Endet eine befristete Erwerbsminderungsrente, laufen Miete und Lebenshaltungskosten weiter. Arbeitslosengeld I kann anschließend helfen, doch weder ein laufender Rentenstreit noch eine Krankschreibung sichern den Anspruch automatisch. Denn es kommt darauf an, ob eine Arbeitsbereitschaft vorhanden ist.
BSG-Urteil: Der Kläger scheiterte an seiner Arbeitsbereitschaft
Das Bundessozialgericht hat am 5. März 2026 über einen Mann entschieden, dessen volle Erwerbsminderungsrente nach mehreren Verlängerungen Ende Juni 2018 ausgelaufen war. Die Rentenversicherung hielt ihn wieder für ausreichend leistungsfähig und lehnte die Weiterzahlung ab.
Der Mann beantragte Arbeitslosengeld, erklärte jedoch, keine zumutbaren Möglichkeiten zur Beendigung seiner Beschäftigungslosigkeit nutzen zu wollen. Daran hielt er auch nach einer Aufklärung durch die Arbeitsagentur fest.
Seine Klage blieb erfolglos: Nach dem BSG-Urteil B 11 AL 4/24 R fehlte die notwendige Arbeitsbereitschaft. Auch die Nahtlosigkeitsregelung konnte diesen Mangel nicht ausgleichen.
Die volle EM-Rente kann einen neuen ALG-I-Anspruch ermöglichen
Wer längere Zeit eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten hat, muss nach deren Ende nicht zwangsläufig ohne Arbeitslosenversicherung dastehen. Nach § 26 Absatz 2 Nummer 3 SGB III kann der Rentenbezug selbst eine versicherungspflichtige Zeit sein.
Voraussetzung ist, dass unmittelbar vor Beginn der Leistung Versicherungspflicht bestand oder ein Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III vorlag. Eine teilweise Erwerbsminderungsrente allein begründet diese Versicherungspflicht dagegen nicht.
Für einen neuen Anspruch werden im Regelfall mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb der 30-monatigen Rahmenfrist benötigt. Die Einzelheiten erläutert unser Beitrag dazu, wann nach einer EM-Rente auch ohne neuen Job Arbeitslosengeld entstehen kann.
Arbeitslosengeld ist auf zwei Wegen möglich
Wer mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes arbeiten kann und für zumutbare Beschäftigungen bereitsteht, kann die normalen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld erfüllen. Dazu gehören außerdem die erforderlichen Versicherungszeiten, die Arbeitslosmeldung und die weiteren gesetzlichen Bedingungen.
Reicht das gesundheitliche Leistungsvermögen dafür nicht aus, kommt § 145 SGB III in Betracht. Diese Nahtlosigkeitsregelung erfasst eine voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernde Leistungsminderung, wegen der eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Arbeitsmarktbedingungen nicht möglich ist, sofern eine rentenrechtliche Erwerbsminderung für den betreffenden Zeitraum noch nicht festgestellt wurde.
| Situation nach dem Rentenende | Was für Arbeitslosengeld gilt |
|---|---|
| Mindestens 15 Wochenstunden sind unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen gesundheitlich möglich. | Ein Anspruch nach den allgemeinen ALG-I-Regeln kommt infrage. |
| Diese Leistungsfähigkeit fehlt voraussichtlich länger als sechs Monate; eine entsprechende rentenrechtliche Feststellung liegt für den Zeitraum nicht vor. | Die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung sind zu prüfen. |
| Es fehlt die Bereitschaft, eine innerhalb des tatsächlichen Leistungsvermögens mögliche und zumutbare Beschäftigung anzunehmen. | Auch die Nahtlosigkeitsregelung ersetzt diese Arbeitsbereitschaft nicht. |
Die frühere Bewilligung einer Zeitrente schließt eine anschließende Prüfung der Nahtlosigkeit nicht von vornherein aus. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit erstreckt sich die damalige Feststellung der Erwerbsminderung grundsätzlich auf die Dauer der Rentenbewilligung.
Die Rentenablehnung beendet den Schutz nicht automatisch
Das BSG stellte außerdem klar: Eine Rentenablehnung wegen angeblich ausreichender Leistungsfähigkeit beseitigt die Schutzwirkung des § 145 SGB III nicht automatisch. Die Arbeitsagentur darf sich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht einfach auf dauerhaft fehlendes Leistungsvermögen berufen, solange eine entsprechende Erwerbsminderung nicht positiv festgestellt wurde.
Der bloße Widerspruch gegen den Rentenbescheid schafft umgekehrt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Versicherungszeiten, Arbeitslosmeldung und die erforderliche Bereitschaft zur Vermittlung bleiben gesondert zu prüfen.
Arbeitsbereitschaft bedeutet Arbeit innerhalb der gesundheitlichen Grenzen
Die Bereitschaft zur Vermittlung muss sich auf das tatsächlich vorhandene Leistungsvermögen beziehen. Das halten auch die Fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur ausdrücklich fest.
Wer wegen einer Erkrankung keine schweren Lasten heben, nicht im Schichtdienst arbeiten oder nur begrenzt belastet werden kann, sollte diese Einschränkungen vollständig angeben. Nach § 140 SGB III muss eine zumutbare Beschäftigung der Arbeitsfähigkeit entsprechen.
