Hartz IV: Neue Förderprogramme bei ALG II

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Vernünftiger Ansatz mit großen Macken. Das neue Förderprogramm für Langzeitarbeitslose

Das Förderprogramm für Hartz IV Empfänger startet am 1. Januar 2008. Unterstützt werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei "Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen". Als Beispiele nannte Müntefering Aushilfen in öffentlichen Büchereien oder Begleiter in Schulbussen.

"Die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Volkssolidarität", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Müntefering, ab 2008 ein gezieltes Kombilohn-Modell für 100.000 Langzeitarbeitslose einzuführen. Allerdings seien Zweifel an den Rahmenbedingungen angebracht, so Niederland.

Er betonte, dass der Ansatz, Langzeitarbeitslose für die Dauer von drei Jahren in versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, vernünftig sei. Damit ergäbe sich eine Chance für Menschen, die in ihren Regionen kaum Aussicht hätten, vom konjunkturellen Aufschwung zu profitieren, insbesondere im Osten. Endlich werde der Gedanke aufgegriffen, dass mit der Schaffung versicherungspflichtiger Beschäftigung Aufwendungen für Arbeitslosengeld II in Größenordnungen wegfallen und mehr Beiträge in die Sozialversicherungen fließen können.

"Kritisch sehen wir jedoch die Finanzierung dieser Maßnahmen. Während es für die Bundesregierung weitgehend kostenneutral bleibt, sollen Kommunen und Wohlfahrtsverbände den Rest bezahlen. Das ist eine Milchmädchen-Rechnung. Während die Kommunen wenigstens teilweise bei einem Wegfall von Wohngeld Einsparungen erzielen, müssten Wohlfahrtsverbände einen Betrag von mindestens 500 Euro monatlich plus Sachkosten pro Beschäftigten selbst tragen. Das umzusetzen, wird schwierig werden.", unterstrich Niederland.

Er forderte einen grundsätzlichen Dialog darüber, wie Sozial- und Wohlfahrtsarbeit finanziert werden soll. "Es kann nicht sein, dass die soziale und Wohlfahrtsarbeit hochgradig über ständig wechselnde Mechanismen der Arbeitsmarktpolitik gesteuert wird. Für eine hohe Qualität sozialer Leistungen ist ein verlässlicher finanzieller Rahmen notwendig. Gerade angesichts niedrigerer Einkommen in Ostdeutschland brauchen wir Investitionen in personale Dienstleistungen, die vom Bedarf und nicht vom Wohl und Wehe der Arbeitsmarktpolitik bestimmt werden. Die Volkssolidarität ist gern bereit, dazu die Diskussion mit den zuständigen Fachministerien auf Bundes- und Landesebene zu führen" erklärte der Bundesgeschäftsführer. (Volkssolidarität, 28.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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