Hartz IV: Wachsender Unmut bei Arge Sachbearbeiter

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Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern
„Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht“, bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem Flyer zum Thema ‘Lebensmittelgutscheine’ sagt sie: „Die Angelegenheit mit den Gutscheinen wird auch unter den Kollegen durchaus kritisch diskutiert, aber mehr will ich dazu nicht sagen. Da müssen Sie einige Etagen höher gehen.“

Kaum haben Die KEAs ihre derzeitige Kampagne zur Abschaffung so genannter Lebensmittelgutscheine ausgerufen, da scheint sich das Problem wie von selbst zu lösen. In einer der Redaktion vorliegenden Mail von Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Die Grünen), wird ARGE-Pressesprecher Udo Wendlandt als Reaktion auf eine Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland mit folgender Stellungnahme zitiert: „In der PM des Erwerbslosen Forum Deutschland ist die Rede von Gutscheinen. Die Darstellung in der PM ist eindeutig falsch: Menschen, die einen Leistungsanspruch haben, erhalten diesen. Gutscheine gibt es nur in gesetzlich klar geregelten Fällen (Alkoholmissbrauch, Drogenabhängigkeit, unwirtschaftliches
Verhalten).“

Die Praxis sieht anders aus!
Eine solche Formulierung gibt vor, es hätte seitens der ARGE Köln noch nie bzw. ganz selten derartige Gutscheine gegeben. Die Praxis sieht freilich anders aus! Allein am 2. Januar dieses Jahres und nur in der ARGE Süd wurden ca. 30 Gutscheine ausgegeben, jedoch mit solidarischer Hilfe und Empörung der Betroffenen in Bargeld zurück getauscht. Frau Bredehorst, als Dienstherrin der ARGE Köln, muss selber wissen, wie viel Dreistigkeit sie sich und ihrem Amt angesichts gegenteiliger Behauptungen zumuten will.

Sachbearbeiter aufgepasst!
Derzeit machen KEAs und andere Aktivisten der ‘Zahltag!’-Kampagne innerhalb der ARGE empirische Untersuchungen zur Praxis mit den Gutscheinen wobei sich schon jetzt Bredehorsts übermittelte Aussage als „Versprecher“ schlechthin erweist.

Widerstand!
Eine derart widerwärtige Diskriminierung, Menschen mit solchen Scheinen zur Kasse der Supermärkte zu schicken, fordert den Widerstand der Betroffenen und aller solidarischen Mitmenschen heraus. „Wir werden jeden einzelnen Sachbearbeiter, der uns namentlich bekannt wird und Lebensmittelgutscheine herausgegeben hat, unangemeldet zur Rede stellen und die Rechtsgrundlage bzw. Dienstanweisung hinterfragen“, so Uwe Klein von den KEAs. Diesbezüglich bitten die KEAs Betroffene um Mitteilung, wenn jemand einen solchen Gutschein empfangen hat. (alle Kontakte und Sprechzeiten auf www.Die-KEAs.de, 26.02.2009)

Hartz IV abschaffen?

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