Hartz-IV: Nachträglicher Schulabschluss ohne Leistungseinbußen gefordert
03.02.2011
Auch ALG II-Empfänger sollen künftig die Möglichkeit haben ihren Schulabschluss in Vollzeit nachzuholen. Bisher verloren Hartz IV Empfängern ihren Leistungsanspruch, wenn sie tagsüber zur Schule gingen, um einen Schulabschluss nachzuholen. Denn für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt stehen sie in dieser Zeit nicht zur Verfügung.
Sozialgesetzbuch sollte Menschen bei Weiterbildung unterstützen
Nun kritisierte der sächsische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert, es könne „nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen”. Nach Auffassung der FDP sollten Hartz IV Bezieher die Möglichkeit haben, nachträglich einen Schulabschluss zu machen, ohne dadurch ihren Leistungsanspruch zu verlieren. Dass ALG II-Empfänger nach derzeitigem Recht ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren, wenn sie einen Schulabschluss in Vollzeit nachholen, sei inakzeptabel, auch wenn die Leistungsempfänger in dieser Zeit für Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung stehen.
Sinneswandel der FDP?
Die Argumentation der FDP ist im Kern mehr als verständlich, da viele ALG II-Empfänger ohne Schulabschluss überhaupt keine Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt haben und das Eigenengagement zum Nachholen des Schulabschlusses an dieser Stelle in jedem Fall unterstützt werden sollte. Ein wenig Merkwürdig erscheint dem Außenstehenden nur der in den letzten Wochen zu beobachtende Sinneswandel der Liberalen mit mehreren Offerten in Richtung der Hartz IV Empfänger. So hatte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner erst vor kurzem von einer möglichen höheren Anpassung des ALG II gesprochen und nun macht sich der sächsische FDP-Fraktionsvorsitzende für die Hartz IV Empfänger stark. Möglich, dass hinter dieser offenbar neuen Strategie ein echter Sinneswandel der FDP steht, doch eventuelle geht es den Liberalen angesichts der aktuellen katastrophalen Umfrageergebnisse auch nur darum, für die FDP bislang unbedeutende neue Wählergruppen zu erschließen. (fp)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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