25. Juni 2015

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger Widerspruch ein und klagte vorm Sozialgericht. Dieses wies die Klage zuerst ab und somit landete es vorm Landessozialgericht – wo ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger

Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Entfernung ausüben zu können, auch sollen ALG II Zahlungen ganz eingestellt werden, wenn ein zumutbarer Arbeitsplatz abgelehnt wird. Was sicher gänzlich an den Realitäten vorbei schießt und gegenüber Hartz IV EmpfängerInnen Vorurteilen Vorschub leistet. So jedenfalls nach den Wünschen einer CDU. Ein weiterer Plan: Keine RentenzahlungenDie CDU /CSU will noch als "kleine Zugabe" verhindern, dass Ansprüche auf eine Altersversorgung des Staates ohne Einzahlung in die Rentenkasse entsteht. Freiberufler, Selbstständige und bisherige Sozialhilfebezieher sollen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll. Die Kölner ARGE gilt als Modellprojekt für andere Jobcenter. Wichtigste Ergebnisse sind die Klassifizierung von Hartz IV-Betroffenen in verschiedene Gruppen. Demnach bekommen zukünftig Personen zwischen 25 bis 40 Jahre die meisten Kontakte bei ihrem Fallmanager. Hauptaufgaben seien Kontrollen, konsequentere Sanktionierung und Aktivierung zu Maßnahmen (z. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schuldzinsen können übernommen werden

Landessozialgericht (LRS) Baden-Württemberg: Schuldzinsen können als Unterkunftskosten im Rahmen des SGB II übernommen werden Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.08.2006 – L 13 AS 2759/06 ER-B, ausführlich zu der Frage Stellung bezogen, welche Kosten im Rahmen des SGB II als angemessene Kosten der Unterkunft übernommen werden können. Das erkennende Gericht vertritt die Auffassung, dass Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen als Unterkunftskosten vom Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II zu übernehmen sind. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Frage zu entscheiden, welche Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernommen werden müssen. Der Antragsteller machte ...
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25. Juni 2015

Entgleisungen von Linkspartei- Lafontaine Gattin

Mit Entgleisungen äußert sich Christa Müller-Lafontaine (WASG und Linkspartei. PDS Saar), die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur Familienpolitik und nur neuen "Unterschicht". Müller-Lafontaine sitzt im Vorstand der PDS/Linkspartei-Saarland. Wer die Homepage der Linkspartei-Saar anklickt, der bekommt den Verdacht, daß dort in der Linkspartei/Saar die Gattin des linken Hoffungsträgers Oskar Lafontaine, die verehlichte Frau Christa Müller-Lafontaine, konservative Narrenfreiheit besitzt: Da fordert die Dame Müller-Lafontaine, die seit ihrer Verehlichung nur noch als Hausfrau, Mutter einen kleinen Lafontaine und Herrin über mehrere Dienstboten in ihrer großzügigen Villa tätig ist, eine totale Überwachung aller Familien – was sie psycho-soziale Betreuung nennt -nebst 4 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben werde. Zusatzbeiträge vom Träger?Unklar ist jedoch noch, ob Leistungsempfänger die eine Grundsicherung vom Sozialamt erhalten, einen pauschalen Zusatzbeitrag vom jeweiligen Träger erhalten. Diese Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen erst nächste Woche entschieden werden. Neue Forderungen in der KoalitionDie SPD fordert, dass die Zusatzbeiträge über einen Finanzausgleich aller Versicherten hergestellt werde müsse. So solle das Solidar- Prinzip erhalten bleiben, in dem alle Versicherten für den Ausgleich sorgen. Denn auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer bekommt das Sozialgeld

Info: Anspruchsberechtigte für das Sozialgeld. Wer bekommt das Sozialgeld anstatt Arbeitslosengeld II? Einen Anspruch auf Sozialgeld haben Menschen, die mit einem erwerbsfähigen ALG II Empfänger in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz über eine "Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter" und "bei dauerhafter voller Erwerbsminderung haben". D.h., dass vorallem Menschen Sozialgeld erhalten, die selbst nicht erwerbsfähig sind. Nichterwerbsfähig bedeutet, wenn man wegen einer Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit keine drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wer gehört zu diesem anspruchsberechtigtem Kreis?– Kinder des Erwerbsfähigen oder eines Partners bis zum 15. Lebensjahr– Kinder des Erwerbsfähigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Urteile: Keine Stärkung der Rechte?

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden die Entscheidungen zu den Kosten der Unterkunft bei Mietern und beim Umgangsrecht. Nach Ansicht der Initiative könnten hier erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zu kommen. Für viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnte die Entscheidung ein böses Erwachen bedeuten. Mit der gestrigen Entscheidung zur Verpflichtung zur Verwertung selbstbewohnten Eigentums hat das höchste Gericht nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge und dem Erwerbslosen Forum Deutschland einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der sich zu einem gigantischen Problem ...
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25. Juni 2015

Althaus und TAZ in Symbiose bei Grundeinkommen

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im Namen der Wirtschaft. In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam "solidarisches Bürgergeld" nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie ...
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25. Juni 2015

ALG II Leifaden- Neue Auflage: Endlich da!

Ein Lesetipp für die Praxis mit Hartz IV: Der aktuelle ALG II Leitfaden ist erscheinen!Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung" aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB II – Fortentwicklungsgesetzes im August 2006 und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte bis Anfang Oktober 2006. Die Neuauflage des "Standardwerks für Arbeitslosengeld II -Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist ab heute lieferbar. Die Autoren, Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der FH Frankfurt und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., sind seit vielen Jahren in der in der Sozialberatung und Schulung des Sozialrechts tätig und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Erwerbslosenverein- Umfrage zu Heizkosten

Erwerbslosenverein startet Umfrage zu den Heizkosten Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus. Um an harte Zahlen über den tatsächlichen Verbrauch von Heizenergie zu kommen, wird nun eine breit angelegte Befragung von Leistungsberechtigten durchgeführt. Tacheles e.V. bittet um Mithilfe. Der größte Teil der Ratsuchenden, die ins Beratungscafé von Tacheles e.V. kommen, klagt darüber, dass die von der ARGE und dem Sozialamt Wuppertal gewährte Pauschale für Heizkosten vorn und hinten nicht reicht. Für Ein- bis Zweipersonenhaushalte mit Gasheizung werden seit 1.10.06 beispielsweise monatlich 47,85 Euro gewährt. Wer mit Öl heizt, erhält nur 40,55 Euro. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Teures Auto behalten

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet wird. Die Grundvorraussetzung dafür ist, dass der Wagen schon längere Zeit vor dem Erhalt des Arbeitslosengeld II gekauft worden ist. So entschied das Sozialgericht in Heilbronn. In einem vorliegenden Fall hatte eine ALG II Empfänger einen Audi A3, den er für 30.000 Euro gekauft hatte. Dieses Auto hatte der Mann jedoch bereits im Jahre 2001 gekauft. Mittlerweile liegt der Verkaufswert bei rund 12.000 Euro. Grundsätzlich gilt, dass ein Auto als "Angemessen" ...
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schwarzbuchhartz4 150x150 - Das Hartz IV Schwarzbuch
25. Juni 2015

Das Hartz IV Schwarzbuch

Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerst Schwarzbuch Hartz4. Sozialer Angriff und Widerstand –Eine Zwischenbilanz Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD dar, die zukünftig zu verschärften, bislang nicht gekannten sozialen Konfrontationen führen wird. Die Herausgeberinnen nehmen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine umfassendere theoretisch – praktische Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Angriffs. Ein wichtiger Aspekt des Buches ist die Auswertung einer bis Ende 2005 durchgeführten bundesweiten Befragung von Arbeitslosen zu ihrer Situation in den Arbeitsagenturen und bei den externen Trägern von Zwangsmaßnahmen. Dazu enthält der Band eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorsicht bei Kündigung der Arbeit

