Sozialamt fordert 20 Euro zurück: Neue Reform regelt es zukünftig anders

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Schon eine geringe Überzahlung kann für Menschen mit Sozialhilfe zu einer Rückforderung führen. Selbst wegen weniger Euro können Betroffene einen Bescheid erhalten und müssen das Geld gegebenenfalls zurückzahlen. Das Bundesarbeitsministerium will solche Verfahren künftig vereinfachen.

Ein neuer Gesetzentwurf, über den am 17. November 2026 berichtet wurde, sieht vor, auf Rückforderungen geringfügiger Überzahlungen zu verzichten. Die diskutierte Grenze liegt bei 50 Euro.

Eine entsprechende Regelung findet sich bereits in einer amtlichen Gesetzesinitiative der Bundesländer. Beschlossen ist die neue Ausnahme für die Sozialhilfe bislang nicht.

Sozialamt soll Kleinbeträge künftig nicht mehr zurückfordern

Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält, muss Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse mitteilen. Wird beispielsweise eine Rente erhöht und berücksichtigt das Sozialamt diese Veränderung erst später, kann eine Überzahlung entstehen.

Bislang können selbst geringe Überzahlungen zu Rückforderungsverfahren führen. Dafür muss die Behörde die Leistung überprüfen, gegebenenfalls einen Bescheid aufheben und die Erstattung verlangen.

Der neue Reformansatz soll diesen Verwaltungsaufwand verringern. Bei kleinen Rückforderungsbeträgen sollen Sozialämter künftig auf solche Verfahren verzichten können. Das würde auch Leistungsberechtigte entlasten, die bislang wegen geringfügiger Beträge Post vom Sozialamt bekommen.

Die geplante Grenze liegt bei 50 Euro

Eine bereits am 25. Februar 2026 eingebrachte Bundesratsinitiative enthält eine konkrete Regelung. Vorgesehen ist ein neuer § 26a SGB XII, der Sozialämtern einen Verzicht auf Rückforderungen von weniger als 50 Euro ermöglichen würde.

Die Grenze soll sich auf die Gesamtheit der Mitglieder einer Einstands- oder Haushaltsgemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten beziehen. Entscheidend wäre damit nicht zwangsläufig jede einzelne Überzahlung.

Die Formulierung sieht eine Ermessensentscheidung vor. Das Sozialamt könnte also unter den vorgesehenen Voraussetzungen auf die Rückforderung verzichten, wäre dazu aber nicht in jedem Fall verpflichtet.

Der Vorschlag steht in der Bundesratsdrucksache 109/26, Artikel 7 Nummer 3. Ob die jetzt innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Fassung sämtliche Einzelheiten unverändert übernimmt, lässt sich anhand des bislang nicht öffentlich überprüfbaren Ministeriumsentwurfs nicht abschließend bestätigen.

Warum bereits kleine Rentenerhöhungen zu Rückforderungen führen

Besonders häufig entstehen solche Fälle, wenn Menschen neben einer niedrigen Altersrente Grundsicherung beziehen. Steigt die Rente, kann sich der Anspruch auf ergänzende Leistungen entsprechend verringern.

Wird die höhere Rente erst nach der Auszahlung der Sozialhilfe berücksichtigt, ist möglicherweise bereits zu viel Geld geflossen. Das Sozialamt muss dann prüfen, ob der ursprüngliche Bewilligungsbescheid rückwirkend geändert und die Differenz zurückgefordert werden kann.

Die Bundesratsinitiative nennt gerade solche Rentenanpassungen als Beispiel. Kleine Überzahlungen könnten künftig ohne aufwendiges Erstattungsverfahren erledigt werden.

Auch die rechtzeitige Mitteilung einer Rentenerhöhung ist wichtig, um Rückforderungen zu vermeiden. Weitere Hintergründe erläutert unser Beitrag über die Rentenanpassung und drohende Rückforderungen bei Sozialleistungen.

