Hohe Betriebs- und Heizkostennachzahlungen können auch Menschen in finanzielle Not bringen, die bislang keine Sozialhilfe benötigten. Wird die Forderung in einem Monat fällig, in dem das vorhandene Einkommen nicht für den gesamten Lebensbedarf ausreicht, kann ein Anspruch gegenüber dem Sozialamt entstehen. Das gilt ebenso, wenn allein die Nachzahlung die Hilfebedürftigkeit auslöst.
Entscheidend sind der Fälligkeitsmonat, eine rechtlich bestehende Zahlungspflicht und die Angemessenheit der Kosten. Bei Heizkosten darf das Sozialamt eine ungewöhnlich hohe Rechnung zudem nicht ohne Weiteres auf einen pauschalen Richtwert kürzen.
Die Nachzahlung gehört zum Bedarf des Fälligkeitsmonats
Eine Betriebs- oder Heizkostennachforderung wird sozialrechtlich nicht auf die Monate des Abrechnungsjahres verteilt. Sie gilt vielmehr als einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung in dem Monat, in dem der Vermieter oder Energieversorger die Zahlung verlangt.
Das Bundessozialgericht hat diesen Grundsatz für die vergleichbaren Unterkunftsregeln im SGB II mehrfach bestätigt. Nach dem Urteil vom 10. April 2024, Az. B 7 AS 21/22 R, ist eine einmalig geschuldete Heizkostennachzahlung aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Für Leistungen des Sozialamts ergibt sich die Übernahme aus § 35 SGB XII. Danach werden tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind.
Der Abrechnungszeitraum ist nicht ausschlaggebend
Viele Abrechnungen, die im Herbst 2026 verschickt werden, betreffen das Jahr 2025. Es kommt dennoch nicht darauf an, ob die betroffene Person bereits 2025 Sozialhilfe bezogen hat.
Wer im Abrechnungsjahr noch ausreichend Einkommen hatte, kann deshalb trotzdem einen Anspruch haben, wenn die Nachforderung erst während des späteren Leistungsbezugs fällig wird. Umgekehrt muss das Sozialamt eine Rechnung nicht allein deshalb übernehmen, weil während des Abrechnungsjahres Sozialhilfe gezahlt wurde.
Ist die Person im Fälligkeitsmonat nicht mehr hilfebedürftig und kann sie die Rechnung aus eigenem Einkommen oder verwertbarem Vermögen bezahlen, fehlt regelmäßig ein Leistungsanspruch. Der frühere Sozialhilfebezug reicht nicht aus.
Anspruch auch ohne bisherigen Sozialhilfebezug
Auch Rentner, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen oder vorübergehend nicht erwerbsfähige Personen können nur für den Monat der Nachzahlung hilfebedürftig werden. Das Sozialamt muss deshalb eine vollständige Bedarfsberechnung für diesen Monat vornehmen.
Dabei werden der Regelbedarf, anerkannte Mehrbedarfe, die laufenden Wohnkosten und die fällige Nachzahlung zusammengerechnet. Diesem Gesamtbedarf werden das anrechenbare Einkommen und das einzusetzende Vermögen gegenübergestellt.
Übersteigt der berechnete Bedarf die verfügbaren Mittel, kann das Sozialamt den ungedeckten Betrag als Sozialhilfe oder Grundsicherung übernehmen. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen enthält der Beitrag über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
| Situation im Fälligkeitsmonat | Mögliche Folge |
|---|---|
| Die betroffene Person bezieht bereits Sozialhilfe | Die angemessene Nachzahlung erhöht den Unterkunfts- oder Heizbedarf dieses Monats. |
| Erst die Rechnung löst Hilfebedürftigkeit aus | Ein befristeter Anspruch für den Fälligkeitsmonat kann entstehen. |
| Im Abrechnungsjahr bestand noch kein Leistungsbezug | Eine Übernahme bleibt möglich, wenn die Forderung jetzt fällig und die Wohnung noch bewohnt ist. |
| Der Leistungsbezug endete vor der Fälligkeit | Ohne gegenwärtige Hilfebedürftigkeit besteht regelmäßig kein Anspruch. |
| Die Nachzahlung ist bereits seit längerer Zeit offen | Die Forderung kann als Schuld behandelt werden; eine Hilfe nach § 36 SGB XII kommt in Betracht. |
| Die Abrechnung betrifft normalen Haushaltsstrom | Eine Übernahme als Unterkunfts- oder Heizbedarf scheidet gewöhnlich aus. |
Der Antrag muss noch im richtigen Monat gestellt werden
Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung benötigen, sollten den Antrag spätestens im Fälligkeitsmonat stellen. Nach § 44 SGB XII wirkt ein Antrag grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt das Kenntnisprinzip aus § 18 SGB XII. Die Hilfe setzt ein, sobald dem Sozialhilfeträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen.
