Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

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Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken
Sozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten

Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München: "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass am Freitag vom Bundesrat die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden soll, die längst überfällige Steuerabsenkung bei lebensnotwendigen Arzneimitteln aber wieder nicht in Angriff genommen wird."

Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde dies zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen, so Mascher. Das Einsparpotential liege bei zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Kassenbeitrag könnte um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten würden sowohl beim Kauf von verschreibungspflichtigen als auch von rezeptfreien Medikamenten Geld sparen, betonte die VdK-Präsidentin: "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Mascher.

Nirgendwo sind die Arzneimittelpreise so hoch wie in Deutschland. Sie liegen 30 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als in Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Mascher wörtlich: "Es herrscht große Empörung in der Bevölkerung, dass Medikamente, auf die viele Menschen angewiesen sind wie auf das tägliche Brot, mit 19 Prozent besteuert werden und nicht wie Lebensmittel mit 7 Prozent. Wütend macht die Patienten, dass sogar Schnittblumen, Tierfutter und seit kurzem auch Bergbahnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, Medikamente hingegen dem vollen."

Der Sozialverband VdK hat bereits vor zwei Jahren 2,3 Millionen Unterschriften für diese Forderung gesammelt und der Bundeskanzlerin übergeben. (Michael Pausder)

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