Massenverhaftungen beim G8 Gipfel?
G8 & Demokratie
Bis zu 10 Tage ins Gefängnis, das könnte passieren, wenn man gegen den G8 Gipfel demonstrieren will.
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten
Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm und Rostock demonstrieren. Offiziell ist dies nicht der Grund, aber eine "Gefahren- Droh- Kulisse" wird schon jetzt aufgebaut, in dem der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble androhte, "vorbeugende Haft" einzusetzen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will dem nicht widersprechen und kündigte an, "Massengefängnisse" einzurichten und vorbeugend G8 Kritiker in Gewahrsam zu nehmen. Das bedeutet im Klartext, dass Menschen, die nichts "angestellt" haben, als "Gefahrenabwehr" in Haft genommen werden können. Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Schäuble, dass die "Polizeigesetze der Länder den so genannten Unterbindungsgewahrsam vorsehen". Auf der Bundespressekonferenz fügte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) hinzu, in seinem Land könnten "Personen" zur Verhinderung von Straftaten "bis zu zehn Tage" in "Unterbindungsgewahrsam" genommen werden.
Die Gefangenen- Sammelstellen sollen vornehmlich in Sporthallen und Kasernen eingerichtet werden. Als Vorbild für diese Massenverhaftungen sollen die Erfahrungen aus den Castor-Transporten dienen.
Der Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) befürchtet schon jetzt, dass "anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm großflächige Einschränkungen von Grundrechten zu befürchten" sind. Nach Ansicht des RAV sollen "legitime und vielstimmige Proteste am Ort des Geschehens auf diese Weise möglichst unterbunden, zumindest aber eingeschüchtert und kriminalisiert werden." Aus diesem Grund wird der Republikanische Anwaltsverein rund 100 Anwälte kostenlos zur Verfügung stellen, die den betroffenen Menschen zur Seite stehen werden. In Rostock wird für die Dauer von rund 3 Wochen ein Büro eingerichtet, um vor Ort Beratung und Rechtsschutz bei Verhaftungen, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Schikanen bei der Anreise etc. zu gewährleisten. (12.05.07)
Hartz IV Forum: Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II stellen
