Betreuungsgeld spaltet die Republik: Zweiklassengesellschaft, Gutscheine für Hartz IV Empfänger, der Rest bekommt 150 Euro
Wird über das Betreuungsgeld nachgedacht, so fällt auch immer der Vorschlag, es in Form von Gutscheinen an die Begünstigten zu zahlen. Nun wird es auch unter Berliner Politikern diskutiert, doch Fürsprecher lassen sich hier nicht finden. Werden Kinder unter drei Jahren zu Hause betreut, soll den Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt werden. Dies wurde auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Sogar die Berliner CDU hält nichts von den Plänen der Bundesregierung. Die familienpolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält es für sinnvoller das Kitaangebot für unter Dreijährige weiter auszubauen. Gegenüber taz. de betont sie, dass man „das nicht einerseits per Bundesgesetz vorantreiben“ könne „und dann Eltern Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen.“
Auch in der Berliner FDP regt sich der Widerstand, die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der Berliner Fraktion, Mieke Senftleben, hält das Betreuungsgeld „für völlig bescheuert“. Den Vorschlag ihrer Parteikollegen, das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszuzahlen findet sie nicht akzeptabel. Dies greift in die Erziehungshoheit der Eltern ein und ist insbesondere stigmatisierend und diskriminierend, wenn nur an einige Eltern der Gutschein ausgegeben werden soll.
An diesem Punkt hatte sich schon der Bezirksbürgermeister von Neukölln nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als er lautstark kund tat, dass die Unterschicht (Hartz IV Empfänger) das (Betreuungs) Geld einfach versaufen würde.
Doch Elfie Jantzen, Familien Politikerin der Grünen Fraktion, hält dagegen, die Ausgabe von Gutscheinen sein ein Misstrauensvotum gegenüber den Eltern. Außerdem sei es weltfremd, von Hartz IV Empfängern zu erwarten, dass sie das Geld für Bildungsangebote ausgeben. „Sie wissen ja nicht, wo sie das Geld für die Busfahrten dorthin zusammenkriegen sollen.“ Das Budget von Hartz IV Empfängern ist eben sehr knapp bemessen.
Natürlich ist es wichtig, dass Kindern früh die Möglichkeit geboten wird mit anderen Kindern zusammen zu kommen und dadurch die soziale Kompetenz, die Sprachentwicklung und noch vieles anderes zu fördern. Doch sollten die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder betreuen lassen wollen oder die Betreuung selbst übernehmen. In der Regel haben Eltern die Kompetenz zu entscheiden, was gut für ihre Kinder ist, von diesem Grundsatz sollte in der Diskussion auch ausgegangen werden. Es ist schon faszinierend, dass Hartz IV Empfängern jegliche Kompetenz in Sachen Lebensführung abgesprochen wird. (28.11.2009)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
