Hetze gegen Hartz IV Empfänger bei Anne Will

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Erneute Hetzsendung gegen Hartz IV – Betroffene der Anne Will Redaktion am 27. Juli 2008!

Erst vor 2 Monaten am 25. Mai, agierte Anne Will unter dem Titel: "Hungern muss hier keiner – ein Land redet sich arm" auf unterstem Niveau in übelster Form gegen Millionen Hartz IV – Betroffene. Durch die bewusst eingeladene ARD Hetzjournalistin Knoble Ulrich wurde dabei wie üblich mit falschen Zahlen und Fakten gehandelt, um mal wieder Millionen Menschen in diesem Land als Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer zu beschreiben.

Trotz massiver Proteste hat die Redaktion Anne Will sich bis zum heutigen Tag nicht bei den Betroffenen entschuldigt. Statt dessen erfolgt nun schon wieder am Sonntag den 27. Juli eine erneute Hetzsendung mit dem Titel: "Kein Geld für Drückeberger – ist jeder Job besser als keiner" Auf der Homepage wird dazu die Frage gestellt: Der Hartz – IV – Regelsatz ist….. zu hoch, weil Arbeitslose es sich damit bequem machen.

Zu dieser Sendung wurden folgende neoliberale Gäste eingeladen: Cem Özdemir (Grüne), Markus Söder, Heinz Buschkowsky (bekannt als Bezirksbürgermeister von Berlin – Neuköln, der Jugendliche mit dem Hungertod droht wenn sie nicht spuren). Außerdem Günther Wallraff und Edith Frank / Dresdner Tafel. Dieser Hinweis ist nicht dazu gedacht die Redaktion Anne Will dadurch zu unterstützen, indem sich nun reihenweise Betroffenen diese erneute Sauerrei auch noch meinen zumuten zu müssen.

Vielleicht ist ja die eine oder andere Arbeitslosengruppe bereit eine erneute Aktion zu starten, die diesmal allerdings noch deutlicher ausfallen müsste. Der Fantasie sollten hier keine Grenzen gesetzt werden. Dazu hat jetzt aktuell das Sozialpolitische Bündnis: Ostwestfalen-Lippe gegen Sozialabbau einen Frage-katalog an die Redaktion Anne Will formuliert und diesen auch an weitere Redaktionen der Presse und Medien weitergeleitet:

-Dokumentation-
Hallo und guten Tag Frau Will,

Leider erst sehr kurzfristig haben wir vom Inhalt ihrer kommenden Sendung am 27. Juli 2008 erfahren. Wir, daß ist das sozialpolitische Bündnis ‘OWL gegen Sozialabbau’ aus der Region Ostwestfalen-Lippe in NRW. Dazu haben wir ein paar Fragen mit Hinweisen auf bekannte Studien bzw. andere Fakten an Sie und die Mitarbeiter ihrer Redaktion … mit der Bitte, sich mindestens die anfangs genannte Pressemitteilung zur Studie der UNI Leipzig noch vor der Sendung heute abend anzusehen.

(A) Ist Ihnen und den MitarbeiterInnen ihrer Redaktion bekannt, daß die Behauptung von der Existenz einer sog. sozialen Hängematte ein Märchen ist?

Wissenschaftlich nachgewiesen durch eine Studie an der UNI Leipzig im Jahr 2002, nochmals erinnert an die nachweislich falschen Unterstellungen in der öffentlichen Diskussion vom Leitenden Professor in einer Pressemitteilung ein Jahr später …..

(B) Schon nach dem Titel der kommenden Sendung am 27. Juli 2008 "Kein Geld für Drückeberger – ist jeder Job besser als keiner ?" zu urteilen, scheint das nicht so zu sein. Im Introtext Ihres Blogs liest man diese Unterstellung gleich zu Anfang, mittem im Text findet man den Begriff "Hartz-IV-Karrieren". Nachdem sie hier offiziell von uns über die Existenz der Studie von Prof. Vobrubra und seinem Team, UNI Leipzig in Kenntnis gesetzt werden, haben wir folgende Frage an Sie selbst als Moderatorin der Sendung:

Werden Sie in der Sendung am kommenden Sonntag über diese Studie sprechen, Gästen und Fernsehzuschauern über deren Inhalt informieren und (auch) einen möglichen Irrtum in der öffentlichen Wahrnehmung diskutieren ?

(C) Ist Ihnen die Aktion Sieben Wochen leben mit Hartz IV der Diakonie Hannover von Anfang2007 bekannt ?
In der Zusammenfassung der Erwerbsloseninitiative MALZ aus Minden finden sie Erfahrungsberichte von TeilnehmerInnen, die sich einmütig derart äußern, daß der Hartz IV Regelsatz zwar zum Überleben reicht, ein menschenwürdiges Leben damit nicht möglich ist. An dieser Aktion in der Fastenzeit hatte auch der Landessuperintendent von Niedersachsen teilgenommen, und schließlich seine Sympathie für das sog. bedingungslose Grundeinkommen geäußert.
Zur faktischen Behauptung soziale Hängematte ihrer kommenden Sendung ……. der Landessuperintendent Jantzen teilt nicht die Bedenken, wie nachzulesen ist, "… dass dann einige aus Bequemlichkeit sagen, ich gehe nicht zur Arbeit".

Aus welchen Grund berichtet ihr gesellschaftlich-politischer Talk nicht über solche gesellschaftlichen Ereignisse, besonders wo es sich mit der Diakonie um den großen und erfahrenen Wohlfahrtsverband Diakonie handelt?

(D) Weshalb wird als Titel der Sendung eine rhetorische Frage gewählt, die Faulheit von Erwerbslosen schon als Tatsache hinstellt ?

Sind sie sich im Klaren darüber, daß sie ein hohes Risiko eingehen, daß politisch weniger erfahrene Menschen dies als als Tatsachenfeststellung übernehmen und daraufhin glauben, das wäre definitiv so ?

(E) Ist Ihnen bzw. in ihrer Redaktion das Schicksal eines jungen Mannes aus Speyer bekannt, der im April 2007 in mitten der großen Stadt vor den Augen seiner Mutter verhungert ist?

Ihm waren alle Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt worden, was erst durch eine Gesetzesverschärfung vom Sommer 2006 möglich war, die auf einer Behauptung des damaligen Wirtschaftsministers Clement zurückzuführen ist, daß es in Deutschland 20 – 25% Mißbrauch im ALG2 geben würde.

Die Bundesregierung hatte später zugegeben, daß die Sanktionen gegen Andre Kirsch rechtswidrig waren. Eine Anfrage von uns im Büro einer Bundestagsabgeordneten hatte außerdem ergeben, daß die Verschärfung des SGB II für den Hungertod des 21-jährigen Andre Kirsch aus Speyer am Rhein verantwortlich war.

Monate später wurde eine Studie im Auftrage der Diakonie Rheinland bekannt, laut der der Mißbrauch im SGB II um Größenordnungen geringer ist, als vom damaligen Wirtschaftsminister angegeben. Unser sozialpolitisches Netzwerk hatte dazu in einer Erklärung Stellung genommen.

(F) Kennen Sie die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), nach der Faulheitsdebatten Konjunktur haben und regelmäßig 1 bis 1 1/2 Jahre vor Bundestagswahlen initiiert werden ?

(G) Wie bewerten Sie selbst bzw. die Mitarbeiter in ihrer Redaktion die Tatsache, daß die Bundesregierung den Regelsatz bei Einführung klammheimlich gesenkt hat, und zwar um satte 103 Euro, also etwa 30% der Leistungen zum Lebensunterhalt ?
Weshalb wird der Sachverhalt seit Jahren sinkender Kaufkraft des Regelsatzes – vor dem aktuellen Hintergrund kräftig steigender Preise, die nicht durch Erhöhungen ausgeglichen werden – in ihrer Sendung nicht thematisiert ?

(H) Unter www.hartz4fakten.malzminden.de sowie www.attac-lokal.de sind Sammlungen harter Fakten seit Einführung des Sozialgesetzbuches II – besser bekannt als Hartz IV – zu finden. Unter www.missbrauchsdebatte.owlgegensozialabbau.de finden sie Wissenswertes zur Mißbrauchsdebatte bis Spätsommer 2006.

Ist derartiges Sachwissen bei den Rechercen zur Sendung berücksichtigt worden? Werden Sie auf diese drei Links zu Hintergrundwissen mit sorgfältig rechercierten Quellenhinweisen auf den Internetseiten zur aktuellen Sendung als Verweise anführen?

(I) Wie wird in ihrer Redaktion grundsätzlich gewährleistet, daß die tatsächliche Sachlage zum jeweiligen Thema angemessen berücksichtigt bzw. in der Sendung wiedergegeben wird?

