Bürgergeld: Gericht stoppt Mietkürzung trotz neuer 150-Prozent-Grenze

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Ein Jobcenter wollte die Miete eines Grundsicherungsbeziehers kürzen, obwohl dieser noch mitten in der einjährigen Karenzzeit war.

Die Behörde berief sich auf die seit Juli 2026 geltende 150-Prozent-Grenze für Unterkunftskosten. Doch das Sozialgericht Kassel stoppte die Kürzung.

Der Grund: Das Jobcenter hatte die örtliche Mietobergrenze nicht anhand eines schlüssigen Konzepts ermittelt. Stattdessen verwendete es die Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag von zehn Prozent. Das reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die neue Obergrenze anzuwenden (SG Kassel, Beschluss vom 14. Oktober 2026, S 1 AS 304/26 ER).

Jobcenter wollte während der Karenzzeit die Miete kürzen

Der betroffene Mann wohnte zur Miete in einem Haus. Seine Wohnkosten lagen über dem Betrag, den der zuständige Landkreis als angemessen ansah.

Da er erst seit knapp sechs Monaten Grundsicherung erhielt, übernahm das Jobcenter zunächst seine tatsächlichen Unterkunftskosten.

Seit dem 1. Juli 2026 gilt jedoch eine neue Regelung. Nach § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II dürfen die Unterkunftskosten auch während der Karenzzeit grundsätzlich auf das Eineinhalbfache der örtlich angemessenen Wohnkosten begrenzt werden.

Das Jobcenter nutzte diese Vorschrift, änderte den bisherigen Bewilligungsbescheid und kürzte die anerkannten Mietkosten. Der Mann wehrte sich dagegen vor Gericht.

Wohngeldtabelle plus zehn Prozent reicht nicht aus

Entscheidend war die Frage, wie das Jobcenter die Mietobergrenze berechnet hatte.

Normalerweise müssen die zuständigen Träger anhand eines schlüssigen Konzepts bestimmen, welche Mieten für bestimmte Haushaltsgrößen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt angemessen sind. Dafür benötigen sie nachvollziehbare und belastbare Mietdaten.

Ein solches Konzept fehlte für den Wohnort des Mannes. Das Jobcenter verwendete stattdessen den Höchstbetrag aus der Wohngeldtabelle und rechnete zehn Prozent Sicherheitszuschlag hinzu.

Das Sozialgericht Kassel hielt diese Berechnung für unzureichend. Die Wohngeldtabelle könne zwar unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatzmaßstab dienen. Sie ersetze aber kein schlüssiges Konzept, auf dessen Grundlage die neue 150-Prozent-Grenze angewendet werden dürfe.

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Die Folge: Das Jobcenter darf die angegriffene Mietkürzung vorerst nicht umsetzen und muss die tatsächlichen Unterkunftskosten des Mannes weiterhin vollständig berücksichtigen.

Was bedeutet das Urteil für andere Leistungsbeziehende?

Die Entscheidung ist besonders für Menschen wichtig, deren Unterkunftskosten bereits während der einjährigen Karenzzeit gekürzt wurden.

Fehlt eine nachvollziehbar ermittelte örtliche Angemessenheitsgrenze, kann die Berechnung des Jobcenters angreifbar sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Mietobergrenzen unwirksam sind.

Die gesetzliche 150-Prozent-Grenze bleibt bestehen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 7 SGB II können während der Karenzzeit außerdem höhere Unterkunftskosten berücksichtigt werden, wenn sie unabweisbar sind oder eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern betroffen ist.

Bereits Anfang November berichtete Gegen-Hartz.de über eine vergleichbare Entscheidung des Sozialgerichts Stade. Dort musste ein Jobcenter einer Mutter und ihrem Kind vorläufig monatlich weitere 371 Euro für die Unterkunft gewähren, weil auch dort eine tragfähige Grundlage für die Mietbegrenzung fehlte.

Mehr dazu im Beitrag Neue Grundsicherung: 371 Euro weniger für die Miete – Mutter wehrt sich gegen Jobcenter-Kürzung.

Was Betroffene bei einer Mietkürzung tun können

Wer einen Bescheid mit gekürzten Unterkunftskosten erhält, sollte sich die Berechnung der Mietobergrenze genau ansehen. Besonders wichtig ist, ob das Jobcenter ein schlüssiges örtliches Konzept verwendet oder lediglich Werte der Wohngeldtabelle übernommen hat.

Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann in der Regel innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wenn durch die Kürzung Mietrückstände oder sogar der Wohnungsverlust drohen, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht infrage.

Allerdings ist der Kasseler Beschluss noch nicht endgültig. Gegen die Entscheidung wurde bereits Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.

Bis zur weiteren gerichtlichen Klärung bleibt die Kürzung im konkreten Fall ausgesetzt. Andere Leistungsbeziehende können sich auf die Argumentation berufen, müssen ihren eigenen Anspruch aber weiterhin individuell prüfen lassen.

Quellen

Sozialgericht Kassel – Pressemitteilung vom 16. November 2026 zum Beschluss vom 14. Oktober 2026, S 1 AS 304/26 ER
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung