Hartz IV Förderprogramm ohne Wirkung

Förderprogramme schaffen keine neuen Job-Perspektiven

05.01.2013

Immer wieder kündigen Politiker vollmundig neue Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit an. So auch die Berliner SPD Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Sie will neue Förderprogramme auflegen lassen, "um Hartz IV-Beziehern eine Perspektive zugeben“. Eben jene „Perspektive“ wird von den meisten Menschen als Arbeitsplatz-Perspektive verstanden. Das dies nicht so ist, gab nunmehr das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg zu. Die Behörde stellte nämlich den Förderprogrammplänen ein regelrechtes Armutszeugnis aus.

Es sei nicht das Ziel des Programms „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV), Hartz IV Beziehern eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, antwortete die Behörde auf eine kleine Anfrage der Senatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Kolat hatte hingegen angekündigt, mit den Förderprogramm mindestens 900 erwerbslose Hartz-IV-Empfänger bis Ende des letzten Jahres „zu qualifizieren“. Werden mit der Maßnahme langfristig Jobs für die Betroffenen in Aussicht gestellt, hieß eine weitere Frage der Grünen-Fraktion. Die klare Antwort darauf hieß: „Das wäre wünschenswert, wird aber so nicht realisierbar sein. Erfahrungen aus der Vergangenheit mit ähnlichen Arbeitsmarktinstrumenten lassen dies (…) nicht vermuten.“ Fazit: Endlich gibt es ein Jobcenter zu, dass Förderprogramme nicht das fabrizieren, was sie versprechen. (wm)

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