Der Brief vom Jobcenter klingt verbindlich: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Träger benannt, Beginn in zwei Wochen, Anwesenheit „grundsätzlich 20 Stunden pro Woche”. Was der Betroffene dort konkret tun soll, welche Inhalte ihn erwarten und ob am Ende doch 39 Stunden Präsenz verlangt werden – dazu schweigt der Bescheid.
Genau diese Praxis hat die 17. Kammer des Sozialgerichts Leipzig gestoppt. Mit Beschluss vom 8. Juli 2026 (Az.: S 17 AS 1015/26 ER) entschied das Gericht: Ein Zuweisungsbescheid, aus dem sich die konkreten Teilnahmepflichten nicht klar ergeben, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. Er ist rechtswidrig.
Die Folge ist handfest. Ist die Zuweisung zu unbestimmt, entfällt die Pflicht des Leistungsberechtigten, an der Maßnahme teilzunehmen.
Das Bestimmtheitsgebot: Der Bescheid muss aus sich heraus verständlich sein
§ 33 Abs. 1 SGB X verlangt von jedem Verwaltungsakt, dass er inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Für Zuweisungen in Eingliederungsmaßnahmen heißt das: Der Leistungsberechtigte muss nach seinem Empfängerhorizont erkennen können, welche Teilnahmepflichten ihm das Jobcenter auferlegt – und zwar aus dem Bescheid selbst oder aus den Anlagen, die zu seinem Regelungsgehalt gehören.
Mündliche Gespräche im Jobcenter oder ein Flyer des Maßnahmeträgers reichen rechtlich nicht aus.
Die Messlatte hat das Bundessozialgericht bereits 2008 gelegt. Nach dem Urteil vom 16. Dezember 2008 (Az.: B 4 AS 60/07 R) muss der Betroffene anhand eines hinreichend bestimmten Angebots erkennen können, wie die Maßnahme ausgestaltet ist und welches Ziel sie verfolgt.
Nur auf dieser Grundlage kann er über seine Teilnahme entscheiden und prüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Der Leipziger Fall: 20 Stunden pro Woche – oder vielleicht 39
Der Bescheid, über den das Sozialgericht Leipzig zu entscheiden hatte, nannte den Maßnahmeträger, den Beginn und den vorgesehenen Zeitraum. Er gab eine wöchentliche Anwesenheitszeit von grundsätzlich 20 Stunden an – zugleich stand eine Präsenzzeit von bis zu 39 Stunden im Raum. Zum Inhalt der vorgesehenen betrieblichen Erprobung fehlten Angaben vollständig.
Für das Gericht war das kein Randproblem der Organisation. Die Spannweite zwischen 20 und 39 Wochenstunden betrifft den wesentlichen Umfang der auferlegten Teilnahmeverpflichtung – also den Kern dessen, was der Bescheid regeln soll.
Und ohne Angaben zum Inhalt der betrieblichen Erprobung kann der Betroffene nicht einmal prüfen, ob die verlangte Teilnahme zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet, erforderlich und zumutbar ist.
Der Beschluss verschärft die Anforderungen an behördliche Zuweisungen in einem entscheidenden Punkt: Das Jobcenter muss Inhalt und Modalitäten der Maßnahme selbst verbindlich vorgeben. Die Festlegung der wesentlichen Teilnahmepflichten darf es nicht an den Maßnahmeträger übertragen, etwa an ein privates Bildungsinstitut.
Die inhaltlichen Details soll dann der Träger vor Ort klären – so stellt sich manches Jobcenter die Arbeitsteilung vor. Die Sozialgerichte sehen das naturgemäß anders.
Keine Leipziger Erfindung: Die Rechtsprechungslinie steht seit Jahren
Neu ist diese Linie nicht. Schon 2016 stärkte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 (Az.: L 7 AS 850/16 B ER) die Rechte der damaligen Arbeitslosengeld-II-Empfänger – heute Bezieher von Bürgergeld beziehungsweise der Neuen Grundsicherung.
Danach müssen Jobcenter Inhalt, Ziel und Dauer einer Maßnahme in der schriftlichen Zuweisung exakt festlegen. Unvollständige Angaben oder der Verweis auf den Bildungsträger genügen nicht.
Bereits ein Jahr zuvor hatte dasselbe Gericht klargestellt, dass ein Katalog verschiedener möglicher Module keinen bestimmten Bescheid ersetzt, solange offen bleibt, welche Bausteine der Leistungsberechtigte tatsächlich absolvieren soll (Beschluss vom 24. November 2015, Az.: L 7 AS 1519/15 B ER).
Wer Widersprüche bearbeitet, kennt das Muster bis heute: Der Bescheid nennt Träger, Beginn und Dauer – und bleibt bei der Frage, was die Person dort tun soll, im Vagen.
Ohne Bestimmtheit keine Sanktion
Für Betroffene hat die Bestimmtheitsfrage eine zweite, mindestens ebenso wichtige Seite. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2016 (Az.: L 25 AS 1511/16 B ER) entschieden: Eine angeordnete Eingliederungsmaßnahme muss so bestimmt sein, dass der Grundsicherungsempfänger klar erkennen kann, was genau von ihm gefordert ist.
Fehlt diese Bestimmtheit, kommt eine Sanktion wegen Nichtwahrnehmung der Maßnahme nicht in Betracht.