Ein kurzer formloser Antrag kann zunächst genügen. Darin sollte stehen, dass die Übernahme der Betriebs- oder Heizkostennachforderung als Bedarf für Unterkunft und Heizung beantragt wird, in welcher Höhe die Forderung besteht und an welchem Tag sie fällig wird.
Die vollständige Abrechnung, der Mietvertrag, Nachweise über Einkommen und Vermögen sowie gegebenenfalls die neuen Abschläge können anschließend eingereicht werden. Der Zugang des Antrags sollte durch eine Eingangsbestätigung, ein Faxprotokoll oder einen nachweisbaren elektronischen Versand belegt werden.
Das Sozialamt darf nur eine wirksame Forderung bezahlen
Vor der sozialrechtlichen Prüfung steht die Frage, ob die Nachforderung mietrechtlich überhaupt geschuldet wird. Verwaltungskosten, Instandsetzungen und zahlreiche Reparaturen dürfen Vermieter beispielsweise nicht als Betriebskosten umlegen.
Nach § 556 Absatz 3 BGB muss eine Betriebskostenabrechnung grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Eine Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 muss daher normalerweise spätestens am 31. Dezember 2026 beim Mieter eintreffen.
Kommt die Abrechnung später, ist die Nachforderung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat. Das Sozialamt muss keine Forderung finanzieren, die der Mieter rechtlich nicht bezahlen muss.
Betroffene sollten die Rechnung dennoch nicht eigenmächtig ignorieren. Wie sich Kostenpositionen und Fristen prüfen lassen, zeigt der Ratgeber zur Prüfung einer Nebenkostenabrechnung.
Angemessene Kosten werden grundsätzlich als Zuschuss übernommen
Handelt es sich um eine aktuell fällige und angemessene Nachforderung, ist sie gewöhnlich als Zuschuss zu übernehmen. Das Sozialamt darf die Leistung dann nicht lediglich als Darlehen anbieten, nur weil es sich um eine hohe Einmalzahlung handelt.
Ein Darlehen wird vor allem dann geprüft, wenn die Forderung bereits zur Schuld geworden ist oder nicht als laufender Unterkunftsbedarf anerkannt werden kann. Für Miet- und Energieschulden enthält § 36 SGB XII eine eigene Regelung.
Droht ohne eine Schuldenübernahme der Verlust der Wohnung, sollen die Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist. Je nach Sachlage kann die Hilfe als Darlehen oder als Beihilfe gewährt werden.
Dass eine Unterstützung nach § 36 SGB XII sogar ohne laufenden Sozialhilfebezug möglich sein kann, zeigt ein Beitrag über die Übernahme von Mietschulden durch das Sozialamt.
Wann eine Nachforderung angemessen ist
Bei kalten Betriebskosten betrachtet das Sozialamt regelmäßig die gesamten Unterkunftskosten und die örtlichen Angemessenheitswerte. Bei Heizkosten werden unter anderem Wohnfläche, Heizart, Gebäudezustand, Energiepreise und Verbrauch berücksichtigt.
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Eine Überschreitung des Heizspiegels kann auf hohe Kosten hindeuten. Der Wert ist jedoch keine starre Grenze, oberhalb derer das Sozialamt jede Zahlung verweigern darf.
Ein höherer Bedarf kann durch eine schlecht gedämmte Wohnung, eine veraltete Heizungsanlage, einen besonders kalten Abrechnungszeitraum oder gesundheitliche Gründe erklärt werden. Auch das Alter der Bewohner, kleine Kinder oder ein krankheitsbedingt längerer Aufenthalt in der Wohnung können berücksichtigt werden.
Solche Umstände sollten bereits mit der Abrechnung schriftlich mitgeteilt und möglichst belegt werden. Weitere Hinweise finden Betroffene im Beitrag über Hilfen bei hohen Heizkosten ohne bisherigen Leistungsbezug.
Kürzung ohne Kostensenkungsaufforderung ist häufig angreifbar
Hält das Sozialamt die Kosten für unangemessen, darf es bei Heizkosten regelmäßig nicht sofort auf einen selbst bestimmten Höchstbetrag kürzen. Nach § 35 Absatz 3 SGB XII sind die tatsächlichen Aufwendungen zunächst weiter anzuerkennen, solange eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, üblicherweise jedoch längstens für sechs Monate.
Eine Kostensenkungsaufforderung soll nachvollziehbar erklären, welche Aufwendungen das Amt noch akzeptiert und welches Verhalten von der betroffenen Person erwartet wird. Ein pauschaler Hinweis auf angeblich zu hohe Kosten erfüllt diese Warn- und Informationsfunktion nicht ohne Weiteres.
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 19. Mai 2021, Az. B 14 AS 57/19 R, entschieden, dass eine konkrete Angemessenheitsprüfung und eine Kostensenkungsaufforderung auch bei einer Heizkostennachforderung erforderlich sind. Die Aussage erging zum SGB II, ist wegen der ähnlich ausgestalteten Vorschriften aber auch für die Prüfung nach § 35 SGB XII bedeutsam.
