Ein Mann zahlte jahrelang jeden Monat 25 Euro, um eine alte Forderung des Jobcenters abzubezahlen. Später berief er sich auf Verjährung, doch vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg. Denn ausgerechnet seine regelmäßigen Zahlungen verhinderten, dass die Verjährungsfrist ablief.
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die ohne Vorbehalt gezahlten Raten die vierjährige Verjährungsfrist immer wieder neu beginnen ließen. Die verbliebene Forderung war deshalb nicht verjährt (Urteil vom 16. September 2026, L 6 AS 457/24).
Die Schulden werden kleiner – die Verjährung beginnt von vorn
Eine niedrige Rate verschafft finanziell Luft und verringert die offene Forderung. Sie bestätigt aber zugleich, dass Sie die Schulden anerkennen – mit Folgen für die Zeit, in der das Jobcenter die Restforderung durchsetzen kann.
Wer nur auf das Alter des ursprünglichen Bescheids schaut, übersieht dabei Wesentliches. Bei der Verjährung von Jobcenter-Forderungen kommt es auch darauf an, was nach dem Bescheid geschehen ist.
Jahrelang 25 Euro auf eine alte Forderung gezahlt
Im hessischen Verfahren ging es um eine Erstattungsforderung aus dem Jahr 2009. Der Kläger zahlte über Jahre kleine Raten und wollte erreichen, dass die Behörde die verbliebene Schuld nicht weiter einzieht.
Das Gericht verwies auf monatliche Zahlungen von 25 Euro zwischen April 2015 und Mai 2023. Die Richter sahen in Verhandlungen über niedrige Raten einen Hinweis auf finanzielle Probleme und kein Bestreiten der Forderung.
Warum vier Jahre nicht einfach vier Jahre bleiben
Für Erstattungen nach § 50 SGB X gilt eine vierjährige Verjährungsfrist. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Diese Rechnung gilt jedoch nicht unverändert, wenn ein rechtlich relevantes Ereignis hinzukommt.
Eine Überweisung kann als Anerkennung ausreichen
Nach § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner den Anspruch durch einen Abschlag oder auf andere Weise anerkennt.
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass tatsächliche Ratenzahlungen eine solche Anerkennung ausdrücken. Entscheidend ist, ob das Verhalten eindeutig erkennen lässt, dass der Betroffene vom Bestehen des Anspruchs zumindest dem Grunde nach ausgeht.
Schon die Rate im Mai 2023 reichte aus
Bereits die vorbehaltlose Rate im Mai 2023 ließ die vierjährige Frist erneut beginnen, sodass sie beim Urteil im September 2026 noch nicht abgelaufen war.
Beim Neubeginn läuft die Frist ab der Anerkennung und nicht erst ab dem folgenden Jahreswechsel. Dieser Unterschied kann bei alten Rückforderungen darüber entscheiden, wann die Verjährung abläuft.
Zahlungen unter Vorbehalt: Kein pauschaler Schutz
Spätere Zahlungen hatte der Kläger unter Vorbehalt geleistet. Ob auch diese die Verjährung erneut beginnen ließen, musste das Gericht nicht abschließend entscheiden, weil schon die frühere Rate das Ergebnis trug.
Wer die Forderung bestreitet, sollte vor einer weiteren Zahlung prüfen lassen, welche rechtliche Bedeutung seine Erklärung im konkreten Zusammenhang hat.
Auch Zahlungen an den Inkasso-Service zählen
Die Überweisung an den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit bietet keinen Ausweg aus dieser Wirkung. Handelt dieser bevollmächtigt für das Jobcenter, kann er die mit der Zahlung verbundene Anerkennung für die Behörde entgegennehmen.
Auch bei Schreiben über Raten oder einen Vergleich ist Vorsicht angebracht. Ein weiteres Verfahren zeigt, warum bereits Ratenangebote Fragen zum Neubeginn der Verjährung aufwerfen können.
Vier Jahre oder 30 Jahre: Die Unterlagen entscheiden
Neben dem Neubeginn einer vierjährigen Frist kann eine längere Verjährungsfrist relevant werden. Nach § 52 SGB X kommen 30 Jahre in Betracht, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs unanfechtbar geworden ist.
Warum Jobcenter-Schulden unter bestimmten Voraussetzungen 30 Jahre durchsetzbar bleiben können, sollten Betroffene deshalb bei einer Prüfung ihrer Unterlagen mitbedenken.
Vor einer neuen Vereinbarung den Verlauf prüfen
Wenn Sie eine alte Forderung prüfen lassen, reicht der ursprüngliche Bescheid allein häufig nicht aus. Dazu gehören auch spätere Bescheide, Ratenvereinbarungen, gerichtliche Vergleiche und eine vollständige Übersicht der Zahlungen.
Fordern Sie eine Aufstellung der Forderungen an und lassen Sie prüfen, welche Frist gilt und welche Vorgänge sie beeinflusst haben. Allein wegen des Alters einer Forderung Zahlungen einzustellen, kann zusätzliche Mahn- und Vollstreckungskosten verursachen.
FAQ: Jobcenter-Schulden und Verjährung
Können schon 25 Euro die Verjährung neu beginnen lassen?
Ja, wenn die Zahlung als Anerkennung der Forderung zu verstehen ist. Eine hohe Rate verlangt § 212 BGB dafür nicht.
Verjähren Jobcenter-Forderungen immer nach vier Jahren?
Für Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X gilt zunächst diese Frist. Ein Neubeginn, eine Hemmung oder eine anwendbare längere Verjährungsfrist können die Berechnung verändern.
Muss ich die Schuld ausdrücklich schriftlich anerkennen?
Nein, auch Ihr tatsächliches Verhalten kann eine Anerkennung ausdrücken. Dazu kann eine vorbehaltlose Teilzahlung auf die bekannte Forderung gehören.
Schützt eine Zahlung unter Vorbehalt sicher vor dem Neubeginn?
Nein, eine solche allgemeine Garantie gibt es nicht. Inhalt und Umstände des Vorbehalts müssen im Einzelfall geprüft werden.
Macht es einen Unterschied, dass ich an den Inkasso-Service zahle?
Die Zahlung kann auch dann die Verjährung beeinflussen. Voraussetzung ist, dass der Inkasso-Service entsprechend bevollmächtigt für das Jobcenter handelt.
Was droht, wenn ich eine alte Forderung einfach ignoriere?
Ist die Forderung weiterhin durchsetzbar, können Mahngebühren und Vollstreckungskosten hinzukommen. Lassen Sie deshalb zunächst die Forderung und den vollständigen Fristverlauf prüfen.
Quellen
Bundesagentur für Arbeit: Inkasso-Service – Wie Sie richtig reagieren.
Bundessozialgericht: Urteil vom 5. März 2026 – B 7 AS 15/24 R.
Bürgerliches Gesetzbuch: § 212.
Hessisches Landessozialgericht: Urteil vom 16. September 2026 – L 6 AS 457/24.
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch: §§ 50 und 52.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
