§10 Abs. 3 SGB II regelt seit 1.7.26, dass die Zumutbarkeitsregeln für Sprachkursen gelten. Und ändert damit nichts – denn das gilt auch heute schon…
Schon seit Jahren ist klar, dass es sich beim Spracherwerb um einen wichtigen Schritt zur beruflichen Integration handelt und daher Sprachkurse für jeden Pflicht sind, dem sie zumutbar sind. Wenn keine besonderen Gründe vorliegen, ist die Teilnahme am Sprachkurs selbstverständlich Pflicht.
Das wird auch darin deutlich, dass die Weisung zur Deutschsprachförderung bezüglich Zumutbarkeit auf §10 SGB II verweist:
Selbst in der Gesetzesbegründung steht, dass es sich nur um eine Klarstellung handelt:
Es ist also klar, dass es kein (rechtliches) Problem gab.
Das Problem ist vielmehr, dass Unionspolitiker behauptet hatten, es hätte hier ein Problem gegeben und viele würden (und könnten) sich Sprachkursen verweigern. Es handelt sich also um die Lösung eines Problems, dass es nur in ihrer Fantasiewelt gab.
Gleichzeitig aber schafft die Unionspolitik in diesem Bereich aber tatsächlich ein Problem, dass es unter dem Ampel nicht gab. Das Bundesministerium des Inneren (Dobrindt, CSU) verweigert Integrationswilligen die Teilnahme an Sprachkursen indem sie die Kosten nicht mehr übernimmt.
So wird aus dem vorher nur in der Fantasie von CDU-Politikern vorhandenem Problem der Verweigerung von Sprachkursen, dessen Lösung man nun simuliert, ein real vorhandenes Integrationshinderniss. Hier hat die politische Darstellung nichts mit der gesetzlichen Realität zu tun.
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Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de
