Ein Rentner arbeitete neben seiner Altersrente weiter und war deshalb gesetzlich krankenversichert. Zusätzlich wollte er von der Rentenversicherung einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Doch die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag ab.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Entscheidung. Wer als Beschäftigter gesetzlich pflichtversichert ist, erhält keinen zusätzlichen Zuschuss zur Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt sind (Urteil vom 13. Februar 2026, L 1 R 314/24).
Der Grund liegt in der Finanzierung der Beiträge. Bei gesetzlich Pflichtversicherten übernimmt die Rentenversicherung bereits die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags aus der gesetzlichen Rente. Freiwillig gesetzlich Versicherte und unter bestimmten Voraussetzungen auch privat Versicherte erhalten diese Beteiligung dagegen als gesonderten Zuschuss.
949 Euro Bruttorente – und Streit über die Krankenversicherung
Der 1957 geborene Kläger erhielt seit Juni 2023 eine Regelaltersrente. Für die Zeit ab Oktober 2023 wies der Rentenbescheid monatlich 949,32 Euro brutto aus, von denen Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich Zusatzbeitrag sowie zur Pflegeversicherung abgeführt wurden.
Seine Krankenkasse hatte festgestellt, dass ihm die erforderliche Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR, fehlte. Weil er weiterhin beschäftigt war, bestand jedoch eine Pflichtversicherung als Arbeitnehmer.
Der Mann beantragte bei der Rentenversicherung einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungskosten. Die Behörde lehnte ab, das Sozialgericht Hildesheim wies seine Klage zurück und auch vor dem Landessozialgericht blieb er erfolglos.
Keine KVdR bedeutet noch keine freiwillige Versicherung
Der entscheidende Irrtum liegt in der Annahme, nach einer Ablehnung der KVdR müsse eine freiwillige Mitgliedschaft bestehen. Tatsächlich kann eine andere gesetzliche Versicherungspflicht greifen, im entschiedenen Fall aufgrund der Beschäftigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 SGB V.
Die KVdR ist ein Versicherungsstatus innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und keine eigene Krankenkasse. Welche finanziellen Unterschiede der Status auslösen kann, zeigt auch der Beitrag über unterschiedliche Krankenversicherungsbeiträge bei gleicher Rente.
Für die KVdR müssen grundsätzlich neun Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mit anrechenbaren gesetzlichen Versicherungszeiten belegt sein. Dabei können auch Familienversicherungszeiten und zusätzliche Zeiten für Kinder helfen, wie der Beitrag über einen erfolgreichen Weg eines Rentners von der PKV zurück in die GKV erläutert.
Das Gesetz schließt Pflichtversicherte ausdrücklich aus
Der rechtliche Begriff für die zusätzliche Zahlung lautet Zuschuss zur Krankenversicherung. Nach § 106 SGB VI kommt er für Rentenbeziehende infrage, die freiwillig gesetzlich oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen unter deutscher Aufsicht privat versichert sind.
Wer gleichzeitig in einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, erhält diesen Zuschuss nicht. Genau daran scheiterte der Kläger: Er war wegen seiner Arbeit pflichtversichert und behauptete selbst nicht, eine freiwillige Mitgliedschaft zu besitzen.
Auch eine geringe Rente beseitigt eine bestehende Versicherungspflicht nicht. Das zeigt sich ebenfalls beim Ausschluss der kostenfreien Familienversicherung trotz einer Rente von nur 50 Euro.
Die Rentenversicherung zahlt bei Pflichtversicherten bereits mit
Kein Zuschuss bedeutet nicht, dass Pflichtversicherte den Krankenversicherungsbeitrag aus ihrer deutschen gesetzlichen Rente allein finanzieren müssen. Nach § 249a SGB V tragen sie und die Rentenversicherung diesen Beitrag jeweils zur Hälfte, einschließlich des Zusatzbeitrags.
Bei freiwillig Versicherten funktioniert die Abwicklung anders: Sie zahlen ihren Beitrag selbst an die Krankenkasse und erhalten auf Antrag einen Zuschuss mit der Rente. Einzelheiten zur Beantragung beschreibt der Beitrag Zuschuss zur Krankenversicherung für Rentner auf Antrag.
Das Landessozialgericht sah deshalb keine verfassungswidrige Benachteiligung des Klägers. Der Zuschuss soll freiwillig und privat Versicherten einen vergleichbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, wie ihn Pflichtversicherte durch die unmittelbare Beitragsbeteiligung bereits erhalten.
Welche Beteiligung zu welchem Versicherungsstatus gehört
| Versicherungsstatus | Beteiligung der gesetzlichen Rentenversicherung |
|---|---|
| Pflichtversicherung in der KVdR | Die Rentenversicherung trägt die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags aus der deutschen gesetzlichen Rente; kein gesonderter Zuschuss nach § 106 SGB VI. |
| Pflichtversicherung aufgrund einer Beschäftigung neben der Rente | Auch hier besteht die hälftige Beteiligung am Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente; die Beschäftigung eröffnet keinen zusätzlichen Zuschuss. |
| Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ohne gleichzeitige gesetzliche Pflichtversicherung | Zuschuss auf Antrag, berechnet aus der gesetzlichen Rente sowie dem halben allgemeinen Beitragssatz und dem halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. |
| Private Krankenversicherung unter deutscher Aufsicht ohne gleichzeitige gesetzliche Pflichtversicherung | Zuschuss auf Antrag nach den gesetzlichen Berechnungsregeln, begrenzt auf die Hälfte der tatsächlichen Krankenversicherungsaufwendungen. |
Beiträge auf Lohn und Rente sind grundsätzlich vorgesehen
Der Kläger beanstandete außerdem, dass er sowohl auf seinen Arbeitslohn als auch auf seine Rente Krankenversicherungsbeiträge zahlen musste. Das Gericht verwies auf § 226 SGB V, der bei versicherungspflichtig Beschäftigten ausdrücklich beide Einnahmearten erfasst.
