25. Juni 2015

Alleinerziehend & Hartz IV

Als alleinerziehendes Elternteil mit Hartz IV genießen Sie noch einen besonderen Schutz und haben von daher minimal mehr Rechte. Aber auch hier gilt, nur wer sich gut informiert, kann auch die volle Hilfe in Anpruch nehmen. Alg II nach dem neuen Gesetz bekommen alle Personen zwischen 15 und 65 Jahren, die nicht dauerhaft erwerbsgemindertsind. Wer regelmäßig länger als drei Stunden täglich arbeiten kann, wird als erwerbsfähig angesehen. Auch Alleinerziehende, die bisher Sozialhilfe bekamen, gehören daher ab 2005 zum Kreis der Alg II-Beziehenden. Allerdings ist Ihnen Erwerbstätigkeit (oder eine Arbeitsgelegenheit) bei Alg II-Bezug nicht zumutbar, wenn dadurch „die geordnete Erziehung eines Kindes ...
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25. Juni 2015

GEZ: Rückerstattung des Sozialtarifs bei Hartz IV

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind.Nach einem Beschwerdebrief einer ALG II-Empfängerin an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Ricke, hat diese ihren verloren geglaubten Sozialtarif erstattet bekommen. Menschen, die von der GEZ-Gebühr befreit wurden, haben einen Anspruch auf den Sozialtarif der Telekom in Höhe von € 6,94 (ALG II – und BaföG-EmpfängerInnen) bis € 8,72 (Schwerbehinderte) monatlich.Aufgrund einer langen Bearbeitungszeit der GEZ von mindestens zwei bis drei Monaten wird der Befreiungs-Bescheid entsprechend spät ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Rüder Ton bei ARGE

Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungDem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden. Antragssteller müssen sich Aussagen anhören wie : * "Sie leben von Steuergeldern und haben entsprechend meinen Anweisungen ( die des Sachbearbeiters) Folge zu leisten, egal was ich anordne!" * "Ich werde dafür sorgen Sie aus der Leistung zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Abschreckende Jobangebote 1 Euro Jobs

Die neuen Änderungen bei den Hartz IV Gesetzen bieten viel Unsinn und suggerieren, dass die Argentur für Arbeit (ARGE) nun tatsächlich ihre Vermittlung von Erwerbslosen in Angriff nimmt. So wurde bei der "Reform" der Hartz IV Gesetze, die ab dem 1. August 2006 in Kraft treten, beschlossen, dass künftig jedem ALG II Anspruchsberechtigten sofort ein Berufs/ Jobangebot gemacht werden soll. Auch wenn es keine Jobs gibt, wird eines gemacht, um zu kontrollieren, ob ein "Wille zur Jobannahme" besteht. Das soll bedeutet, dass allen erwerbsfähigen Personen, die in den letzten zwei Jahren keine Geldleistungen nach SGB II oder SGB III erhalten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Gericht untersagt Kürzung der Wohnkosten

Das Sozialgericht in Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten. In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der "angemessenen Mieten" für Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die "angemessene Miete" reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die Mietsätze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch Kostensenkung der Wohnung

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist und der sog "Blaue Brief" zugesandt wird. Dann heißt es, sich genaustens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Denn oft ist es möglich, auch wenn man ALG II Bezieher/in ist, sich zu wehren. Der DGB hat einen Musterbrief erstellt, damit es den Betroffenen leichter fällt, sich zu wehren. Sie sollten sich aber unbedingt beraten lassen. Beratungsstellen und Fachanwälte finden sie hier Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten– Beispiel-Textbausteine für Widersprüche – Die Textbausteine sind als Anregung zu verstehen. Unzutreffende Teile müssen gestrichen werden, andere Aspekte des Einzelfalls gegebenenfalls noch ergänzt werden! Den Widerspruch kann der ...
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25. Juni 2015

Weitere Kürzung vom Arbeitslosengeld II

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IVHartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei soll die sog. "Attraktivität einer Arbeitsaufnahme spürbar erhöht werden. Der Regelsatz, der zur Zeit bei 345 Euro liegt, soll nur noch dann ausgezahlt werden, wenn Langzeit-Erwerbslose eine Hinzuverdienstmöglichkeit annehmen. Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat sich gegen diese extreme Maßnahme ausgesprochen. Herr Bofinger möchte am kommenden Freitag ein "Alternativ- Konzept" vorlegen. In wie weit dieses Konzept zu Lasten der Erwerbslosen geht, steht bis dato noch nicht fest. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering lehnte in dessen ...
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25. Juni 2015

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen mehr als das Existenzminimum, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az B 14 AS 34/07 R). Im konkreten Fall hatte ein ALG II Empfänger geklagt, weil er den Unterhalt für sein Kind nicht zahlen wollte/konnte. Doch der Kläger verfügt über mehr Gelder, als den alleinigen Hartz IV Regelsatz. So kann der Mann kostenfrei in einer Wohnung leben. Außerdem erhält der Kläger noch einen Zuschlag von dem zuvor gezahlten Arbeitslosengeld I (ALG ...
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25. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die Erwerbspflicht Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die Erwerbspflicht. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit in einem aktuellen Urteil, dass seit 2008 gültige Unterhaltsrecht. Demnach sind unterhaltspflichtige Väter und Mütter nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verpflichtet, dem alleinerziehenden Elternteil einen Betreuungsunterhalt zu zahlen. Der Kindesunterhalt bleibt dabei jedoch unberührt. Insbesondere wenn es eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich auch leicht die einzelnen Beträge, auf die Sie beim ALG II Anspruch haben. Je nachdem in welcher Lebenssituation Sie sich befinden, gelten die angegebenen Hartz IV-Beträge. Zudem ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf, sofern Sie darauf einen Anspruch haben. -Regelleistungen- Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz)359 Euro Regelsatz 100 %, § 20 Abs. 2 SGB II Zusammen lebend oder verheiratet mit Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft323 Euro für volljährige Partner 90 % § ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Vorschriften zu den Heizkosten

Hartz IV Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HINWEISE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZKOSTEN "Ab dem 1.6.2007 gilt für die Kosten der Unterkunft und damit auch für die Heizkostenerstattung für Sie die Verwaltungsvorschrift zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 i. V. m. § 27 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitslose und §29 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe für den NOL. Mit Beginn des neuen Bewilligungsabschnitts erhalten Sie für Ihren Brennstoffbedarf (z. B. Heizöl, Gas, Kohle usw.) einen monatlichen ...
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25. Juni 2015

Hartz (IV) Reform zeigt erste Wirkung?

Unter 4 Millionen Menschen sind derzeit Arbeitslos. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) feiert die Hartz- Reformen. Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, zeigen die Hartz- Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung erste Erfolge und würden tatsächlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Klaus Zimmermann (DIW): "Es gibt erste Hinweise, dass die Hartz-Reformen tatsächlich wirken und die Beschäftigungsschwelle sinkt". Laut Zimmermann wären die gute Wirtschafts- Konjunktur, die Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter und die neue Beschäftigungspolitik der Arbeitgeber die Auslöser dafür, dass es nun weniger Arbeitslose geben würde. In der näheren ...
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25. Juni 2015

Die Linke fordert Mietrechtberatung bei ALG II

Die Partei "Die Linke" fordert eine kostenlose Mietrechtberatung für Menschen mit wenig Einkommen und für Hartz 4 EmpfängerBerlin: (hib/SUK) Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige Mietrechtsberatung bekommen. Das fordert Die Linke in einem Antrag (16/5247), der heute erstmals im Bundestag beraten wird. Zur Begründung heißt es, die Erfahrungen von Mietervereinen und -verbänden habe gezeigt, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen im Fall von Leistungsbeziehern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bei den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt oder unkritisch übernommen würden. Es sei jedoch sinnvoll, diese Rechtsprüfung durchzuführen, um öffentliche Gelder effizient einzusetzen. Eine Mietrechtsberatung könne ...
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25. Juni 2015

Noch immer zu wenig Lehrstellen

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum etwas verändert. Die Angebote für Ausbildungsplätze stagnieren weiterhin und haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Es gibt noch immer zu wenige Lehrstellen. Derzeit fehlen 210.000 Ausbildungsplätze. Im vergangenen Jahr, im April 2006 fehlten rund 215.000 Lehrstellen. Insgesamt haben rund 50.000 junge Menschen im Berichtszeitraum 2006 keinen Ausbildungsplatz gefunden. BA- Vorstandsmitgleid, Raimund Becker weiß angesichts dieser Zahlen keinen besseren Rat, als "mehr Flexiblität" von den jungen Menschen zu fordern. So riet ...
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25. Juni 2015

ALG II: Was kommt mit der „Großen Koalition“?

