Bürgergeld: Besonders hohe Miete auch für Bedarfsgemeinschaft mit vier Kindern

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Nur weil in einer Bedarfsgemeinschaft auch Kinder leben, ist dies noch kein Grund für eine automatische Übernahme besonders hoher Mietkosten durch das Jobcenter.

Zwar kann im Einzelfall die Behörde die höheren Mietkosten innerhalb der gesetzlichen einjährigen Karenzzeit übernehmen; eine Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht aber nicht, entschied das Sozialgericht München in einem am Montag, 16. November 2026, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 46 AS 2499/26 ER).

Was wurde verhandelt?

Seit dem 1. Juli 2026 hatte der Gesetzgeber die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter neu geregelt. Wurden zuvor bei einem Erstbezug von Grundsicherungsleistungen für ein Jahr die tatsächlichen Unterkunftskosten vom Jobcenter gezahlt, werden nun grundsätzlich nur Unterkunftskosten übernommen, die höchstens 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze ausmachen.

Bei einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern können aber innerhalb dieser Karenzzeit höhere Kosten nach einer Einzelfallprüfung berücksichtigt werden. Für Heizkosten gilt keine Karenzzeit. Hier greift von Beginn an eine Angemessenheitsprüfung.

Im Streitfall hatte eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern die volle Übernahme der Bruttokaltmiete in Höhe von 1.971 Euro für ihr angemietetes Reihenhaus beantragt.

Das Jobcenter ging von einer angemessenen Miete von 911,40 Euro aus. Wegen der Karenzzeit gewährte es für ein Jahr die Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe von 150 Prozent, also 1.367,10 Euro monatlich.

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Sozialgericht München: Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Den von der Mutter gestellten Eilantrag, ihr die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen, weil ihre vier Kinder der Bedarfsgemeinschaft angehörten, lehnte das Sozialgericht mit Beschluss vom 5. Oktober 2026 ab.

Nur weil Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bestehe noch keine Verpflichtung des Jobcenters, innerhalb der Karenzzeit die überhöhten tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen. Dies hänge vielmehr vom Einzelfall ab, über die das Jobcenter nach Ermessen entscheiden könne.

Zu berücksichtigen seien etwa mögliches vorhandenes Schonvermögen, anrechnungsfreie Einkommensanteile, die Höhe der zu zahlenden Miete, Möglichkeiten der Untervermietung und die Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Auch Auswirkungen eines Umzugs auf die Kinder, etwa durch einen erforderlichen Schulwechsel, könnten berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall stellte das Sozialgericht fest, dass ein Verlust der bisherigen Unterkunft wegen der Begrenzung der anerkannten Mietkosten nicht unmittelbar zu befürchten gewesen sei.

Das Landgericht habe der Familie einstweiligen Räumungsschutz gewährt. Damit sei zu Recht die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten abgelehnt worden.