Orthopädische Schuhe: Diesen Eigenanteil muss das Jobcenter nicht auf den Regelsatz abwälzen
Wer orthopädische Schuhe benötigt, kann trotz Kostenübernahme durch die Krankenkasse auf einer eigenen Rechnung sitzen bleiben. Für Menschen mit Anspruch auf Leistungen des Jobcenters ist damit jedoch nicht automatisch gesagt, dass sie dieses Geld vom Essen oder anderen Alltagsausgaben absparen müssen.
Das Sozialgesetzbuch sieht für die Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe eine gesonderte Leistung vor. Entscheidend ist, welcher Kostenanteil tatsächlich offenbleibt: Der Eigenanteil für den Schuh und die gesetzliche Zuzahlung zur Krankenversicherung sind rechtlich nicht dasselbe.
Ein Zuschuss statt neuer Schulden beim Jobcenter
Nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II gehören Anschaffung und Reparaturen orthopädischer Schuhe nicht zum normalen Regelbedarf. Ein solcher anerkannter Bedarf wird deshalb grundsätzlich gesondert als Beihilfe erbracht, nicht als gewöhnliches Regelbedarfsdarlehen.
Das ist ein erheblicher Unterschied: Ein Zuschuss verursacht keine spätere Rückzahlung allein deshalb, weil der Bedarf einmalig auftritt. Eine pauschale Antwort, Schuhe seien immer aus dem Regelsatz zu bezahlen, wird dieser gesetzlichen Ausnahme nicht gerecht.
Warum trotz Krankenkasse ein Betrag offenbleiben kann
Medizinisch notwendige orthopädische Hilfsmittel fallen grundsätzlich unter die Versorgung nach § 33 SGB V. Dazu können auch erforderliche Änderungen, Reparaturen und Ersatzbeschaffungen gehören.
Bei orthopädischen Schuhen wird jedoch zwischen der medizinischen Versorgung und dem gewöhnlichen Gebrauchsvorteil eines Schuhs unterschieden. Für diesen Gebrauchsvorteil kann ein Eigenanteil verlangt werden, obwohl die Krankenkasse die orthopädische Versorgung bewilligt hat.
Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 SGB II unterscheiden ausdrücklich zwischen diesem übernahmefähigen Eigenanteil und der gesetzlichen Zuzahlung. Die veröffentlichte Weisung trägt den Stand 1. Juli 2023; die gesetzliche Anspruchsgrundlage wurde für diesen Beitrag anhand der aktuell abrufbaren Fassung geprüft.
Nicht jede eigene Zahlung wird übernommen
| Welche Kosten entstehen? | Was ist zu prüfen? |
|---|---|
| Eigenanteil bei notwendigen orthopädischen Schuhen | Gesonderter Zuschuss des Jobcenters nach § 24 Absatz 3 SGB II kommt in Betracht. |
| Gesetzliche Zuzahlung zur Kassenleistung | Kein solcher Zuschuss; gegebenenfalls Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse prüfen. |
| Notwendige Reparatur orthopädischer Schuhe | Zuerst die Leistungspflicht der Krankenkasse klären, verbleibenden Bedarf beim Jobcenter prüfen lassen. |
| Frei gewählte Ausstattung über das medizinisch Notwendige hinaus | Keine automatische Kostenübernahme durch Krankenkasse oder Jobcenter. |
Wer eine Rechnung erhält, sollte sich deshalb die Positionen getrennt ausweisen lassen. Der bloße Gesamtbetrag verrät noch nicht, ob es um einen anerkennungsfähigen Eigenanteil, eine gesetzliche Zuzahlung oder freiwillige Mehrkosten geht.
Für gesetzliche Zuzahlungen gibt es mit der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V einen anderen Schutz. Ist sie erreicht, stellt die Krankenkasse die Befreiung für den Rest des Kalenderjahres aus; der hier behandelte Eigenanteil ist davon zu unterscheiden.
Der laufende Leistungsantrag reicht nicht
§ 37 SGB II verlangt für die Leistung einen gesonderten Antrag. Betroffene sollten ihn vor der Beschaffung stellen und dabei den offenen Eigenanteil oder die notwendige Reparatur konkret benennen.
Hilfreich sind die medizinische Verordnung, die Entscheidung der Krankenkasse und ein nachvollziehbarer Kostenvoranschlag. Fehlt die Kassenentscheidung noch, sollte dies im Antrag stehen, statt die Rechnung später kommentarlos einzureichen.
Der Antrag kann beispielsweise lauten: „Ich beantrage die Übernahme des nicht von der Krankenkasse getragenen Eigenanteils für meine notwendigen orthopädischen Schuhe als gesonderte Leistung nach § 24 Absatz 3 SGB II.“ Der Gegen-Hartz-Ratgeber zu Zusatzleistungen des Jobcenters erläutert auch die Abgrenzung zu anderen einmaligen Hilfen.
Auch ohne laufenden Leistungsbezug prüfen lassen
Ein Antrag ist nicht allein deshalb aussichtslos, weil jemand mit seinem Einkommen normalerweise ohne Jobcenter auskommt. § 24 Absatz 3 erfasst auch Menschen, die ihren laufenden Lebensunterhalt decken können, diesen besonderen Bedarf aber nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, und Einkommen sowie einzusetzendes Vermögen werden geprüft. Bei dieser besonderen Fallgruppe darf das Jobcenter auch Einkommen berücksichtigen, das in bis zu sechs Monaten nach dem Entscheidungsmonat erzielt wird.
Ein Beispiel aus der Praxis
Martina erhält Leistungen vom Jobcenter und bekommt orthopädische Schuhe von ihrer Krankenkasse bewilligt. Der Betrieb nennt getrennt einen Eigenanteil für den Schuh und eine gesetzliche Zuzahlung.
Martina beantragt vor der Beschaffung beim Jobcenter den Zuschuss für den Eigenanteil und reicht die Unterlagen ein. Für die gesetzliche Zuzahlung prüft sie unabhängig davon ihre Belastungsgrenze bei der Krankenkasse.
Drei Fragen und Antworten
Muss ich den Zuschuss später zurückzahlen?
Eine ordnungsgemäß bewilligte Beihilfe für diesen Bedarf ist kein Darlehen. Dass die Ausgabe nur einmal anfällt, macht daraus keine rückzahlungspflichtige Leistung.
Zahlt das Jobcenter auch normale Winterschuhe?
Gewöhnliche Ersatzkäufe fallen nicht unter diese Sonderregel für orthopädische Schuhe. Andere gesetzliche Ausnahmen, etwa eine notwendige Bekleidungserstausstattung, müssen getrennt geprüft werden.
Reicht die Rechnung mit dem Vermerk „Eigenanteil“?
Die Bezeichnung allein klärt die Kostenart nicht immer. Lassen Sie gesetzliche Zuzahlung, Schuh-Eigenanteil und freiwillige Mehrkosten getrennt ausweisen.