Wer zwei beitragspflichtige Einkommensquellen hat, kann daher nicht allein mit dem Hinweis auf bereits gezahlte Arbeitnehmerbeiträge eine Beitragsfreiheit der Rente verlangen. Welche weiteren Einnahmen die Krankenkasse berücksichtigen darf, hängt auch vom Versicherungsstatus ab, wie unser Beitrag über zusätzliche Beitragsbelastungen im Ruhestand erklärt.
Über die konkreten Abzüge von der Rente entschied das Landessozialgericht in diesem Verfahren allerdings nicht. Gegenstand des Rechtsstreits war ausschließlich der abgelehnte Zuschuss, nicht die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Beitragsberechnung.
Ein falscher Versicherungsstatus muss bei der Krankenkasse angegriffen werden
Wer meint, zu Unrecht nicht in die KVdR aufgenommen worden zu sein, muss sich gegen die entsprechende Entscheidung der Krankenkasse wenden. Eine Klage gegen die Rentenversicherung auf Zahlung eines Zuschusses ersetzt dieses Verfahren nicht.
Auch den Vorwurf einer rechtswidrigen doppelten Beitragsbelastung verwies das Gericht in ein Verfahren gegen die Krankenversicherung. Für Betroffene ist deshalb wichtig, den angegriffenen Bescheid und die zuständige Stelle eindeutig zu bestimmen.
Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist im Inland grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Hinweise zur Prüfung der Unterlagen und zum Fristbeginn bietet der Beitrag Rentenbescheid 2026: Die Frist läuft bereits.
Private Versicherung und Pflegebeiträge getrennt prüfen
Auch privat versicherte Bezieher einer gesetzlichen Rente können unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Anders als bei freiwillig gesetzlich Versicherten wird für die Berechnung der durchschnittliche Zusatzbeitrag angesetzt; außerdem gilt die Begrenzung auf die Hälfte der tatsächlichen Krankenversicherungsaufwendungen.
Der Zuschuss deckt damit nicht zwangsläufig die Hälfte einer hohen privaten Versicherungsprämie. Wie die Berechnung funktioniert, erläutert der Beitrag zum Anspruch auf den PKV-Zuschuss in der Rente.
Zur Pflegeversicherung gibt es von der gesetzlichen Rentenversicherung keinen entsprechenden Zuschuss; die Beiträge aus der Rente tragen Rentner grundsätzlich selbst. Gerade hier lohnt ein Blick auf die erfassten Elterneigenschaften, weil falsch berechnete Pflegebeiträge die Nettorente zusätzlich verringern können.
Sechs Fragen und Antworten zum Krankenkassenzuschuss
Erhalten alle Rentner einen gesonderten Zuschuss zur Krankenversicherung?
Nein, § 106 SGB VI sieht ihn für freiwillig gesetzlich und unter weiteren Voraussetzungen privat versicherte Rentenbeziehende vor. Eine gleichzeitig bestehende gesetzliche Pflichtversicherung schließt diesen Zuschuss aus.
Bekomme ich den Zuschuss, wenn die Krankenkasse die KVdR ablehnt?
Die Ablehnung allein begründet keinen Anspruch, denn es kann weiterhin eine andere Pflichtversicherung bestehen. Im entschiedenen Fall war der Rentner aufgrund seiner Beschäftigung pflichtversichert.
Warum erhalten Pflichtversicherte keinen zusätzlichen Zuschuss?
Die Rentenversicherung übernimmt bereits die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags aus der deutschen gesetzlichen Rente. Der gesonderte Zuschuss ist für Versicherte vorgesehen, bei denen diese unmittelbare Beteiligung nicht erfolgt und die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Muss ich trotz Krankenversicherungsbeiträgen auf meinen Lohn auch Beiträge auf die Rente zahlen?
Grundsätzlich ja, denn § 226 SGB V erfasst bei versicherungspflichtig Beschäftigten sowohl den Arbeitslohn als auch die gesetzliche Rente. Ob die konkrete Berechnung stimmt, lässt sich daraus allein aber nicht ableiten und muss gesondert geprüft werden.
Wer ist zuständig, wenn mein Versicherungsstatus falsch festgestellt wurde?
Die Feststellung des Krankenversicherungsstatus muss gegenüber der Krankenkasse angegriffen werden. Eine Zuschussklage gegen die Rentenversicherung kann diese Entscheidung nicht ersetzen.
Hat das Gericht auch die Höhe der Rentenabzüge überprüft?
Nein, das Berufungsverfahren betraf ausschließlich den abgelehnten Zuschuss zur Krankenversicherung. Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück und ließ die Revision nicht zu.
Quellen
Deutsche Rentenversicherung: Informationen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 13. Februar 2026, L 1 R 314/24, veröffentlicht auf Sozialgerichtsbarkeit.de.
Sozialgesetzbuch V: §§ 5, 226 und 249a.
Sozialgesetzbuch VI: § 106.
Sozialgerichtsgesetz: § 84.




