Hartz IV Plattform: Deadline bei Grundeinkommen

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Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Deadline: Noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses

Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner. Parteien, die Priorität des Themas leugnen: "Nicht auf der Höhe der Zeit"

Die Hartz4-Plattform Wiesbaden ruft auf, noch die Zeit bis zum 17. Februar 24 Uhr zu nutzen, um die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu unterzeichnen. “Je mehr Mitunterzeichner dem Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages deutlich machen, was sie wirklich unter einer gerechten Gesellschaft verstehen, desto mehr schwinden die Möglichkeiten für Abgeordnete, sich diesem Bürgerwillen an die Politik weiterhin zu entziehen“, erklärt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative. “Wir sollten unserem Bürgerwillen zusätzlich Nachdruck verleihen, indem wir mit einer Sternfahrt zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses fahren. Ich bin sicher, wir werden dafür reichlich Mitfahrgelegenheiten organisieren können – auch ohne Unterstützung großer Organisationen, ebenso wie bei dieser Petition“, so Vallenthin.

Seit 29. Dezember, dem Beginn der Mitunterzeichnungsfrist beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben bis zum 16. Februar, 10 Uhr bereits mehr als 40.500 Bürger bekundet, dass sie vom Bundestag und den Parteien die Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens fordern. Der Ansturm zur Mitunterzeichnung im Internet war zeitweise so groß, dass der Server zusammen brach und die Petition nicht gezeichnet werden konnte. Deshalb wurde die Zeichnungsfrist vom 10. Februar um eine Woche auf den 17. Februar verlängert.

Brigitte Vallenthin kritisiert in diesem Zusammenhang das Abraten von der Petitions-Mitzeichnung durch attac und ebenso die Links-Partei, die bereits vor Ablauf der Zeichnungsfrist den überwältigenden Erfolg klein redet. “Die im Bundestag vertretenen Parteien sind mit ihrer bisherigen Marginalisierung des von der Gesellschaft so vehement geforderten Themas Bedingungsloses Grundeinkommen nicht auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande,“ so Vallenthin. “Wenn sie im Superwahljahr Glaubwürdigkeit bezeugen wollen, werden sie keine Chance haben, diese – alle aktuellen zigtausendfach überstimmende – Petition mit Verfahrenstricks auszukicken. Sie werden endlich Taten folgen lassen müssen.“

Eine so hohe Unterstützung hat es bisher noch für keine Petition gegeben – zumindest seit Einführung der Registrierungspflicht im Oktober 2008. Nach Auskunft des Pressesprechers des Petitionsausschusses Ludwig kann man keine Vergleiche mit vorher gehenden Petitionen, rund 22.000 pro Jahr, vornehmen, weil damals – wegen fehlender Registrierungspflicht – noch Mehrfachzeichnungen möglich waren. Zum Vergleich: Von den aktuell noch in der Zeichnungsfrist befindlichen Petitionen erreichen folgende Themen die höchsten Zeichnungszahlen (gerundet). Vergütung/Heilberufe: 3.500, Tierschutz/Pelztierfarmen: 3.000, keine elektronische Gesundheitskarte: 1.000, Verzicht auf Diätenerhöhung: 850, Naturschutz/Ökologie: 700 und alternative Energie: 700. (Hartz 4 Plattform Wiesbaden, 16.02.2009)

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