595 Euro Warmmiete, aber nur 396,67 Euro vom Jobcenter. Eine Familie aus Hessen geriet wegen ihrer Wohnkosten in einen Streit mit der Behörde. Der Vermieter machte schließlich 7.140 Euro Mietschulden geltend und erhob Räumungsklage.
Mutter und Sohn wollten erreichen, dass das Jobcenter die gesamte Miete übernimmt und ihnen ein Darlehen für die Rückstände gewährt. Doch das Hessische Landessozialgericht lehnte beide Forderungen ab. Der Fall zeigt, warum eine niedrige Rente innerhalb einer Familie nicht zwangsläufig zu höheren Bürgergeld-Leistungen führt. (Beschluss vom 15. Dezember 2025, Az. L 6 AS 596/25 B ER)
Jobcenter berücksichtigt nur 396,67 Euro für die Wohnung
Die Familie bewohnte eine 55 Quadratmeter große Wohnung. Der Mietvertrag lief auf den Vater, der eine Altersrente von monatlich 485,25 Euro brutto bezog.
Seine Ehefrau arbeitete elf Stunden wöchentlich und verdiente laut Arbeitsvertrag 600 Euro brutto. Sie und der gemeinsame Sohn bezogen seit Dezember 2024 Bürgergeld.
Das Jobcenter teilte die Warmmiete von 595 Euro durch die drei Bewohner. Für Mutter und Sohn berücksichtigte es jeweils 198,33 Euro, zusammen 396,67 Euro. Das verbleibende Drittel entfiel rechnerisch auf den Vater.
Dieser erhielt selbst kein Bürgergeld. Nach Auffassung des Jobcenters kam für ihn stattdessen ergänzende Unterstützung vom Sozialamt infrage.
Die Familie hielt die Aufteilung für falsch. Der Vater könne seinen Mietanteil von seiner niedrigen Rente nicht bezahlen. Deshalb müsse das Jobcenter die vollständigen Wohnkosten übernehmen.
Vermieter fordert 7.140 Euro und klagt auf Räumung
Der Streit hatte erhebliche Folgen. Nach Darstellung der Familie hatte das Jobcenter von Januar bis Mai 2025 überhaupt keine Unterkunftskosten gezahlt und anschließend nur zwei Drittel der Miete berücksichtigt.
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis im Mai 2025 ordentlich zum 31. Mai 2026. Im Juli erhob er beim Amtsgericht Dieburg Räumungsklage gegen den Vater als Mieter.
Zugleich machte er Mietrückstände von 7.140 Euro geltend.
Im Oktober 2025 beantragten Mutter und Sohn beim Sozialgericht Darmstadt vorläufig die Übernahme der vollständigen Miete und ein Darlehen für die Mietschulden.
Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab. Die anschließende Beschwerde zum Hessischen Landessozialgericht blieb ebenfalls erfolglos.
Warum die kleine Rente des Vaters nichts änderte
Entscheidend war das sogenannte Kopfteilprinzip. Nutzen mehrere Menschen gemeinsam eine Wohnung, werden die Unterkunftskosten im Bürgergeld-Recht regelmäßig gleichmäßig auf die Bewohner aufgeteilt.
Das gilt auch dann, wenn nicht alle Bewohner Bürgergeld beziehen oder Mitglied derselben Bedarfsgemeinschaft sind.
Das Landessozialgericht stellte deshalb fest, dass das Jobcenter für Mutter und Sohn nur deren jeweilige Mietanteile übernehmen musste.
Eine Ausnahme kann bei besonderen Umständen erforderlich sein, etwa bei einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. Solche Umstände waren im konkreten Verfahren jedoch nicht ersichtlich.
Dass der Vater lediglich eine geringe Altersrente erhielt, genügte nach Auffassung des Gerichts nicht.
Der entscheidende Punkt war vielmehr, dass er selbst keinen Antrag auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII gestellt hatte.
Das Jobcenter hatte die Familie bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen. Auch während des Gerichtsverfahrens blieb ein entsprechender Antrag aus.
Die Richter stellten klar, dass der Vater nicht zur Antragstellung gezwungen werden konnte. Seine Entscheidung führte aber nicht dazu, dass das Jobcenter seinen Mietanteil bei Mutter und Sohn berücksichtigen musste.
Auch das Darlehen für die Mietschulden wurde abgelehnt
Nach § 22 Absatz 8 SGB II können Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Mietschulden übernehmen.
Droht andernfalls Wohnungslosigkeit, sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist. Die Unterstützung erfolgt regelmäßig als Darlehen.