In den nächsten Jahren werden weiterhin soziale Leistungen massiv eingeschränkt werden. Mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro werden die Erwerbslosen wieder überproportional belastet. Um diesen Beitrag sollen die Kosten der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gesenkt werden. 2 Milliarden bringt die Kürzung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose von 78 auf 40 Euro (damit wird die andere Hälfte der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt); 1,8 Milliarden sollen durch »Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Organisationsstrukturen« eingespart werden. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als dass ALG-2-Beziehende zunehmend drangsaliert werden — z.B. durch Telefonabfragen, denen sie sich nicht mehr entziehen können sollen; durch Schnüffelaktionen wie ...
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25. Juni 2015

GEZ: Berreicherung an Hartz IV Empfänger/innen

GEZ: Bereicherung an Hartz 4 EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG 2 Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Der Initiative liegt ein Fall vor, wonach jemand 346 EUR statt 345 ALG-II erhält und dem deshalb die Befreiung der Gebührenpflicht verwehrt wurde. Auch erhebt die GEZ eine Vielzahl von persönlichen Daten, die für eine Gebührenbefreiung nicht notwenig sind. Arbeitslosengeld-II Empfänger sind grundsätzlich von den Rundfunkgebühren befreit, wenn sie einen Antrag auf Befreiung gestellt haben. So sollte es nach dem Gesetz sein. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Tipps zum Ausfüllen des ALG II Antrags

Sie kommen in die Situation einen ALG II Antrag ausfüllen zu müssen. Die ARGE drängt zur schnellen Abgabe? Lassen Sie sich nicht verunsichern und beachten Sie folgende wichtige Punkte, damit Sie Ihre Rechte behalten! Alle Arbeitslose erhalten monströse Antragsbögen mit der Aufforderung, diesen frühzeitig einzureichen und an einem festen Termin zum Ausfüllen der Bögen auf dem Amt (ARGE) zu erscheinen. Gleichzeitig melden die Bundesagentur für Arbeit und das zuständige Bundesministerium, die verzögerte Abgabe der Bögen werde zu verzögerter Gewährung von Leistungen führen. Lassen Sie sich nicht verunsichern: Nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) II entsteht der Alg II-Anspruch am Tag der Antragsstellung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Durchleuchtung der Lebensverhältnisse

Bei den gestiegenen Kosten, die Hartz IV verursacht, sollen nun noch repressivere Maßnahmen gegen ALG II Empfänger eingeführt werden. Dabei will die Bundesregierung mit "schärferen Kontrollen" gegen Hartz IV Empfänger vorgehen. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben Kosten in Milliardenhöhe einsparen. Ein 96 seitiger Entwurf des Gesetzes zur "Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" sieht vor, scharfe Kontrollen vor Ort durchzuführen, um die Lebensverhältnisse der Leistungsempfänger/innen zu prüfen. Auch sollen Konten und evtl. Bank- Depots leichter durchleuchtet werden können. Entsprechende datenschutzrechtliche Aspekte sind bisher nicht thematisert worden. Nach einer Debatte im Deutschen Bundestag am kommenden Donnerstag, sollen die Korrekturen der sog. Hartz- ...
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25. Juni 2015

Gehälter niedriger als Hartz IV

Die Löhne sind teilweise niedriger als bei Hartz IV Während im portugiesischen Azambuja heute die 1100 ArbeiterInnen der dortigen General-Motors-Fabrik in allen drei Schichten gegen die drohende Werksschließung streiken wollen, droht dem Konzern bei Opel in Bochum aus anderen Gründen eine Produktionsunterbrechung. Die Beschäftigten der Logistik-Firma ESI wollen ihre Hungerlöhne nicht länger hinnehmen und befinden sich seit heute morgen um 6 Uhr im Streik. Da die Fließbänder bei Opel just-in-time von dieser Firma mit Scheiben und Kleinteilen beliefert werden, könnte sich der Streik schon bald auf die Autoproduktion auswirken. ESI steht für Edelhoff & Schollmayer Industrie-Service. Die Firma beschäftigt etwa 300 ArbeiterInnen, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Entweder ALG II oder Kinderzuschlag

