Weniger Geld für einen Teil der ukrainischen Geflüchteten war das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch die geplante Umstellung ist weiterhin nicht abgeschlossen. Im Streit geht es auch darum, wer die Kosten übernimmt. Für Betroffene entscheidet sich daran, welche Behörde künftig zahlt und wie viel zum Leben bleibt.
Das Bundesarbeitsministerium führt das Leistungsrechtsanpassungsgesetz weiterhin als nicht abgeschlossenes Vorhaben.
Bund und Länder streiten über zusätzliche Kosten
Der Konflikt besteht seit Monaten. Bereits am 29. Juli 2026 berichtete der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, dass nach der ersten Lesung und der Anhörung noch kein abschließender Bundestagsbeschluss vorlag.
Offen sei insbesondere die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen für zusätzliche Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Hinter dem Streit steht eine Verschiebung zwischen den öffentlichen Haushalten. Wenn Menschen aus der Grundsicherung in die Asylbewerberleistungen wechseln, verschwinden ihre Unterstützungsbedarfe nicht. Andere Behörden müssen die Leistungen bearbeiten und finanzieren. Die Länder und Kommunen verlangen dafür einen Ausgleich.
Die Verzögerung bedeutet allerdings noch nicht, dass die Bundesregierung das Vorhaben aufgegeben hat.
Welche ukrainischen Geflüchteten betroffen wären
Der Regierungsplan richtet sich an bedürftige Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Wer bereits vor diesem Stichtag eingereist ist, soll von diesem Wechsel ausgenommen bleiben. Es geht somit nicht um den Ausschluss sämtlicher ukrainischer Staatsangehöriger aus der Grundsicherung.
Über den ursprünglichen politischen Vorstoß berichtete Gegen-Hartz bereits im Beitrag „Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr beziehen dürfen“. Entscheidend bleibt die Unterscheidung zwischen dem angekündigten Wechsel und einem geltenden Gesetz.
Für Alleinstehende stehen 108 Euro monatlich auf dem Spiel
Die vom Bundesarbeitsministerium genannten Beträge für 2026 zeigen den Unterschied. Für Alleinstehende stehen 563 Euro Regelbedarf in der Grundsicherung einem Grundleistungsbetrag von 455 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber.
Das ergibt rechnerisch 108 Euro weniger im Monat. Über zwölf Monate wären es 1.296 Euro. Dieser Vergleich betrifft die genannten Bedarfssätze, nicht die gesamte Unterstützung einschließlich der Wohnkosten. Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten sollen nach dem Wechsel außerhalb der Erstaufnahme weiterhin berücksichtigt werden.
Bewilligte Leistungen sollen nicht rückwirkend zurückgefordert werden
Der Stichtag im April 2025 kann den Eindruck erwecken, Betroffene müssten bereits erhaltene Leistungen später zurückzahlen. Eine solche Rückabwicklung ist wegen des geplanten Wechsels nicht vorgesehen.
Für bestehende Bewilligungen enthält der Entwurf Übergangsregeln. Leistungen sollen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weiterlaufen, längstens für drei Monate nach Inkrafttreten. Die Bundesregierung begründet diese Regelung auch damit, unnötige Aufhebungen und zusätzliche Verwaltungsarbeit zu vermeiden.
Bis zum Inkrafttreten müssen Anträge nach dem geltenden Recht bearbeitet werden. Betroffene sollten notwendige Anträge deshalb weiter stellen und Schreiben ihrer Leistungsbehörde beachten. Eine angekündigte Reform ersetzt keinen individuellen Bescheid.
Häufige Fragen zur geplanten Leistungskürzung
Ist die Kürzung bereits beschlossen?
Das Bundesarbeitsministerium weist das Gesetzgebungsverfahren weiterhin als nicht abgeschlossen aus. Aus dem Kabinettsbeschluss allein folgt noch keine Kürzung.
Betrifft der Wechsel auch früher eingereiste Ukrainer?
Nach dem Entwurf bleiben Menschen ausgenommen, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind.
Ist die Reform wegen des Kostenstreits gescheitert?
Das lässt sich aus dem dokumentierten Verfahrensstand nicht ableiten. Belegt sind Verzögerungen und offene Finanzierungsfragen, keine endgültige Aufgabe des Vorhabens.
Quellen
Bundesarbeitsministerium – Verfahrensstand des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes
Bundesarbeitsministerium – Fragen und Antworten zum Rechtskreiswechsel
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen – Verfahrensstand vom 29. Juli 2026
Deutscher Bundestag – Bundesregierung verteidigt den geplanten Rechtskreiswechsel
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
