Hartz IV Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen und rückwirkende Ansprüche sichern

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Verfassungswidrige Sanktionen? Überprüfungsantrag mit Mustervorlage

Sollte es entgegen aller Voraussagen ein neues Gesetz bezüglich der Sanktionen geben, dürfen keine Überprüfungsanträge mehr für Entscheidungen vor dieser Zeit gestellt werden.

Verhandlung begann im Januar

Am 15. Januar haben in Karlsruhe die Verhandlungen über Sanktionen begonnen. Auch wenn die Zahl von Politikern gern heruntergeschraubt wird, werden jährlich circa 1 Millionen von ihnen verhängt. Sie dienen als Bestrafung, wenn Hartz IV-Leistungsberechtigte in den Augen des Jobcenters nicht richtig gehandelt haben.

In welche menschenunwürdige Situation diese aufgrund von verhängten Sanktionen getrieben werden, scheint unwichtig zu sein. Schon der kompletten ALG II Regelsatz reicht schließlich kaum zum Überleben und bedarf genauester Kalkulation in allen Lebensbereichen. Zudem besteht die ernstafte Frage nach der Verfassungswidrigkeit. Denn wenn Menschen unter dem von der Verfassung gewährten Existenzminimum landen, weil sie Kürzungen durch Sanktionen erlitten haben, stellt sich die Frage, ob die Sanktionen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Einige Expertenmeinungen sind dieser Ansicht.

Überprüfungsantrag stellen kann sich lohnen

Ein entsprechendes Urteil ist nicht sofort zu erwarten. Allerdings ist es nicht abwegig, dass in absehbarer Zeit zumindest Teile der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Der Erwerbslosenverein Tacheles hat nun einen Musterüberprüfungsantrag auf seiner Seite veröffentlicht und rät dazu, gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge zu stellen.

Denn sollte das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Teilen für verfassungswidrig erklären, greift ein Sonderrecht. Dieses Recht sorgt dafür, dass nach einer gefallenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Überprüfungsanträge für Zeiten vor dieser Entscheidung mehr möglich sind. Bei einer positiven Entscheidung könnten die Betroffenen durch diesen Bescheid davon profitieren und Gelder zurückerhalten. Den Musterüberprüfungsantrag findet ihr hier.

Hartz IV abschaffen?

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