Gemeindebund kritisiert Hartz IV Zwangsrente

Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen

14.01.2014

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in diesem Jahr werden das 27 Monate = 8,1%. Mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in 2031 sind das 14,2 % . Erwerbslosen-Initiativen kritisieren diese Praxis der Jobcenter schon länger und bekommen nun Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund.

"Ältere Menschen, die erwerbsfähig sind, zu zwingen, in Rente zu gehen, nur weil sie momentan keine konkrete Aussicht auf eine passende Stelle haben, ist der falsche Weg", mahnte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Laut des Bundesarbeitsministeriums werden allein in den kommenden zwei Jahren rund 140.000 Menschen vom Jobcenter die Aufforderung erhalten, zwangsweise die Frührente zu beantragen. Der 63 Geburtstag ist für Hartz IV Bezieher kein Grund zu Feiern, sagt Landsberg. Wer keine konkrete Aussicht auf einen Job hat, wird vom Jobcenter gezwungen eine Rentenauskunft zu beantragen. Dieser Aufforderung verschickt die Behörde bereits ein Jahr vor Eintritt in das 63. Lebensjahr. "Besteht ein Rentenanspruch, dann fordert das Jobcenter den Betroffenen auf, mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen". Nach der derzeit geltenden Rechtslage sei dies in Ordnung, so Landsberg. Doch die Regelung steht „eklatant“ im Widerspruch mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Der Sinn wird deutlich: Die Bundesregierung spart auf Kosten der älteren Menschen Millionen an Rentenausgaben. Für viele bliebt dann als Rentner kaum mehr Geld, um die eigene Existenz zu sichern. Schon jetzt sind die Tafeln voll mit Menschen im vorgezogenen Rentenalter. (sb)



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