Beim Bürgergeld gibt es bereits eine 50-Euro-Grenze

Für Leistungen nach dem SGB II besteht eine vergleichbare Schutzregel bereits. Nach § 40 Absatz 1 SGB II darf ein Bewilligungsbescheid unter den dort genannten Voraussetzungen nicht rückwirkend aufgehoben werden, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen von insgesamt weniger als 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ergeben würden.

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Auch bei der abschließenden Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen sieht § 41a Absatz 6 SGB II eine entsprechende Grenze vor.

Die geplante Neuregelung soll diese Entlastung auf das Sozialhilferecht übertragen. Allerdings besteht ein wichtiger Unterschied. Während § 40 SGB II den Verzicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen verbindlich regelt, enthält die bisherige Bundesratsinitiative für das SGB XII eine Ermessensregelung.

Weitere Einzelheiten zur bestehenden Grenze erläutert unser Beitrag über die Bagatellgrenze von 50 Euro bei Bürgergeld-Rückforderungen.

Was bedeutet die Reform bei 20 oder 60 Euro Überzahlung?

Ein Beispiel macht die möglichen Auswirkungen deutlich. Eine Rentnerin erhält ergänzende Grundsicherung im Alter. Durch eine verspätet berücksichtigte Rentenerhöhung sind ihr 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Nach der vorgeschlagenen Regelung könnte das Sozialamt auf eine Rückforderung verzichten. Die Frau müsste die 20 Euro dann nicht zurückzahlen.

Wären dagegen insgesamt 60 Euro innerhalb des maßgeblichen Zeitraums zu viel gezahlt worden, würde die vorgeschlagene Bagatellregelung nicht greifen. Die Behörde müsste weiterhin prüfen, ob und in welcher Höhe eine Erstattung rechtlich zulässig ist.

Entscheidend ist außerdem, dass im vorliegenden Entwurf Beträge von weniger als 50 Euro genannt werden. Eine Rückforderung von genau 50 Euro wäre damit nicht mehr von dieser Grenze erfasst.

Was Betroffene bei einer aktuellen Rückforderung tun sollten

Noch können sich Leistungsberechtigte gegenüber dem Sozialamt nicht auf die geplante neue Regelung berufen. Wer einen Rückforderungsbescheid erhält, sollte ihn deshalb nicht ignorieren.

Zunächst sollte geprüft werden, für welchen Zeitraum das Sozialamt Geld zurückverlangt und wie die Überzahlung berechnet wurde. Ebenso wichtig ist, ob die Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids erfüllt sind.

Bei rechtlichen Zweifeln kann ein Widerspruch sinnvoll sein. Die Frist beträgt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig einen Monat. Auch geringe Beträge sollten überprüft werden, wenn die Berechnung oder die rechtliche Grundlage nicht nachvollziehbar ist.

Bei größeren Forderungen können weitere Einwendungen infrage kommen. Welche Bedeutung die gesetzlichen Voraussetzungen eines Kostenersatzanspruchs haben, erläutert unser Artikel Sozialhilfe: Diese BSG-Argumente können gegen Kostenersatzforderungen helfen. Dabei geht es allerdings um eine andere rechtliche Anspruchsgrundlage als bei gewöhnlichen Überzahlungen.

Die neue Bagatellgrenze ist noch nicht beschlossen

Der am 17. November 2026 bekannt gewordene Ministeriumsentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ein endgültiger Gesetzesbeschluss liegt damit noch nicht vor.

Die bereits veröffentlichte Bundesratsinitiative belegt, dass eine Bagatellgrenze von weniger als 50 Euro für die Sozialhilfe konkret vorgeschlagen wurde. Ob sie in dieser Form Bestandteil des später verabschiedeten Gesetzes wird, bleibt offen.

Für Menschen mit niedrigen Renten und ergänzender Grundsicherung könnte die Neuregelung dennoch eine spürbare Erleichterung bringen. Bei kleinen Überzahlungen müssten sie künftig möglicherweise kein Geld mehr zurückzahlen, wenn das Sozialamt von der vorgesehenen Verzichtsmöglichkeit Gebrauch macht.

Quellen