
Im Papier bleibt nämlich offen, wie Menschen ausreichend abgesichert werden, die noch keine Aussage machen können oder wollen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ausdrücklich, Schutz, Unterkunft und Unterstützung unabhängig von der Bereitschaft zur Beteiligung am Strafverfahren zugänglich zu machen. Dieser Maßstab ist für die Umsetzung entscheidend.
Denn eine gegen Menschen auszusagen, von denen man abhängig war (oder ist), braucht Sicherheit. Wer um seinen Schlafplatz und die nächste Mahlzeit kämpfen muss, kann kaum Unterlagen zusammenstellen, Beratung wahrnehmen und ein Verfahren durchstehen.
Existenzsicherung gehört also auch zur Strafverfolgung: Sie schafft oft erst einen Raum für Betroffene, sich aus Abhängigkeiten zu lösen und aktiv an Strafverfahren mitzuwirken.
Beratung braucht finanzielle Absicherung
Der Ausbau unabhängiger Beratung verdient Unterstützung. Beratung kann Ansprüche klären, Kontakte herstellen und Betroffene begleiten. Sie ersetzt allerdings weder eine Unterkunft noch Geld für Lebensmittel. Entscheidend wird also sein, ob die angekündigten Verbesserungen einen Ausstieg auch praktisch ermöglichen.
Aus den beschriebenen Risiken ergeben sich konkrete Anforderungen: sichere Unterbringung nach Kontrollen, erreichbare Hilfe während der Klärung von Ansprüchen und eine sorgfältige Unterscheidung zwischen Tätern und ausgebeuteten Menschen.
Der Staat muss prüfen, wer Gelder kontrolliert und abschöpft. Eine Statistik gesperrter Leistungen beantwortet keine diese Fragen.
Wenn Sie selbst betroffen sind, können Sie sich an eine spezialisierte Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel wenden. Nach den Beratungsstandards des KOK erfolgt die Beratung kostenlos, vertraulich und auf Wunsch anonym.
Sie hängt nicht davon ab, ob Sie Anzeige erstatten möchten. Zu den Aufgaben gehören auch Unterstützung bei der Sicherung des Lebensunterhalts, Unterbringung und die Begleitung zu Behörden.
FAQ: Zehn-Punkte-Plan und Schutz vor Ausbeutung
Sind die angekündigten Kürzungen schon durch den Plan wirksam?
Nein. Ein politischer Aktionsplan ist selbst keine gesetzliche Grundlage für eine Kürzung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften und deren Anwendung im Einzelfall.
Müssen alle EU-Bürger fünf Jahre auf Sozialleistungen warten?
Nein. Ein Anspruch kann beispielsweise bei tatsächlicher Beschäftigung und Hilfebedürftigkeit schon vorher bestehen. Aufenthaltsstatus und weitere Anspruchsvoraussetzungen müssen individuell geprüft werden.
Kann ich Beratung erhalten, ohne sofort Anzeige zu erstatten?
Ja. Die spezialisierten Fachberatungsstellen im KOK beraten unabhängig von Ihrer Entscheidung über eine Anzeige. Das kann ein erster Schritt sein, um Ihre Sicherheit und mögliche Ansprüche zu klären.
Quellen
Bundesregierung: Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, September 2026; Dokument bereitgestellt von Table.Media
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aufstockende Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer, WD 6 – 3000 – 117/16
Deutsches Institut für Menschenrechte: Arbeitsausbeutung – Schutz und Unterkünfte für Betroffene
Gesetze im Internet: § 7 SGB II – Leistungsberechtigte
Gesetze im Internet: § 23 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
kobinet-nachrichten: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch, 18. September 2026
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel: Unterstützung
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