Im konkreten Fall sah das Gericht diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an.
Das Jobcenter hätte allenfalls die auf Mutter und Sohn entfallenden Mietschulden übernehmen können. Damit wäre jedoch nicht die gesamte Forderung des Vermieters beglichen worden.
Die Familie hatte auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Vermieter nach einer Teilzahlung auf die Räumung verzichten würde.
Ein Darlehen muss dazu beitragen können, die Unterkunft tatsächlich zu sichern. Genau diese Aussicht fehlte nach Einschätzung der Richter.
Warum eine Nachzahlung die Kündigung nicht immer verhindert
Besonders wichtig war ein weiterer Umstand. Der Vermieter hatte bereits eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.
Bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen sieht § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB eine sogenannte Schonfristzahlung vor.
Werden die maßgeblichen Rückstände rechtzeitig vollständig ausgeglichen oder verpflichtet sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung, kann dadurch eine fristlose Kündigung unwirksam werden.
Bei einer ordentlichen Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzungen greift diese gesetzliche Heilungsmöglichkeit jedoch nicht in gleicher Weise.
Die Nachzahlung beseitigt eine wirksame ordentliche Kündigung deshalb nicht allein durch den Zahlungseingang.
Im vorliegenden Fall fehlte eine Zusage des Vermieters, das Mietverhältnis nach Begleichung der Rückstände fortzusetzen.
Damit war für das Landessozialgericht nicht ausreichend belegt, dass ein Mietschuldendarlehen den Wohnungsverlust tatsächlich verhindern könnte.
Der Beschluss betraf den sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz. Er ist nicht mit einem Räumungsurteil des Amtsgerichts gleichzusetzen.
Was Familien mit Bürgergeld und Rente beachten sollten
Leben Menschen mit unterschiedlichen Sozialleistungen in einer Wohnung, sollten sie frühzeitig prüfen, welche Behörde für welchen Anteil der Unterkunftskosten zuständig ist.
Erhält beispielsweise ein Elternteil eine Altersrente und reicht diese nicht für den Lebensunterhalt, kann unter den Voraussetzungen des § 41 SGB XII Grundsicherung im Alter infrage kommen.
Der Antrag beim Sozialamt ist dann entscheidend. Das Jobcenter übernimmt den Mietanteil des Rentners nicht allein deshalb, weil dieser keine Sozialhilfe beantragt.
Bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sollten besondere Wohnbedürfnisse ausdrücklich geltend gemacht werden. Sie können im Einzelfall auch für eine abweichende Aufteilung der Unterkunftskosten relevant sein.
Daneben können gesonderte Leistungen zur Wohnraumversorgung und Assistenz bestehen. Wie solche Leistungen etwa bei Menschen mit Autismus ausgestaltet sein können, erläutert der Fachbeitrag Wohnen und Assistenz in der Eingliederungshilfe auf Autismus Wissen.
Bestehen bereits Mietschulden, sollten Betroffene unverzüglich das Jobcenter oder Sozialamt einschalten. Bei einer Kündigung ist zudem wichtig, ob eine vollständige Nachzahlung das Mietverhältnis tatsächlich erhalten kann.
Gerade bei einer ordentlichen Kündigung kann eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter entscheidend sein.
Gegen-Hartz hat bereits erläutert, warum Jobcenter bei gemeinsam genutzten Wohnungen nicht immer die vollständigen Mietkosten übernehmen müssen.
Häufige Fragen zur Mietaufteilung beim Bürgergeld
Muss das Jobcenter die volle Miete zahlen, wenn ein Mitbewohner nur eine kleine Rente bekommt?
Nein, nicht allein wegen der geringen Rente. Nach dem Kopfteilprinzip werden die Unterkunftskosten regelmäßig auf alle Bewohner verteilt. Für den Rentner können eigene Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen.
Kann das Jobcenter Mietschulden übernehmen, wenn eine Räumung droht?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist insbesondere, ob das Darlehen notwendig und geeignet ist, die Wohnung zu erhalten. Eine Räumungsklage allein garantiert keine Schuldenübernahme.
Verhindert die Nachzahlung der Mietschulden eine Kündigung?
Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann eine rechtzeitige vollständige Schonfristzahlung helfen. Eine wirksame ordentliche Kündigung wird dadurch jedoch nicht automatisch unwirksam.
Quellen
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.12.2025 – L 6 AS 596/25 B ER
§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden
§ 41 SGB XII – Leistungsberechtigte der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 569 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung und Schonfristzahlung
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
