Wer eine Rechnung bestreitet, muss sich nicht mit einer SCHUFA-Drohung zur Zahlung drängen lassen. Eine strittige Forderung darf grundsätzlich nicht einfach an eine Auskunftei gemeldet werden. Der richtige Weg für Gläubiger ist dann das Gericht – nicht der wirtschaftliche Druck über einen drohenden Negativeintrag.
SCHUFA-Eintrag kann massive Folgen haben
Ein negativer SCHUFA-Eintrag kann den Alltag erheblich belasten. Betroffene bekommen unter Umständen keinen Handyvertrag, keinen Kredit, keine Wohnung oder müssen bei Verträgen schlechtere Bedingungen akzeptieren.
Gerade deshalb wirkt die Drohung mit der SCHUFA besonders stark. Viele Menschen zahlen eine Forderung nicht, weil sie diese für berechtigt halten, sondern weil sie Angst vor den Folgen eines Eintrags haben.
Genau hier liegt das Problem. Eine Auskunftei darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um eine bestrittene Forderung faktisch durchzusetzen.
Typischer Ablauf: Rechnung, Mahnung, Inkasso, SCHUFA-Drohung
In der Praxis läuft es oft ähnlich ab. Zuerst kommt eine Rechnung, die Betroffene für falsch halten. Dann folgen Mahnungen, Inkassoschreiben und schließlich der Hinweis, dass bei Nichtzahlung eine Meldung an die SCHUFA drohe.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich dadurch in die Enge getrieben. Sie wissen nicht, ob der Eintrag tatsächlich kommt, ob er zulässig wäre und wie schnell er wieder gelöscht werden kann.
Wichtig ist: Wer die Forderung rechtzeitig und eindeutig bestreitet, schafft eine rechtliche Grenze. Dann darf die Forderung grundsätzlich nicht als unbestrittene offene Schuld an eine Auskunftei weitergereicht werden.
Eine bestrittene Forderung ist keine geprüfte Schuld
Eine Forderung ist nicht schon deshalb berechtigt, weil ein Unternehmen, ein Zahlungsdienstleister oder ein Inkassobüro sie behauptet. Solange kein Gericht entschieden hat und kein Titel vorliegt, bleibt sie rechtlich angreifbar.
Wenn der Verbraucher die Forderung bestreitet, muss der Gläubiger sie beweisen. Dafür gibt es das gerichtliche Verfahren.
Der Bundesgerichtshof stärkt Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein SCHUFA-Hinweis in einer Mahnung unzulässig sein kann, wenn verschleiert wird, dass bereits das Bestreiten der Forderung eine Übermittlung der Schuldnerdaten verhindern kann. Das Urteil erging am 19. März 2015. (Az.: I ZR 157/13)
Das ist für Verbraucher wichtig. Der BGH stellte nicht darauf ab, ob die Forderung am Ende tatsächlich besteht. Entscheidend ist zunächst, dass sie bestritten wurde.
Datenschutzrecht setzt klare Grenzen
Auch das Datenschutzrecht schützt Betroffene. Nach Paragraf 31 Bundesdatenschutzgesetz ist die Übermittlung von Daten über eine nicht vertragsgemäß abgewickelte Forderung an Auskunfteien nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Bei der typischen Mahnkonstellation gehört dazu, dass die Forderung nicht bestritten wurde. Wird sie bestritten, fehlt regelmäßig eine zentrale Voraussetzung für die Meldung.
Die Regel schützt nicht nur die Privatsphäre. Sie schützt auch davor, dass Unternehmen den Ruf und die Kreditwürdigkeit eines Menschen beschädigen, obwohl die Forderung noch ungeklärt ist.
Das Bestreiten muss nicht juristisch kompliziert sein
Ein Bestreiten muss keine lange rechtliche Stellungnahme sein. In vielen Fällen genügt eine klare Aussage wie: „Ich bestreite die Forderung“ oder „Ich erkenne diese Forderung nicht an.“
Sinnvoll ist es, kurz zu erklären, warum die Forderung bestritten wird. Das kann etwa sein: Die Ware wurde nicht bestellt, die Leistung wurde nicht erbracht, der Betrag ist falsch, der Vertrag wurde widerrufen oder die Forderung ist bereits bezahlt.
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Wichtig ist, das Bestreiten nachweisbar zu erklären. Betroffene sollten deshalb schriftlich reagieren und den Zugang dokumentieren.
