Ein selbstständiger Vater musste 9.243,84 Euro Elterngeld zurückzahlen, weil er während des Elterngeldbezugs mehr verdient hatte als zunächst angenommen. Jahre später wollte er die Entscheidung ändern lassen und legte eine neue Berechnung seiner Gewinne vor.
Doch die neuen Zahlen wichen erheblich von seinen früheren Angaben ab. Der Mann konnte nicht ausreichend erklären und belegen, warum seine neue Berechnung richtig sein sollte.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies deshalb seine Berufung zurück (Urteil vom 20. Mai 2026, L 2 EG 1/25). Die Entscheidung zeigt, dass Selbstständige eine nachträgliche Änderung ihrer Elterngeldberechnung nur mit nachvollziehbaren und ausreichend belegten Einkommensangaben erreichen können.
Von 1.070,32 Euro blieben monatlich 300 Euro
Zunächst erhielt der Vater vorläufig 1.070,32 Euro Elterngeld im Monat; später reichte er eine Gewinnaufstellung ein, die er ausdrücklich als endgültig bezeichnete.
Auf dieser Grundlage setzte die Behörde das Elterngeld auf monatlich 300 Euro herab und verlangte die Differenz für zwölf Monate zurück.
2019 beantragte der Vater die Überprüfung des Bescheides und legte eine niedrigere Gewinnberechnung vor. Er konnte die Abweichungen aber nicht ausreichend erklären und belegen; die Rückforderung blieb bestehen, eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Ein neuer Gewinnbetrag allein reicht nicht
Das Gericht verlangte mindestens eine vollständige Einnahmenüberschussrechnung und überzeugende Nachweise für die Änderungen.
Für Ihren Antrag bedeutet das: Stellen Sie nicht nur das alte und das neue Endergebnis gegenüber. Ordnen Sie jeder geänderten Position den ursprünglichen Betrag, den korrigierten Betrag, den Grund der Änderung und den passenden Beleg zu.
Welche Unterlagen Sie zusammenstellen sollten
Beginnen Sie mit dem Bescheid, dessen Änderung Sie verlangen, und der Gewinnermittlung, auf der er beruht. Ergänzen Sie die korrigierte Rechnung für genau die betroffenen Bezugsmonate und eine verständliche Erläuterung der Unterschiede.
Je nach Streitpunkt helfen Rechnungen, Zahlungsnachweise, Buchungsunterlagen oder ein Anlagenverzeichnis mit den Abschreibungen. Eine unsortierte Sammlung von Kontoauszügen macht den Fehler nicht nachvollziehbar: Die Behörde muss erkennen können, welcher Beleg welche Korrektur stützt.
| Unterlage | Was daraus hervorgehen sollte |
|---|---|
| Ursprünglicher Bescheid und bisherige Gewinnermittlung | Welche Entscheidung und welche Zahlen Sie beanstanden. |
| Korrigierte Einnahmenüberschussrechnung | Wie sich Einnahmen, Ausgaben und Gewinn für den betroffenen Zeitraum ergeben. |
| Gegenüberstellung der Änderungen | Welche Position aus welchem Grund bisher falsch angesetzt war. |
| Rechnungen und Zahlungsnachweise | Welcher Geschäftsvorgang und welche Zahlung hinter einer Korrektur stehen. |
| Abschreibungsunterlagen | Wie sich geltend gemachte Abschreibungen berechnen und zeitlich zuordnen lassen. |
Steuerbescheid und Bezugsmonate nicht verwechseln
Bei der Berechnung des Elterngeldes unterscheidet das Gesetz zwischen dem Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen während des Leistungsbezugs. Für die selbstständigen Einkünfte im Bemessungszeitraum greift die Behörde grundsätzlich auf die Gewinne im Einkommensteuerbescheid zurück.
Für die Bezugsmonate verlangt § 2d Absatz 3 BEEG dagegen eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG entspricht. Ein Jahressteuerbescheid allein liefert deshalb nicht ohne Weiteres den passenden Nachweis für die Bezugsmonate.
Für Arbeitslohn gelten wiederum eigene Regeln, wie ein Urteil zu mehr Elterngeld nach einer Gehaltsnachzahlung zeigt.
Auch die Betriebsausgaben brauchen eine klare Grundlage
Bei der Einnahmenüberschussrechnung zählt der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben; zusätzlich gelten steuerliche Vorgaben, etwa für Abschreibungen.