Vorsicht: Sperrzeit nach AufhebungsverträgenSelbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese wird als Makel in der eigenen Berufsbiografie angesehen. Attraktiver erscheinen Aufhebungsvertäge, bei denen das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich beendet wird – erst recht, wenn der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung verbunden ist. Doch vor Aufhebungsverträgen können wir nur warnen. Bei Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV folgt das böse Erwachen, denn die Arbeitsagenturen verhängen nach Aufhebungsverträgen im Regelfall eine Sperrzeit: Dann gibt es 12 Wochen kein Arbeitslosengeld (ALG) I und die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verkürzt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Geerbt, was steht mir zu?

Der Erbe eines Hartz IV Empfängers von Arbeitslosengeld II ist der Agentur zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und 1.700,00 € übersteigen. Diese Ersatzleistungen müssen jedoch aus dem Erb- Nachlass gezahlt werden, nicht aus dem eigenen Vermögen. Ist der Erbe der Partner des Verstorbenen oder mit diesem verwandt und hat nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt, dann gilt ein Freibetrag in Höhe von 15.500 €, der nicht erstattet werden muss. Wichtig: Wenn Sie ein Erbe angetreten haben, so müssen sie NICHTS an das Amt zurück zahlen!Aber wenn ...
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25. Juni 2015

Strom- Sozialtarif für Hartz IV Empfänger

In Bayern ticken die Uhren anders. Meint man zu glauben. Zum ersten Mal haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit kostengünstigen Strom liefern zu lassen und das mittels eines Sozialtarifes von E.ON Bayern. Dieser sogenannte Sozialrabatt des bayrischen Energieversorgers Erstmals in Deutschland können Hartz-IV-Bezieher einen verbilligten Stromtarif erhalten. Mit dem so genannten "Sozialrabatt" des Energieversorgers E.ON in Bayern können künftig 10.000 Betroffene verbilligten Strom erhalten. Die Vorraussetzung ist allerdings, dass staatliche Hilfeleistungen in Form von Arbeitslosengeld II erhält und eine GEZ- Befreiung erhalten hat und natürlich Kunde bei dem Energieversorger E.ON ist. Bei Fragen und Bewilligung ist die Evangelische Diakonie (Sozialberatung) ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorbenZur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines kranken Gesundheitswesens und schließlich die Einigung in der vergangenen Nacht: auf den wohl kleinsten möglichen Nenner.Von vornherein ist klar, die Beiträge steigen. Das trifft vor allem Klein- und Mittelverdiener, die Pharmaindustrie bleibt ungeschoren. Die SPD gibt die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf. Das ist ein historischer Einschnitt, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die nun einseitig die höheren Kosten zu tragen haben. Die Verschiebung des Gesundheitsfond auf 2009 ändert gar nichts daran, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Schikanen für ALG II Bezieher

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch vor der Einführung von Hartz IV, seit 01.01.2005 Hartz IV Betroffene und hat vor drei Wochen Ihre halbjährliche Verlängerungsbescheid von Alg II erhalten. Als sie heute ihren Briefkasten öffnete und einen dickeren Brief der ArGe Köln erhielt, ahnte sie nichts böses. Doch was sie dann in Händen hielt, verschlug ihr die Sprache. Da wurde sie über neun Seiten aufgefordert Auskünften zu erteilen, die die ArGe längst hatte. So die Frage nach ...
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25. Juni 2015

Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte Unterschicht geäußert: "Der Begriff ist Mittel zur Stigmatisierung". Zudem mobilisiere dieser Ausdruck "Vorurteile von Bessergestellten." "Wir halten den Begriff für grundlegend falsch", betonte Roth nach einer Sitzung des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin. Die Debatte um eine neue, wachsende Bevölkerungsgruppe sozial benachteiligter Menschen in Deutschland hatte vergangene Woche mit einem Interview des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck seinen Lauf genommen. Dieser hatte in der Frankfurter Allgemeinen gesagt, in Deutschland ...
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25. Juni 2015

Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es Widerspruch vorallem von der CDU und FDP. Zumindest die SPD zeigte sich bei der heutigen Mindestlohn- Debatte offen und unterstützt den Antrag auf einen gesetzlichen Mindeslohn, während CDU und FDP diesen vehement ablehnen. Lediglich bei einzelnen Berufssparten wie z.B. bei der Sparte Gebäudereinigung zeigte die CDU sich offen. Die FDP verwies darauf, dass ein Mindestlohn Arbeitsplatzschaffung verhindere und Arbeitgeber in Niedrig- Lohn- Länder ausweichen.SPD und Gewerkschaftrat dafür- Koalition in der Frage ...
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Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall
25. Juni 2015

Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall

Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren. Was war passiert. Renate J. hatte eine Aufforderung der ArGe Köln erhalten etliche Unterlagen der ArGe in Kopie zukommen zu lassen (u.a. Kopie der Geldkarte, der Versicherungskarte u.a.) zuzüglich einer quasi Abbuchungsermächtigung, die die ArGe berechtigen würde, eventuell zuviel gezahlte Gelder unverzüglich rückbuchen zu können. Verbunden natürlich mit der Drohung der Einstellung der Leistungen. Renate J. hatte in der ersten Erregung noch am gleichen Tag einer Sachbearbeiterin unter anderem die Kopie der Geldkarte bereits gegeben, bekam ...
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grottian 150x143 - Fu Prof. Grottian: Hungern gegen Hartz IV
25. Juni 2015

Fu Prof. Grottian: Hungern gegen Hartz IV

Politologe Prof. Peter Grottian* spricht sich für einen mehrwöchigen Hungerstreik gegen Hartz IV und die Sozialreform aus. Er möchte damit eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Umstritten sind die neuerlichen Protestformen, die Professor Peter Grottian aus Berlin anregt; Dieser möchte mit drei weiteren ostdeutschen Aktivisten in den Hungerstreik treten, um gegen die Sozialreform der Bundesregierung zu protestieren. Dabei stößt er jedoch auch in sozialen und Anti- Hartz-IV Initiativen auf heftige Kritik. Erst vor einigen Tagen protestierte der Auricher Jörg Rogall mit einem Hungerstreik gegen die illegale Vergabe von Ein- Euro- Jobs. Dieser hatte den Hungerstreik nach einigen Tagen wieder abgebrochen, da die regionale ...
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25. Juni 2015

Demographie nicht für Sozialkürzungen missbrauchen

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie"Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie darf weder dramatisiert noch für weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme missbraucht werden." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung. "Dass die Bevölkerung altert und die Geburtenzahl rückläufig ist, lässt sich seit Ende des 19. Jahrhunderts nachverfolgen. Diese Entwicklung hat die Gesellschaft nicht nur verkraftet, sondern gleichzeitig nahm der Wohlstand deutlich zu und wurden die Sozialsysteme erheblich ausgebaut“, betonte Winkler. „In der Debatte wird ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger in die Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmer eingezahlt hat. Inzwischen dürfte bekannt sein, dass es sich bei den Vorschlägen von NRW- Ministerpräsident Rüttgers auch um eindeutige Verschlechterungen der Lebenssituationen von älteren Erwerbslosen handelt. Denn über 55jährige bekommen bei Arbeitslosigkeit sowieso statt der üblichen 12 Monate 15 bzw. 18 Monate lang ALG I. Die derzeitige Bedingung: mindestens 30 bzw. 36 "Beitragsmonate" in den letzten drei Jahren. Und Rüttgers Vorschläge laufen dem entgegen, da ...
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