Die Pflegekasse zahlt auch im Rentenalter
Wer von der Erwerbsminderungsrente in die Altersrente wechselt, behält bei unverändertem Pflegebedarf seine Ansprüche aus der Pflegeversicherung. Reichen die Leistungen der Pflegekasse für die notwendige Versorgung zu Hause nicht aus, stellt sich eine zweite Frage: Wer übernimmt die ungedeckten Kosten des Pflegedienstes?
Dafür kommt die Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII in Betracht. Bei Menschen mit Behinderungen, die zu Hause leben und Eingliederungshilfe erhalten, kann der Träger der Eingliederungshilfe nach § 103 Absatz 2 SGB IX auch bestimmte Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege.
Welcher frühere Bescheid jetzt zählt
Schauen Sie in den Bescheid, mit dem Ihnen erstmals Eingliederungshilfe bewilligt wurde, zum Beispiel Assistenz für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Entscheidend ist, ob Sie diese Leistung bereits vor Ihrer persönlichen Regelaltersgrenze erhalten haben.
Der Beginn einer Erwerbsminderungsrente sagt darüber nichts aus. Selbst wenn die Rentenversicherung Ihnen schon mit 50 Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt hat, bleibt die Frage offen, ob Sie damals auch Eingliederungshilfe bezogen haben.
Was die Assistenz heute ermöglichen soll
Der frühere Leistungsbezug ist eine Voraussetzung. Die Eingliederungshilfe umfasst die gesetzlich genannten Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege so lange, wie die im Gesamtplan festgelegten Teilhabeziele erreichbar sind.
Ein solches Ziel kann sein, einen Lesekreis im Stadtteil weiterhin mitzugestalten und mit Assistenz zu den Treffen zu gelangen. Braucht jemand inzwischen morgens mehr Hilfe beim Ankleiden, kann dieses Ziel trotzdem erreichbar bleiben.
Wie eng Pflege und Assistenz im Alltag zusammenhängen, zeigt ein Eilbeschluss zu einem gekürzten Persönlichen Budget. Für die eigene Planung sind zwei Unterlagen besonders hilfreich: Der frühe Bewilligungsbescheid dokumentiert den damaligen Leistungszeitraum, der aktuelle Gesamtplan beschreibt, was die Assistenz heute ermöglichen soll.
Warum der Unterschied für die Ersparnisse zählt
Umfasst die Eingliederungshilfe auch die häusliche Hilfe zur Pflege, gelten für die einbezogenen Pflegeleistungen die günstigeren Einkommens- und Vermögensregeln der Eingliederungshilfe. Ob ein eigener Beitrag anfällt, hängt von den persönlichen Verhältnissen ab.
Wer erstmals nach der Regelaltersgrenze Eingliederungshilfe erhält, kann ebenfalls Anspruch auf Assistenz haben. Für den ungedeckten Pflegebedarf prüft der Sozialhilfeträger dann gesondert, inwieweit die betroffene Person Einkommen und verwertbares Vermögen nach den Regeln der Hilfe zur Pflege einsetzen muss.
Fiktives Beispiel 1 – Barbara erhielt schon vor der Altersgrenze Assistenz
Barbara ist 68 Jahre alt und lebt allein in ihrer Wohnung. Seit ihrem 55. Lebensjahr bezog sie eine volle Erwerbsminderungsrente, an ihrer Regelaltersgrenze wechselte sie in die Altersrente.
Barbara nutzt einen Rollstuhl und hat Pflegegrad 3. Morgens hilft ihr ein Pflegedienst beim Aufstehen, Waschen und Ankleiden, doch die Leistungen der Pflegekasse decken die notwendigen Einsätze nur teilweise.
Schon mit 62 erhielt Barbara Eingliederungshilfe für eine Assistenz, die sie zum Lesekreis begleitet. Dort wählt sie mit den anderen die Bücher aus und moderiert die Gespräche – genau diese Beteiligung will sie laut ihrem Gesamtplan erhalten und kann es mit Unterstützung auch.
Für Barbara muss der Träger der Eingliederungshilfe deshalb auch die erforderliche ergänzende häusliche Pflege in die Leistung einbeziehen. Prüft er, ob Barbara sich an den Pflegekosten beteiligen muss, gelten dafür die Regeln der Eingliederungshilfe.