Eine vorherige Aufforderung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die betroffene Person bereits sicher wusste, dass die Kosten nicht mehr akzeptiert werden, oder ein nachweislicher Missbrauch vorliegt. Allein eine deutliche Überschreitung des Heizspiegels genügt nach der Rechtsprechung nicht automatisch.
Seit Juli 2026 gilt eine neue 150-Prozent-Grenze
Seit dem 1. Juli 2026 enthält § 35 SGB XII eine zusätzliche Begrenzung für Aufwendungen der Unterkunft. Kosten, die mehr als das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten betragen, werden grundsätzlich nicht als Bedarf anerkannt.
Die Vorschrift erfasst insbesondere Unterkunftskosten während der einjährigen Karenzzeit. Höhere Aufwendungen können im Einzelfall dennoch berücksichtigt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in einem Haushalt mit Kindern entstehen.
Diese Grenze betrifft nach dem Gesetzeswortlaut die Unterkunftskosten und nicht unmittelbar die Heizkosten. Bei einer gemischten Betriebs- und Heizkostenabrechnung muss das Sozialamt daher sauber trennen und seine Berechnung offenlegen.
Die Aussage, ohne Kostensenkungsaufforderung müsse ausnahmslos jede Rechnung vollständig bezahlt werden, ist deshalb seit Juli 2026 zu weitgehend. Bei Heizkosten bleiben die Einzelfallprüfung und die Warnfunktion des Kostensenkungsverfahrens jedoch besonders wichtig.
Nachzahlungen für Haushaltsstrom werden anders behandelt
Normaler Haushaltsstrom wird aus dem Regelbedarf bezahlt und gehört nicht zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine Stromnachzahlung übernimmt das Sozialamt deshalb grundsätzlich nicht als Zuschuss nach § 35 SGB XII.
Anders sieht es bei Heizstrom aus, etwa bei einer Nachtspeicherheizung oder einer elektrisch betriebenen Wärmepumpe. Soweit der Verbrauch nachvollziehbar der Beheizung der Wohnung dient, handelt es sich um Heizkosten.
Werden Haushaltsstrom und Heizstrom über denselben Zähler abgerechnet, kann eine nachvollziehbare Aufteilung oder Schätzung erforderlich sein. Bei drohender Stromsperre kommt außerdem eine darlehensweise Hilfe zur Behebung der Notlage in Betracht.
Eine alte Wohnung kann Schwierigkeiten verursachen
Im Regelfall muss das Mietverhältnis für die abgerechnete Wohnung bei Fälligkeit noch bestehen. Ist die betroffene Person inzwischen freiwillig ausgezogen, fehlt häufig die Verbindung zum gegenwärtigen Unterkunftsbedarf.
Ausnahmen kommen in Betracht, wenn der Umzug vom Leistungsträger veranlasst oder genehmigt wurde und der Leistungsbezug ohne Unterbrechung fortbestand. Auch ein Auszug aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung kann für eine Übernahme sprechen.
Das Sozialamt darf eine Nachforderung für eine frühere Wohnung daher nicht allein wegen des Umzugs ablehnen. Es muss prüfen, warum der Wohnungswechsel erfolgte und ob zwischen dem früheren Mietverhältnis und dem heutigen Leistungsfall weiterhin ein enger Zusammenhang besteht.
Was Betroffene bei einer Ablehnung tun können
Gegen einen ablehnenden oder zu niedrigen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Im Widerspruch sollten die Fälligkeit, die Bedarfsberechnung, eine fehlende Kostensenkungsaufforderung und besondere Gründe für höhere Kosten angesprochen werden.
Das Sozialamt sollte außerdem aufgefordert werden, seine Angemessenheitsgrenze, den verwendeten Vergleichsraum und die Berechnung der anerkannten Kosten offenzulegen. Eine bloße Mitteilung, die Rechnung sei „zu hoch“, reicht als nachvollziehbare Begründung nicht aus.
Drohen eine Kündigung, eine Versorgungssperre oder andere schwere Nachteile, kann beim Sozialgericht einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden. Sozialgerichtliche Verfahren sind für Leistungsempfänger grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Praxisbeispiel: Die Nachzahlung löst den Anspruch erst aus
Eine alleinstehende Rentnerin verfügt im Oktober über 1.400 Euro anrechenbares Einkommen. Ihr gewöhnlicher sozialhilferechtlicher Bedarf aus Regelbedarf, Miete und Heizung beträgt 1.250 Euro, sodass sie normalerweise keine Grundsicherung erhält.
Im Oktober wird zusätzlich eine angemessene Heizkostennachzahlung von 700 Euro fällig. Dadurch steigt ihr Bedarf in diesem Monat auf 1.950 Euro.
Nach Abzug des Einkommens verbleibt ein ungedeckter Bedarf von 550 Euro. Stellt die Rentnerin noch im Oktober einen Antrag und steht kein einzusetzendes Vermögen entgegen, kann das Sozialamt diese 550 Euro als Grundsicherung übernehmen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
