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Fast 16.800 Minderjährige von Sanktionen betroffen
Die Grünen mischen sich in die Pläne zur Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen ein und fordern eine konkrete Entschärfung: Haushalte mit Kindern sollen, dieser Forderung zufolge, grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen werden.
Hintergrund sind aktuelle Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Demnach litten im Jahresdurchschnitt 2024 fast 16.800 Minderjährige indirekt unter Sanktionen. Das sind rund 5.400 mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden in etwa 8.300 Haushalten mit minderjährigen Kindern Leistungen gekürzt, darunter rund 3.700 Alleinerziehende. Im Schnitt betrugen die Kürzungen 63 Euro pro Monat.
Grüne: Sanktionen als „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“
Die Grünen sehen darin eine gefährliche Entwicklung. Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnet die geplanten Verschärfungen als „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“. Kinder trügen die Folgen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für das Verhalten ihrer Eltern hätten.
Auch der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warnt vor einer weiteren Zuspitzung. Bereits heute sei jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. Mit der geplanten neuen Grundsicherung würden nach seiner Einschätzung noch mehr Kinder und Jugendliche von harten Sanktionen betroffen sein.
Ministerium: Kinder seien „umfassend geschützt“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales widerspricht dieser Darstellung. Sanktionen beträfen stets nur den Regelbedarf der Person, die ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Die Leistungen für Kinder und weitere Familienmitglieder würden vollständig ausgezahlt.
Zudem müsse man die Zahlen ins Verhältnis setzen. Von rund 1,8 Millionen Minderjährigen, die Mitte 2025 Bürgergeld bezogen, sei die Zahl der direkt von Sanktionen betroffenen Kinder vergleichsweise gering.
Kritiker halten dem jedoch entgegen, dass auch indirekte Folgen – etwa weniger Geld für Strom, Lebensmittel oder Freizeit – Kinder direkt treffen .
Reformpläne der Bundesregierung: „Fördern und Fordern“
Union und SPD beraten derzeit im Bundestag über eine grundlegende Verschärfung der Grundsicherung laut Sozialgesetzbuch II. Das Bürgergeld soll durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt werden mit noch härteren Sanktionen, und ohne Puffer bei den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Künftig sollen bereits zwei versäumte Termine beim Jobcenter zu einer Kürzung von 30 Prozent führen. Bei drei Versäumnissen droht eine vollständige Streichung der Leistungen für einen Monat. Auch fehlende Bewerbungsbemühungen oder das Ablehnen von Fördermaßnahmen sollen schneller und spürbarer sanktioniert werden.
Forderung der Grünen: Keine Sanktionen bei Familien
Die Grünen fordern nun eine klare Ausnahme: Familien mit minderjährigen Kindern sollen von Sanktionen verschont bleiben. Leistungskürzungen dürften nicht dazu führen, dass Kinder mitbestraft würden.
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Die Partei argumentiert, dass selbst wenn formal nur der Regelbedarf der Eltern gekürzt werde, sich dies faktisch auf das gesamte Haushaltsbudget auswirke. Gerade bei ohnehin knappen Mitteln könnten schon kleinere Kürzungen existenzielle Folgen haben.
Expertenanhörung im Bundestag
Am Montag sollen Sachverständige aus Jobcentern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im zuständigen Bundestagsausschuss Stellung nehmen. Bereits im Vorfeld fordern der DGB und mehrere Sozialverbände eine Abschwächung der geplanten Sanktionen.
Ob die Reform im parlamentarischen Verfahren noch verändert wird, ist offen. Klar ist jedoch: Die Frage, wie weit Sanktionen gehen dürfen – und ob Kinder besonders geschützt werden müssen –, wird zum zentralen Streitpunkt der neuen Grundsicherung.
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Wie viele Kinder waren zuletzt von Sanktionen betroffen?
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 16.800 Minderjährige indirekt von Sanktionen betroffen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.
Werden Kinder direkt sanktioniert?
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden nur die Regelbedarfe der Eltern gekürzt. Die Leistungen für Kinder selbst bleiben formal ungekürzt.
Was planen Union und SPD bei der Reform?
Geplant sind frühere und strengere Sanktionen, etwa 30 Prozent Kürzung nach zwei versäumten Terminen und eine vollständige Streichung für einen Monat bei drei Versäumnissen.
Was fordern die Grünen konkret?
Haushalte mit minderjährigen Kindern sollen grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen werden, um Kinderarmut nicht weiter zu verschärfen.
Warum ist das Thema so umstritten?
Kritiker sehen in Sanktionen ein Risiko für Kinder und vulnerable Familien. Befürworter argumentieren, dass Mitwirkungspflichten notwendig seien, um Integration in Arbeit zu fördern.
Fazit
Die geplante Reform der Grundsicherung verschärft die Fronten in der Sozialpolitik. Während die Bundesregierung auf mehr Druck und klare Mitwirkungspflichten setzt, warnen die Grünen vor gravierenden Folgen für Kinder.
Ob Familien künftig von Sanktionen ausgenommen werden, könnte zu einer Weichenstellung in der Debatte um die Zukunft des Bürgergelds werden.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