Fiktives Beispiel 2 – Gabriele erhielt erstmals nach der Altersgrenze Assistenz
Auch Gabriele ist 68, lebt allein und bezog vom 55. Lebensjahr bis zur Regelaltersgrenze eine volle Erwerbsminderungsrente. Sie nutzt ebenfalls einen Rollstuhl, hat Pflegegrad 3 und braucht morgens dieselbe Hilfe wie Barbara, bei gleicher Rente und gleich hohen Ersparnissen.
Zum Lesekreis begleitete Gabriele früher ihre Schwester, ohne dass Gabriele dafür Eingliederungshilfe bezog. Als die Schwester diese Wege nicht mehr schaffte, erhielt Gabriele mit 67 erstmals Assistenz vom Träger der Eingliederungshilfe.
Gabriele kann also weiterhin am Lesekreis teilnehmen. Für den Teil der notwendigen morgendlichen Pflege, den ihre Pflegekasse nicht bezahlt, kommt bei ihr ergänzende Hilfe zur Pflege vom Sozialhilfeträger in Betracht.
Dieser prüft Gabrieles Rente und Rücklagen nach dem Sozialhilferecht. So kann bei derselben offenen Pflegerechnung ein anderer Eigenanteil herauskommen als bei Barbara.
Sechs Fragen zur häuslichen Pflege beim Wechsel in die Altersrente
Wie belege ich den früheren Bezug von Eingliederungshilfe?
Hilfreich ist der erste Bewilligungsbescheid über die tatsächlich bezogene Eingliederungshilfe mit dem damaligen Leistungszeitraum. Fehlt er, bitten Sie den damaligen Träger um eine Kopie oder eine Bestätigung, welche Leistung Sie ab wann erhalten haben.
Was gilt, wenn ich vor meiner Regelaltersgrenze in Altersrente gegangen bin?
Für § 103 Absatz 2 SGB IX zählt die gesetzliche Regelaltersgrenze Ihres Geburtsjahrgangs. Haben Sie während einer vorgezogenen Altersrente erstmals Eingliederungshilfe erhalten, kann dieser Bezug also noch vor der entscheidenden Grenze liegen.
Musste ich auch die ergänzende Pflege schon vor der Regelaltersgrenze erhalten?
Die zeitliche Voraussetzung bezieht sich auf die Eingliederungshilfe. Entsteht der zusätzliche Pflegebedarf erst später, kann die Eingliederungshilfe die gesetzlich erfassten Pflegeleistungen bei erfüllten übrigen Voraussetzungen ebenfalls umfassen.
Kann ich im Alter erstmals Eingliederungshilfe beantragen?
Ja, auch nach der Regelaltersgrenze kommt Eingliederungshilfe für einen behinderungsbedingten Teilhabebedarf in Betracht. Erhalten Sie die Leistung erstmals nach dieser Grenze, prüft der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf ergänzende häusliche Hilfe zur Pflege gesondert.
Was passiert, wenn mein Pflegebedarf steigt?
Mehr Hilfe beim Waschen oder Anziehen sagt für sich genommen wenig darüber aus, ob Sie Ihre Teilhabeziele noch erreichen können. Bei der Fortschreibung des Gesamtplans können Sie festhalten lassen, was Ihnen im Alltag wichtig ist und welche Unterstützung Sie dafür inzwischen brauchen.
An wen wende ich mich, wenn die Pflegekasse nur einen Teil der Rechnung übernimmt?
Haben Sie wie Barbara schon vor der Regelaltersgrenze Eingliederungshilfe bezogen, legen Sie dem Träger der Eingliederungshilfe den Pflegekassenbescheid und den Kostenvoranschlag des Pflegedienstes vor. Haben Sie wie Gabriele erstmals später Eingliederungshilfe erhalten, wenden Sie sich wegen der ungedeckten Pflegekosten an den Sozialhilfeträger und geben Sie an, welche Leistungen der Pflegekasse und der Eingliederungshilfe Sie bereits erhalten.
Quellen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz
Deutscher Verein, Empfehlungen zur Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege im häuslichen Bereich
Sozialgesetzbuch IX, § 103 – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
Sozialgesetzbuch IX, § 121 – Gesamtplan
Sozialgesetzbuch XI, § 13 – Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Sozialgesetzbuch XII, § 61 – Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege
Sozialgesetzbuch XII, § 64b – Häusliche Pflegehilfe