Wenn es der tatsächlichen Bereitschaft entspricht, lässt sich dies beispielsweise so ausdrücken:
„Ich bin bereit, eine gesundheitlich zumutbare Beschäftigung im Umfang meines tatsächlich vorhandenen, ärztlich festgestellten Leistungsvermögens aufzunehmen.“
Eine wichtige Bitte in eigener SacheBitte unterstützt uns und fügt Gegen-Hartz.de zu euren bevorzugten Quellen hinzu. Damit erreicht ihr nicht nur, dass ihr uns häufiger auch bei Google seht, sondern helft damit, dass auch viele andere Menschen unsere unabhängigen News und Urteile sehen können. Geht einfach auf den Link und klickt dann "Auf Google folgen". Das wars schon und kostet natürlich nichts, aber hilft unserer Arbeit enorm! Vielen lieben Dank!Gegen-Hartz unterstützen
Eine solche Erklärung muss ernst gemeint sein und zu den übrigen Angaben passen. Sie ersetzt weder die medizinische Prüfung noch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen.
Eine Krankschreibung allein sichert keine Zahlung
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantwortet nicht sämtliche Fragen des Arbeitslosengeldrechts. Bei erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen muss deshalb geklärt werden, ob die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung vorliegen.
Auch die bis zu sechswöchige Leistungsfortzahlung bei Krankheit nach § 146 SGB III schafft keinen voraussetzungslosen Einstieg in den ALG-I-Bezug. Sie setzt grundsätzlich voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit während eines bestehenden Leistungsbezugs eintritt.
Rentenwiderspruch und Arbeitslosmeldung sind getrennte Schritte
Betroffene können sich nach § 141 SGB III bereits bis zu drei Monate vor dem erwarteten Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitslos melden. Damit möglichst keine Lücke entsteht, sollte die wirksame Meldung spätestens zum ersten Tag nach dem Rentenende vorliegen.
Die Arbeitslosmeldung ist persönlich oder über das dafür vorgesehene elektronische Verfahren mit Identitätsnachweis möglich. Eine bloße Arbeitsuchendmeldung ersetzt sie nicht.
Gleichzeitig sollte der Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt werden, auch wenn um die Rente weiter gestritten wird. Warum ein Weitergewährungsantrag allein die Rentenzahlung nicht verlängert, erläutert unser Beitrag „EM-Rente endet trotz Weiterbewilligungsantrag“.
Wird Arbeitslosengeld abgelehnt, sollte der konkrete Ablehnungsgrund geprüft werden. Für einen Widerspruch gilt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids; das regelt § 84 SGG.
Auch Reha-Fristen und die Berechnung verdienen Aufmerksamkeit
Im Nahtlosigkeitsverfahren kann die Arbeitsagentur zur Beantragung medizinischer Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben innerhalb eines Monats auffordern. Wird die Aufforderung nicht fristgerecht erfüllt, kann der ALG-I-Anspruch nach § 145 Absatz 2 SGB III ruhen.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes lässt sich zudem nicht einfach aus der bisherigen EM-Rente ableiten. Fehlen auch im auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmen mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, kommt im Regelfall eine fiktive Bemessung nach § 152 SGB III anhand der Qualifikation für die vorrangig angestrebte Beschäftigung zum Einsatz.
Sieben Fragen und Antworten zur EM-Rente und zum anschließenden Arbeitslosengeld
Bekomme ich nach dem Ende der EM-Rente automatisch Arbeitslosengeld?
Nein, dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Neben ausreichenden Versicherungszeiten und der Arbeitslosmeldung kommt es unter anderem auf die Verfügbarkeit beziehungsweise die Nahtlosigkeitsregelung und die Arbeitsbereitschaft an.
Können die Jahre mit voller EM-Rente für Arbeitslosengeld zählen?
Ja, wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 2 Nummer 3 SGB III erfüllt sind. Der Bezug einer teilweisen EM-Rente allein reicht dafür nicht.
Muss ich trotz meiner Erkrankung mindestens 15 Stunden arbeiten können?
Für reguläres Arbeitslosengeld ist diese Leistungsfähigkeit unter den üblichen Arbeitsmarktbedingungen grundsätzlich erforderlich. Greift § 145 SGB III, kann gerade die fehlende gesundheitliche Leistungsfähigkeit überbrückt werden.
Muss ich mich gegenüber der Arbeitsagentur für vollständig gesund erklären?
Nein, gesundheitliche Einschränkungen müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Erforderlich bleibt die Bereitschaft, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Leistungsvermögens eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen.
Muss ich meinen Widerspruch gegen die Rentenablehnung zurücknehmen?
Für die Beantragung von Arbeitslosengeld ist das nicht erforderlich. Das Rentenverfahren und die Prüfung des ALG-I-Anspruchs betreffen unterschiedliche Voraussetzungen und können parallel verfolgt werden.
Wann sollte ich mich arbeitslos melden?
Die Meldung ist bereits bis zu drei Monate vor dem erwarteten Beginn der Arbeitslosigkeit möglich. Wer den Übergang rechtzeitig vorbereitet und die Meldung spätestens zum ersten Tag nach dem Rentenende wirksam werden lässt, vermeidet Nachteile durch eine verspätete Meldung.
Wird das Arbeitslosengeld genauso hoch sein wie meine EM-Rente?
Die bisherige Rentenhöhe bestimmt den ALG-I-Betrag nicht. Nach längerer Rentenzahlung kann mangels ausreichender Entgelttage eine fiktive Bemessung anhand der für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Qualifikation notwendig werden.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
