Turbosparen bei Hartz IV?

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen?

Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern mehr zahlen müssen, mehren sich die Anzeichen, dass das geschenkte Geld an die Wirtschaft woanders wieder eingetrieben werden muss. Ein besonderen Vorschlag voller sozialer Kälte machte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung Prof. Wolfgang Franz. Anlässlich einer 5 Jahres Bilanz der Hartz IV Arbeitsmarktreform regte Franz an, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abzusenken. Der Vorschlag erregte heftige Kritik bei den Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der Vorschlag von Herrn Franz sei "zynisch gegenüber den Betroffenen" und "finanziell bedrohlich für die Sozialversicherungskassen", so eine DGB-Sprecherin der "B.Z." Ein solcher Vorschlag sei "eine inakzeptable Subvention für Unternehmer, deren Armutslöhne vom Staat aufgebessert werden".

Noch schärfer formulierte das Erwerbslosen Forum Deutschland seine Kritik an den Vorsitzenden des Sachverständigenrates. Die Forderung des Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz nach einer Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei gleichzeitig höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als „furchtbar dummes Geschwätz eines Wirtschaftsnarren“. In Wirklichkeit ginge es Franz um eine neue Stufe der Lohnsenkung und Abbau von sozialversicherungspflichtigen Jobs, somit um die „Plünderung der Rentenkassen“.

Der Vorschlag von Franz beinhaltet die Hinzuverdienstmöglichkeiten anzuheben, jedoch gleichzeitig eine Absenkung des ALG II Regelsatzes vorzunehmen. Bereits die neue Bundesregierung hatte Koalitionsvertrag festgelegt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für erwerbsfähige ALG II Bezieher anzuheben, ohne jedoch konkrete Zahlen und Umsetzungspläne zu nennen.

Wolfgang Schäuble soll Turbo Sparen
Das verabschiedete "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" fordert seinen Tribun. Laut "Süddeutscher Zeitung" plane die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich anzuheben. Laut Fraktionskreisen müsste der Bundeshaushalt über Jahre hinweg viele Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen. Doch die Bundesregierung dementiert solche Planungen. Soziale Verbände und die Opposition warnen davor, die Bundesregierung würde mit den Einschnitten noch bis zur nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warten und danach den sozialen Kahlschlag praktizieren. In der Tat, der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rückt nicht mit der Sprache raus, wie denn die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse – die versprochene jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits um zehn Milliarden Euro- umgesetzt werden soll. Vor allem dann, wenn die Neuverschuldung im Jahr 2010 auf exorbitante 85,8 Milliarden Euro steigen soll. Wer befürchtet, schwarz-gelb werde in den kommenden Monaten bei denen sparen, die schon wenig haben, kann sich sicher bald bestätigt fühlen. Doch warten wir zunächst die Landtagswahlen in NRW ab. (22.12.2009)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...