Hartz IV: Wer trägt die Kosten bei einem Eilverfahren?

Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter bei Hartz IV-Anträge überlange Zeit lässt oder immer wieder und wieder neue Unterlagen fordert. Ein Eilverfahren hingegen kann einen Anspruch durchsetzen, wenn im Grunde nach der Anspruch als berechtigt erscheint. Wer aber zahlt dann die Kosten?

Wenn Jobcenter sich weigern einen Mehrbedarf oder Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist es oft notwendig, ein Eilverfahren anzustreben, um vorerst Recht zu bekommen.

Bei reguläre Klagen an den Sozialgerichten dauern nicht selten Monate oder Jahre. Bei einem Eilverfahren entstehen allerdings auch Kosten. Diese müssen von der Behörde übernommen werden, wie ein Urteil bestätigt.

Kosten für Eilverfahren müssen vom Jobcenter übernommen werden

In einem Eilverfahren können Hartz IV Beziehende vorerst zu ihrem Recht kommen, wenn sich Behörden quer stellen.

Bei Eilverfahren entscheidet vorerst das Gericht über den Sachverhalt.

Jobcenter kann Eilverfahren verhindern

Auch die Behörden haben sich an Regeln zu halten. Bevor es zu einem gerichtlichem Eilverfahren kommt, wird es dem Jobcenter ermöglicht, ihr Verwaltungshandeln nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die Frist hierfür variiert je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit, zwischen einem halben Werktag und zwei Wochen. Möchte das Jobcenter das Eilverfahren verhindern, sollte es sich in der vorgegebenen Frist an den zuständigen Rechtsanwalt wenden.

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Kontakt kam nicht zustande

Das Jobcenter Kiel schien seinerzeit davon auszugehen, dass der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Rechtsanwalt, während eines Eilverfahrens reiche.

Der zuständige Mitarbeiter tat dies allerdings mit unterdrückter Nummer und hinterließ auch keine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Ein Rückkontakt war demnach nicht möglich.

Ein Kostenbeschluss von Anfang November besagt nun, dass der Antragsgegner, also das Jobcenter Kiel, wegen genau dieses Vorgehens die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat.

Ob es im ehrlichen Interesse des Jobcenters lag, das Eilverfahren zu vermeiden, ist bei dem Mangel an Initiative schon fast fraglich.

Hartz IV abschaffen?

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