(J) Weshalb ist Arbeitsmoral Gegenstand der Sendung und nicht die sog. Neue Armut, in Deutschland, eine real existierende Notlage von Millionen Menschen, die viel eher die Gesamtheit der Bevölkerung in Deutschland betrifft und interessiert ?

Schließlich geht es in einer politischen Talksendung um sachpolitischen Fragen und nicht um Moral bzw. falsche Moral.

(K) Werden sie am Sonntag alle Gesprächsgäste nach der Größenordnung des eigenen Einkommens fragen, um den Zuschauern die Möglichkeit zu geben, die Aussagen jedes Gastes im Zusammenhang der jeweiligen Lebensumstände zu bewerten ?

(L) Wie würden sie als Moderatorin persönlich reagieren, wenn regelmäßig einschaltstarke TV-Sendungen erscheinen mit Titeln wie "Weshalb berichten Moderatoren eigentlich so einseitig – werden sie für Propaganda bezahlt?", es dabei aber Sendungen mit entgegengesetzt lautenden Titel aber nicht gibt ?

Richtig gelesen, darin steckt ein ebensolche umverschämte Behauptung wie in dem von ihrem Redaktions-Team gewählten Titel für die kommende Sendung. Das war in diesem Satz auch so beabsichtigt, soll aber explizit nicht als persönliche Beleidigungverstanden werden.

(M) Wird es in absehbare Zeit eine Sendung geben, die die Notlage von Millionen Menschen angemessen und ihrer Lebenswirklichkeit zeigt, ohne daß irgendjemand daran kürzt, kommentiert oder aus gutversorgter Lebenslage heraus geschönt darstellt ?

Wir bitten Sie Frau Will, uns diese Fragen zu beantworten sowie um ihr Einverständnis, diese Antwort der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Die Unterstellung, Millionen Erwerbslose wären einfach zu faul, ist von einer derartigen Trageweite, daß sie offen und öffentlich diskutiert werden muß und nicht in einem Mailverkehr, von dem nur wenige erfahren.

Aus diesem Grund auch wird die Anfrage als öffentliche Anfrage verfasst und Betroffeneninitiativen, einigen Nicht-regierungsorganisationen (NGOs), sowie Redaktionen der Printmedien zur Kenntnisnahme weitergeleitet und im Rahmen einer Pressemitteilung des Bündnis bei PR SOZIAL eingestellt. Dies geschieht nach sorgfältiger Überlegung im Sinne freier, offener und kritischer Bürgerinformation im einem demokra-tischen Land.

Wir sind erschüttert, heute wieder eine Diskriminierung und Pauschalverurteilungzu erleben, die in diesem Land schon einmal zu schlimmsten menschenverachtenden Zuständen geführt haben, zu einer Zeit von nur wenigen Jahren, die wohl für immer und ewig in der Geschichte der Menschen verankert sein wird – dem sog. dritte Reich. Die bekanntermaßen aus einer sehr ähnlichen Ausgangslage heraus entstanden ist, Massenarbeitslosigkeit, worauf schließlich Zwangsarbeit eingeführt wurde, der sog. Reichsarbeitsdienst …….
Frau Will, wir fragen Sie und ihre Mitarbeiter persönlich: "Wollen wir in Deutschland wieder einen solchen Arbeitsdienst, auf deutsch gesagt Zwangsarbeit?"

In dem Land, was zum fünften Mal in Folge – auch aufgrund von Lohndumping und Absenken des Existenzminimum – Exportweltmeister geworden ist, wo der private Reichtum in diesen Jahren, wo Deutschland wirtschaftlich angeblich so schlecht dasteht, unvorstellbare Maße angenommen hat, sich dabei aber in Händen von immer weniger Menschen konzen-triert.
Gleichzeitig jedoch wird Einkommensarmut allgemein genauso wie Kinder- und Altersarmut sowie Armut unter Menschen mit einem chronisch Leidenen, ein hohes Maß an Krankheit durch Erwerbslosigkeit und eine sich permanent verschlechtern-de medizinische Versorgung einkommensschwacher Menschen in Deutschland mit einer Kaltblütigkeit hingenommen wird, die unvorstellbar ist. Ein Gruß aus Minden, Detlef Müller (Ostwestfalen-Lippe gegen Sozialabbau, Sozialpolitisches Bündnis für Orte Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Höxter, Lemgo, Minden und Paderborn- 27.07.2008)

Hartz IV abschaffen?

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