BA-Chef Alt für Hartz IV Wohnkostenpauschale
Mini Wohnungen für Hartz IV Bezieher
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.
Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt werden. So sagte Alt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp: "In der Zeit, in der Sie Warmwasser-Anteile rein- oder rausrechnen oder das Kochgas vom Heizgas trennen, bringen Sie niemanden in Arbeit." Alt bekräftigte damit seine Position, die Wohnkosten inkl. Heizkosten unabhängig von den tatsächlichen Kosten für ALG II Bezieher zu pauschalisieren. Alt fügte jedoch hinzu, die pauschalen Wohnkosten sollen sich nach dem örtlichen Mietspiegel orientieren. Der BA Vorsitzende geht davon aus, dass bei der derzeitigen Regelung Hartz IV Bezieher keinen Anreiß hätten, eine reguläre Beschäftigung nachzugehen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", so Alt in dem Interview.
Scharfe Kritik hingegen äußerte der Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Bei Wohnkostenpauschalen stelle sich die Frage, welcher Maßstab für die Berechnung dafür herhalten soll. Allein die Heiz- und Energiekosten schwankten ständig. Je nach Heizsystem liegen die Energiekosten für eine 60 Quadratmeter große Wohnung zwischen 400 und 1200 Euro im Jahr. Siebkotten verteidigte die derzeitige Regelung, nachdem angemessene Wohnkosten von den Ämtern beglichen werden müssen.
"Herr Alt scheint nichts aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht gelernt zu haben", so Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion. "Pauschalen können niemals die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingehen". Das hat sich bereits bei den Hartz IV-Sätzen gezeigt, die ebenfalls pauschalisiert sind. (04.04.2010)
