Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im gleichen Atemzug verteidigte der zukünftige Ministerpräsident die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Auf einer Klausur der Landtagsfraktion in Sinsheim sagte der Unions-Politiker: "Wenn wir aus den Sozialhaushalten keinen erheblichen Beitrag leisten, werden wir es nie schaffen". Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als "Tabuzone" erklären.

Mappus machte mit seinen Äußerungen offensichtlich, wie der künftige Kurs der Bundesregierung aussehen soll. Der Staat will sich anscheinend immer weiter aus seinem Verantwortungsbereichen zurück ziehen. Die geplanten und bereits vollzogenen Steuersenkungen sollen trotz anhäufenden Schuldenberg bestehen bleiben. Mappus begründete seine Position damit, dass man Wahlversprechen auch einhalten sollte, die man vor der Wahl getätigt hatte. Konkrete Zahlen oder Vorschläge unterbreitete der künftige Regeierungschef nicht.

Rekordschulden in Baden-Württemberg
Die Steuersenkungen haben für das Bundesland Baden-Württemberg gravierende Folgen. Das Bundesland muss im Doppelhaushalt 2010/11 etwa 220 Millionen Euro mehr neue Schulden aufnehmen. Damit wird das Land im Doppeletat höchst wahrscheinlich neue Rekordschulden von mehr als 4,7 Milliarden Euro aufnehmen. (15.01.2010)

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