Automatisierte Inkassoprozesse sind besonders riskant
Problematisch sind häufig automatisierte Mahn- und Inkassosysteme. Dabei kann es passieren, dass ein Bestreiten zwar eingeht, aber im System nicht richtig berücksichtigt wird. Danach laufen Mahnungen und SCHUFA-Androhungen trotzdem weiter.
SCHUFA-Drohung kann rechtswidrig sein
Unternehmen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen über eine mögliche Meldung informieren. Rechtswidrig wird es aber, wenn der Hinweis Druck aufbaut, obwohl die Forderung bestritten ist oder wenn nicht klar wird, dass ein Bestreiten die Meldung verhindern kann.
Besonders kritisch sind Formulierungen, die den Eindruck erwecken: Zahlen Sie sofort, sonst kommt der Eintrag. Solche Schreiben können Verbraucher in ihrer Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflussen.
Was Betroffene sofort tun sollten
Der sicherste erste Schritt ist eine schriftliche Erklärung an das Unternehmen oder Inkassobüro. Darin sollte stehen, dass die Forderung bestritten wird und eine SCHUFA-Meldung wegen der bestrittenen Forderung untersagt wird.
Zugleich sollten Betroffene Belege sichern. Dazu gehören Rechnungen, Mahnungen, E-Mails, Kündigungen, Widerrufe, Zahlungsnachweise und Screenshots aus Kundenkonten.
Wenn der Eintrag schon erfolgt ist
Ist bereits ein negativer Eintrag erfolgt, sollten Betroffene sofort Auskunft bei der SCHUFA und beim meldenden Unternehmen verlangen. Sie sollten außerdem Löschung oder Sperrung der Daten fordern. Je nach Fall kommen Unterlassungsansprüche, Löschungsansprüche und Schadensersatz nach Artikel 82 Datenschutz-Grundverordnung in Betracht.
Ein rechtswidriger Eintrag kann erhebliche Schäden verursachen. Deshalb sollte er nicht einfach hingenommen werden.
Gerichtlicher Titel ist etwas anderes
Ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein anderer Titel verändert die Lage. Dann wurde die Forderung in einem rechtlichen Verfahren festgestellt oder ist tituliert.
Deshalb müssen Betroffene bei gerichtlichen Mahnbescheiden besonders schnell reagieren. Wer einen Mahnbescheid ignoriert, riskiert einen Vollstreckungsbescheid.
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Darf eine bestrittene Forderung an die SCHUFA gemeldet werden?
Grundsätzlich nein. Wenn eine Forderung wirksam bestritten wurde, darf sie regelmäßig nicht als offene unbestrittene Forderung an eine Auskunftei übermittelt werden.
Muss ich mein Bestreiten ausführlich begründen?
Nein. Es reicht oft, klar zu erklären, dass die Forderung bestritten wird. Sinnvoll ist aber eine kurze Begründung, damit eindeutig erkennbar ist, warum Sie nicht zahlen.
Reicht ein Satz wie „Ich bestreite die Forderung“?
In vielen Fällen ja. Wichtig ist, dass der Satz nachweisbar beim Unternehmen oder Inkassobüro ankommt. Besser ist eine schriftliche Erklärung per E-Mail, Fax oder Einschreiben.
Was kann ich gegen eine SCHUFA-Drohung tun?
Sie sollten schriftlich widersprechen, die Forderung bestreiten und eine Meldung an die SCHUFA ausdrücklich untersagen. Gleichzeitig sollten Sie alle Schreiben sichern und Fristen beachten.
Was gilt, wenn schon ein SCHUFA-Eintrag vorhanden ist?
Dann sollten Sie Löschung oder Sperrung verlangen und prüfen lassen, ob Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen. Bei rechtswidrigen Einträgen kann auch ein Eilverfahren sinnvoll sein.
Fazit
Die SCHUFA ist kein Inkassowerkzeug für streitige Forderungen. Wer eine Forderung bestreitet, darf nicht durch die Drohung mit einem Negativeintrag zur Zahlung gedrängt werden. Für Betroffene gilt: Nicht vorschnell zahlen, wenn die Forderung falsch ist. Schriftlich bestreiten, Nachweise sichern und gegen rechtswidrige SCHUFA-Drohungen oder Einträge konsequent vorgehen.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
