Ohne das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Grundsicherungsempfänger darf das Jobcenter die Übernahme erhöhter Wohnkosten nicht auf höchstens 150 Prozent begrenzen.
Liegt kein schlüssiges Konzept vor, muss das Jobcenter innerhalb der einjährigen sogenannten Karenzzeit die tatsächlichen Kosten der überhöhten Miete bezahlen, entschied das Sozialgericht Kassel in einem am Montag, 16. November 2026, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 1 AS 304/26 ER). Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt eingelegt.
Übernahme unangemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter neu geregelt
Seit dem 1. Juli 2026 wurde die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter neu geregelt. Wurden zuvor bei einem Erstbezug von Grundsicherungsleistungen für ein Jahr die tatsächlichen Unterkunftskosten vom Jobcenter gezahlt, werden nun grundsätzlich nur Wohnkosten übernommen, die höchstens 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze ausmachen. Ausnahmen können gelten, wenn etwa Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Übernahme der Wohnkosten damit erforderlich wird.
Konkret bewohnt der Antragsteller ein angemietetes Haus, dessen Miete oberhalb des in seinem Landkreis geltenden Grenzwertes für angemessene Wohnkosten liegt. Da der Mann erst seit einem halben Jahr Grundsicherung erhält, galt für ihn noch die gesetzliche einjährige Karenzzeit, indem das Jobcenter die volle tatsächliche Miete übernimmt.
Doch als zum 1. Juli 2026 die volle Übernahme der zu hohen Mieten auf 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze begrenzt wurde, bewilligte das Jobcenter damit nur noch die Übernahme der Wohnkosten bis zu dieser neuen Obergrenze.
Der Grundsicherungsempfänger zog vor Gericht und beantragte die aufschiebende Wirkung seiner Klage.
Sozialgericht Kassel: Jobcenter muss volle Unterkunftskosten zahlen
Das Sozialgericht entschied mit Beschluss vom 14. Oktober 2026, dass das Jobcenter die neue Obergrenze für die Übernahme zu hoher Wohnkosten bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht anwenden darf.
Die Behörde habe die Angemessenheitsgrenze der Unterkunftskosten nur nach der Wohngeldtabelle zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitszuschlags berechnet. Die so bestimmte Angemessenheitsgrenze genüge jedoch nicht den rechtlichen Vorgaben, die für die Ermittlung der angemessenen Wohnkosten gelten. Die Wohngeldtabelle könne bei einem fehlenden schlüssigen Konzept zwar als Ersatzmaßstab herangezogen werden. Sie ersetze aber nicht die erforderliche Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten durch den zuständigen Grundsicherungsträger auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes. Fehle es daran, könne die neue Obergrenze nicht angewendet werden. fle