Vermischen Sie diese Rechnung nicht ohne fachliche Prüfung mit einzelnen Posten aus einer Bilanz.
Für das Elterngeld sieht § 2d Absatz 3 BEEG als Betriebsausgaben 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben vor.
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Prüfen Sie deshalb auch, welchen Ansatz die Behörde verwendet hat und ob Sie höhere tatsächliche Ausgaben geltend machen und nachweisen können.
Bestandskräftig bedeutet nicht unkorrigierbar
§ 44 SGB X ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Korrektur eines Bescheides auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Dafür muss sich ergeben, dass die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht hat.
Benennen Sie im Überprüfungsantrag den Bescheid mit Datum und Aktenzeichen und beschreiben Sie den konkreten Fehler. Auch bei der Antragstellung für Elterngeld und Freibeträge kommt es auf die konkrete Einkommenssituation an.
Bei einem neuen Bescheid nicht auf die spätere Prüfung warten
Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid gerade erst erhalten haben, sollten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen und die Widerspruchsfrist einhalten. Bei Bekanntgabe im Inland beträgt sie grundsätzlich einen Monat; fehlende Unterlagen können Sie mit angekündigter Begründung nachreichen.
Auch bei einem Überprüfungsantrag zählt der Zeitpunkt: Für rückwirkend zu erbringende Sozialleistungen sieht § 44 Absatz 4 SGB X grundsätzlich eine Grenze von vier Jahren vor, gerechnet nach der dort geregelten Jahresfrist. Daraus folgt kein Anspruch, jeden beliebig alten Elterngeldfall heute noch mit einer Nachzahlung abzuschließen.
Rückforderungen und ergänzende Leistungen getrennt prüfen
Aus diesem Urteil folgt nicht, dass jede Rückforderung rechtmäßig ist: In einem anderen Fall scheiterte eine Elterngeld-Rückforderung über 1.800 Euro an der fehlenden Rechtsgrundlage für die Aufhebung.
Bei gleichzeitigem Bezug existenzsichernder Leistungen kann ein Erlass der Elterngeld-Rückforderung wegen besonderer Härte zu prüfen sein.
Wenn die Elterngeldstelle Geld direkt an das Jobcenter abführt, sollten Sie auch die Verrechnung des Elterngeldes mit Jobcenter-Leistungen kontrollieren und mögliche Freibeträge beim Elterngeld beachten.
Reicht das verbleibende Einkommen nicht zum Leben, kommt daneben eine Prüfung ergänzender Leistungen bei zu niedrigem Elterngeld infrage.
FAQ: Elterngeld nachträglich korrigieren
Kann ich einen bestandskräftigen Elterngeldbescheid noch ändern lassen?
Das ist über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X grundsätzlich möglich. Sie müssen jedoch einen rechtlich erheblichen Fehler darlegen; eine neue Berechnung führt allein noch nicht zum Erfolg.
Genügt eine Bescheinigung meines Steuerberaters über einen niedrigeren Gewinn?
Ein geändertes Endergebnis genügt nicht. Die Berechnung muss nachvollziehbar sein und die Abweichungen zur früheren Aufstellung mit aussagekräftigen Belegen erklären.
Musste der Vater durch das Urteil erneut 9.243,84 Euro zahlen?
Nein, er hatte den Betrag bereits zurückgezahlt. Sein Versuch, die frühere Elterngeldfestsetzung nachträglich ändern zu lassen, blieb erfolglos.
Reicht der Einkommensteuerbescheid als Nachweis?
Für das selbstständige Einkommen vor der Geburt ist er grundsätzlich die Berechnungsgrundlage. Für die Bezugsmonate brauchen Sie dagegen eine Gewinnermittlung, die den betreffenden Zeitraum abbildet und Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung erfüllt.
Welche Frist gilt für einen Widerspruch?
Bei Bekanntgabe im Inland beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und warten Sie mit dem Widerspruch nicht, bis sämtliche Buchungsunterlagen vorliegen.
Schließt das Urteil jede spätere Gewinnkorrektur aus?
Nein, das Gericht formulierte Mindestanforderungen an die neue Rechnung und ihre Belege. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, garantiert aber noch keinen höheren Elterngeldanspruch.
Quellen
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 2d BEEG – Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 4 EStG – Gewinnbegriff im Allgemeinen.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes.
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 84 SGG – Widerspruch.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 20.05.2026 – L 2 EG 1/25, Volltext bei nu:legal.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
