Jeder 4. Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

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DGB Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug

01.09.2012

Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-Eins Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik.

Wer heutzutage seine Arbeitsstelle aufgrund von Rationalisierungen oder Insolvenzen verliert, kann sich nicht mehr darauf verlassen, das Arbeitslosengeld Eins zu erhalten. Laut einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB rutscht heute bereits jeder vierte Arbeitslose sofort in den Hartz IV-Bezug. Meistens waren die die Arbeitnehmer zu kurzfristig beschäftigt oder das monatliche Entgelt war zu gering, um einen ausreichenden Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung zu erwirken. Den Betroffenen bleibt dann der Hartz IV Bezug nicht erspart, um das Existenzminimum zu wahren.

Jeder Vierte rutscht in Hartz IV
So ermittelten die Arbeitsmarktexperten des DGB, dass von den rund 2,8 Millionen Neu-Arbeitslosen ca. 736.000 Menschen einen Hartz IV-Antrag stellen mussten. Im Vergleich zum Jahre 2007 mussten somit etwa 135.000 mehr Erwerbslose Sozialleistungen nach dem SGB II beziehen. Hinzukommend befinden sich trotz des Europaweit gefeierten „deutschen Super-Aufschwungs“ der letzten Jahre Millionen Deutsche in der Armutsfalle, weil das Einkommen kaum zum Leben reicht. Etwa acht Millionen Menschen arbeiten heute in befristeten oder unfreiwilligen Teilzeitjobs, viele der Betroffenen arbeiten in der Leiharbeit. Weil die Löhne zu gering sind, können dann kaum ausreichende Arbeitslosengeld-Ansprüche erwirtschaftet werden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im letzten Monat August rund 909.000 Menschen das Arbeitslosengeld I und etwa 2 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II. Dieser Umstand wird von Seiten der Gewerkschafter als „Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik“ kritisiert. Denn nach Ansicht der Studienautoren sei der Bezug des Arbeitslosengeldes Eins „mit weitaus besseren Förderungsmaßnahmen und größeren Chancen verbunden einen neuen Arbeitsplatz zu finden“.

DGB fordert Mindestarbeitslosengeld
Um das ungleiche System zu beenden sei es nach Meinung des DGB´s von seitens der Politik notwendig, mittelfristig ein sogenanntes „Mindestarbeitslosengeld“ in Höhe der Hartz IV-Anspruchsberechtigungsgrenze zu schaffen. Reiche das reguläre Arbeitslosengeld nicht aus, um die eigene Existenz zu sichern, so solle die Arbeitslosenpflichtversicherung einspringen. Die Arbeitslosenversicherung soll dann den aufstockenden Betrag anschließend vom Bund aus Steuergeldern zurück erstattet bekommen. Laut der Auswertung sei momentan jeder zehnte Arbeitslosengeld-1 Bezieher zusätzlich auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Aufgrund der vorherrschenden Bedingungen am Arbeitsmarkt sei die Tendenz steigend.

Anspruchsbedingungen für das Arbeitslosengeld-1 lockern
Zusätzlich sollen die Bedingungen für den Anspruch auf das Arbeitslosengeld gelockert werden. Nach der momentanen Gesetzeslage müssen Erwerbstätige in den vergangenen 24 Monaten mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein, um einen ALG-I-Anspruch zu erwirken. Nach Auffassung der Gewerkschaft solle die Frist auf mindestens drei Jahre verlängert werden, so wie es bereits bis Anfang 2006 der Fall war. Zudem sollen Arbeitnehmer, die nur kurze Zeit beschäftigt waren, bereits nach sechs Monaten einen Anspruch für drei Monate erhalten, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ wies die Bundesagentur für Arbeit die DGB Vorschläge zurück. Würden Arbeitslose mehr Zeit haben, um nach einer geeigneten Stelle zu suchen, könnte die „Suchintensität abnehmen“, sagt das BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. So würde dann der Verbleib in der Arbeitslosigkeit, nach Ansicht Beckers, verlängert werden. Die Idee, die hinter dem Mindestarbeitslosengeld stecke, teile er aber im Grundsatz. Diese Personengruppen würden „sehr nah am Arbeitsmarkt“ sein. (wm)

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, Pixelio

Hartz IV abschaffen?

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