Anders gesagt: Wer nicht wissen kann, was von ihm verlangt wird, darf für das Fernbleiben nicht mit Leistungsminderungen belegt werden. Das Jobcenter kann eine unklare Anordnung nicht nachträglich zur Grundlage einer Kürzung machen.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
Betroffene, die eine Zuweisung in eine Maßnahme erhalten, sollten den Bescheid samt Anlagen genau lesen. Entscheidend sind drei Fragen: Steht im Bescheid, was inhaltlich in der Maßnahme geschieht?
Ist der zeitliche Umfang der Anwesenheit eindeutig festgelegt? Ergeben sich die konkreten Mitwirkungspflichten aus dem Bescheid oder seinen Anlagen – und nicht erst aus Gesprächen beim Träger oder dessen Informationsmaterial?
Bleibt der Bescheid bei diesen Punkten unklar, lässt er sich rechtlich angreifen. Gegen den Zuweisungsbescheid ist der Widerspruch innerhalb der Frist möglich, die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids genannt ist.
Im Leipziger Fall führte der Weg über den einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht – dort wurde die Unbestimmtheit binnen kurzer Zeit festgestellt. Wer einen unbestimmten Bescheid ungeprüft hinnimmt, unterwirft sich Pflichten, die rechtlich so gar nicht bestehen.
Der Beschluss aus Leipzig fügt sich in eine gefestigte Rechtsprechung ein, und er formuliert den Maßstab klar: Das Jobcenter muss selbst sagen, was es verlangt – vollständig, verbindlich und im Bescheid. Ein Zuweisungsbescheid, der die eigentlichen Pflichten offenlässt, ist keine Rechtsgrundlage, sondern eine Leerformel. Betroffene müssen ihn nicht befolgen.
Anmerkung des Verfassers
Begründet ein Zuweisungsbescheid die Pflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, müssen sich Art und Umfang der verlangten Mitwirkung aus dem Bescheid und den in seinen Regelungsgehalt einbezogenen Anlagen hinreichend klar ergeben.
Der Leistungsberechtigte muss nach seinem Empfängerhorizont erkennen können, welche konkreten Teilnahmeobliegenheiten ihm auferlegt werden.
Das Bundessozialgericht verlangt für Eingliederungsangebote, dass der Leistungsberechtigte über Ausgestaltung und Ziel der Maßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot so unterrichtet wird, dass er auf dieser Grundlage über seine Teilnahme entscheiden und überprüfen kann, ob die Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 60/07 R –).
Es obliegt dem Jobcenter, Inhalt und Modalitäten der konkreten Maßnahme zu bestimmen. Die Festlegung der wesentlichen Teilnahmeobliegenheiten darf nicht dem Maßnahmeträger überlassen werden.
Insbesondere genügt es nicht, lediglich einen Katalog verschiedener möglicher Leistungen oder Module aufzuführen, ohne festzulegen, welche davon der Leistungsberechtigte tatsächlich absolvieren soll (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – L 7 AS 850/16 B ER –, und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2015 – L 7 AS 1519/15 B ER –).
Der Antragsteller konnte dem Bescheid nicht zuverlässig entnehmen, wann und in welchem Umfang seine Anwesenheit verlangt wird und welche Tätigkeiten er während der betrieblichen Erprobung auszuführen hat.
Die Spannweite zwischen einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 20 Stunden und einer Präsenzzeit von bis zu 39 Stunden betrifft keine bloße Einzelheit der organisatorischen Ausgestaltung, sondern den wesentlichen Umfang der auferlegten Teilnahmeverpflichtung.
Ohne jegliche Angaben zum Inhalt der betrieblichen Erprobung oder des Echtbetriebes kann der Antragsteller auch nicht überprüfen, ob die konkret von ihm verlangte Teilnahme zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet, erforderlich und zumutbar ist.
Der Bescheid des Jobcenters verstößt daher gegen § 33 Abs. 1 SGB X, denn der Bescheid bezeichnet zwar den Maßnahmeträger, den Beginn und den vorgesehenen Zeitraum der Maßnahme. Er nennt ferner eine wöchentliche Anwesenheitszeit von grundsätzlich 20 Stunden.
Die vom Antragsteller konkret zu erfüllenden Teilnahmeobliegenheiten ergeben sich aus dem Bescheid und seiner Anlage jedoch nicht mit hinreichender Bestimmtheit.
Rechtsprechungshinweis: Eine gegenüber einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende angeordnete Eingliederungsmaßnahme muss so bestimmt sein, dass der Grundsicherungsempfänger klar erkennen kann, was genau von ihm gefordert ist (hier: verneint für die Zuweisung zu nicht konkretisierten Maßnahmen zur Unterstützung bei Anbahnung und Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung).
Fehlt es an dieser Bestimmtheit, kommt die Anordnung einer Sanktion wegen einer Nichtwahrnehmung der Eingliederungsmaßnahme nicht in Betracht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.07.2016 – L 25 AS 1511/16 B ER –).
Quellen
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 8. Juli 2026 – S 17 AS 1015/26 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – L 7 AS 850/16 B ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2015 – L 7 AS 1519/15 B ER
Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 60/07 R
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2016 – L 25 AS 1511/16 B ER
§ 33 Abs. 1 SGB X
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