Zukünftig kann zwischen zwei Modellen gewählt werden: Entweder Sie erhalten das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) oder Kinderzuschlag (nach § 6a BKGG) Zukünftig können Leistungsberechtigte wählen, ob sie den Kinderzuschlag beanspruchen oder ALG II beziehen wollen. Bisher war der Kinderzuschlag zwingend eine vorrangige Leistung, die den Bezug von ALG II ausschließt. Dies benachteiligte ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld Eins (ALG I). Denn der Kinderzuschlag führt zusammen mit sonstigem vorhandenem Einkommen zu einem Haushaltseinkommen, das lediglich der Summe aus ALG-II-Regelleistungen plus Unterkunftskosten entspricht. Im System des ALG II steht diesen Menschen aber unter Umständen noch zusätzlich der Zuschlag für ehemalige ALG-I-Bezieher (nach § 24 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Alltag in der ARGE

Wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich zumeist nicht vorstellen welche Schikanen und Unterwerfungsmechanismen täglich von ALG Opfern abgewendet werden müssen, um wenigstens Grundrechte wie "Heizkosten" oder die "Übernahme der Mietkosten" zu erwirken. Wir veröffentlichen einen Tatsachenbericht von Herrn Lincke aus Thüringen: "Hiermit beantrage ich die ARGE Mühlhausen zur unfreundlichsten ARGE Thüringens zu wählen."Am 28.04.2006 bekamen wir die Betriebskostenabrechnung für unsere Wohnung. Selbstverständlich mit einer Nachzahlung – die Heizkosten sind, trotz gleich bleibendem Verbrauch, in den letzten 3 Jahren um über 20% gestiegen. Am 29.04.2006 haben wir die darin geforderte Heizkostennachzahlung von 126,49 Euro schriftlich bei der ARGE Mühlhausen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zählt die Abfindung zum Arbeitslosengeld

Für ArbeitnehmerInnen ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Teil der Abfindung verbraucht werden,bevor Arbeitslosengeld 1 (ALG) I gezahlt wird. Diese „Anrechnung“ reduziert die dann noch verbleibende Abfindung nicht unerheblich. Dies sollte beim Aushandeln bzw. bei der Bewertung von Abfindungen mitberücksichtigt werden. Kündigungsfrist eingehalten?Entscheidend ist, ob die für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfristen eingehalten werden:Werden sie eingehalten, dann sind Abfindungen immer anrechnungsfrei: Ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit kann ALG I bezogen werden (sofern alle anderen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen). Wird das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der für ...
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25. Juni 2015

Berlin-Wahl: WASG lädt ins Nobelrestaurant ein

Am kommenden Sonntag den 17. September 2006 finden in Berlin die Senats- und Oberbürgermeisterwahlen statt. Gegenüber dem bundesweiten Trend tritt aus Protest an dem Rot-Roten (SPD/ PDS) Senat die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) getrennt von der PDS.Linkspartei an. Im Hauptaugenmerk der WASG sieht sie sich als Vetretung der zahlreichen Erwerbslosen in Berlin und kritisiert vorallem die Politik der PDS, die zusammen mit der SPD weiterhin Kürzungen im sozialen Bereich in Berlin vornimmt. Um sich in der Öffentlichkeit ein stärkeres eigenes Profil zu erarbeiten, setzt die WASG in der Tradition der Außerparlamentarischen Opposition auf provokate politische Aktionen. So ruft ...
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25. Juni 2015

Die Linke: 500 Euro Hartz IV Regelsatz

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu debattieren. Als Ergebnis wurden die Forderungen nach einer weitreichenden Erhöhung des ALG II Regelsatzes von derzeit 351 auf 500 Euro der Öffentlichkeit präsentiert. Zudem setzt sich die Partei für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ein. Der Linken Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass diese Forderung für die kommende Legislaturperiode gelte. Eine weitere Forderung der Linken sei, den Zwang zur Arbeitsaufnahme von niedrig bezahlter Arbeit ...
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