Offene Kosten für das Pflegeheim nach dem Ableben eines Bewohners führen in vielen Familien zu erheblicher Unsicherheit. Geht dann ein Schreiben über mehr als 23.000 Euro ein, wirkt es oft so, als müssten Erben diese Summe sofort und ohne weitere Prüfung begleichen.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt jedoch, dass die Sache juristisch differenzierter ist. Das Gericht hat herausgearbeitet, dass ein Pflegeheim in bestimmten Konstellationen zunächst den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen muss, bevor es auf Erben zugreift.
Worum es in dem entschiedenen Fall ging
Im Verfahren vor dem OLG Köln verlangte ein Heimbetreiber von den Erben einer verstorbenen Bewohnerin 23.774,89 Euro. Unstreitig war, dass aus dem Heimvertrag noch Entgeltforderungen offenstanden und Erben grundsätzlich auch für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen haben.
Die Auseinandersetzung drehte sich deshalb nicht um die Frage, ob Erben überhaupt haften können. Streitpunkt war vielmehr, ob das Heim für einen Teil der offenen Beträge zuerst den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen musste, weil ein entsprechender Sozialhilfeanspruch der Verstorbenen auf das Heim übergegangen war.
Warum das Gericht den Vorrang des Sozialamts betont
Nach § 19 Absatz 6 SGB XII geht ein Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tod der berechtigten Person auf die Einrichtung über, soweit diese Leistungen zu Lebzeiten hätten erbracht werden müssen. Das bedeutet: Besteht ein solcher Anspruch, kann das Heim ihn selbst gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen.
Genau an diesem Punkt setzt die Entscheidung des OLG Köln an. Nach Auffassung des Senats darf das Heim in einer solchen Lage nicht sofort die Erben auf Zahlung in Anspruch nehmen, sondern muss nach Treu und Glauben zunächst den übergegangenen Anspruch gegen das Sozialamt verfolgen.
Für den im Verfahren betroffenen späteren Zeitraum sah das Gericht diesen Vorrang als gegeben an. In Höhe von 17.648,31 Euro hätte die Klage gegen die Erben deshalb nach der vorläufigen Bewertung des Senats keinen Erfolg gehabt, weil zuerst der Sozialhilfeträger hätte in Anspruch genommen werden müssen.
Was das für Erben praktisch bedeutet
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Erben bei offenen Heimkosten automatisch geschützt sind. Sie zeigt aber, dass eine Forderung des Heims nicht losgelöst von sozialhilferechtlichen Ansprüchen betrachtet werden darf.
Erben haften nach § 1967 BGB für die Verbindlichkeiten des Erblassers. Besteht daneben aber ein auf das Heim übergegangener Anspruch auf Sozialhilfe, kann das Heim nicht ohne Weiteres den einfacheren Weg wählen und die gesamte Forderung direkt beim Nachlass geltend machen.
Für Betroffene ist das ein wichtiger Unterschied. Wer vorschnell zahlt, obwohl für bestimmte Zeiträume ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger bestand, nimmt womöglich eine Belastung hin, die so rechtlich nicht durchsetzbar gewesen wäre.
Die rechtliche Trennung zwischen Heimforderung und Sozialhilferegress
In der öffentlichen Darstellung werden zwei Ebenen häufig vermischt. Zum einen geht es um die zivilrechtliche Forderung des Heims aus dem Heimvertrag, zum anderen um sozialrechtliche Ansprüche, die nach dem Tod auf die Einrichtung oder unter Umständen später gegen den Nachlass wirken können.
Der Beschluss aus Köln betrifft vor allem die Frage, in welcher Reihenfolge das Heim vorgehen muss, wenn ein Anspruch nach § 19 Absatz 6 SGB XII im Raum steht. Das Gericht sagt nicht, dass Erben generell nie zahlen müssen, sondern dass das Heim einen bestehenden Anspruch gegen das Sozialamt nicht übergehen darf.
Wann Erben dem Sozialamt selbst noch ausgesetzt sein können
Davon zu unterscheiden ist der Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII. Diese Vorschrift betrifft nicht die unmittelbare Heimforderung, sondern einen Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben wegen in der Vergangenheit erbrachter Sozialhilfeleistungen.
Dieser Ersatzanspruch ist gesetzlich begrenzt. Er betrifft nur Sozialhilfekosten der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall, er ist auf den Wert des vorhandenen Nachlasses beschränkt und erlischt grundsätzlich drei Jahre nach dem Tod der leistungsberechtigten Person.
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Hinzu kommen Schutzregelungen. Der Anspruch ist unter anderem dann nicht geltend zu machen, wenn bestimmte Freibeträge nicht überschritten werden oder die Inanspruchnahme im Einzelfall eine besondere Härte bedeuten würde.
Warum die Art der Leistung entscheidend ist
Für Familien ist besonders wichtig, welche Sozialhilfeleistung überhaupt bezogen wurde. § 102 Absatz 5 SGB XII schließt den Erbenersatz für Leistungen nach dem Vierten Kapitel aus, also für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Anders kann es bei anderen Leistungen des SGB XII aussehen, etwa bei Hilfe zum Lebensunterhalt oder bei einzelnen pflegebezogenen Leistungen. Deshalb lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass „das Sozialamt gezahlt hat“, noch nicht ableiten, ob Erben später tatsächlich Ersatz leisten müssen.
Was das Urteil nicht bedeutet
Das Urteil ist keine pauschale Absage an Heimforderungen gegenüber Erben. Hat für bestimmte Zeiträume kein durchsetzbarer Anspruch gegen den Sozialhilfeträger bestanden, kann das Heim weiterhin versuchen, offene Entgelte aus dem Nachlass zu verlangen.
Ebenso wenig sagt die Entscheidung, dass Erben mit ihrem privaten Vermögen unbegrenzt einstehen müssten. Beim sozialrechtlichen Erbenersatz nach § 102 SGB XII ist die Haftung ausdrücklich auf den Wert des Nachlasses begrenzt.
Worauf Betroffene bei Forderungen über Heimkosten achten sollten
Entscheidend ist die zeitliche Aufteilung der offenen Beträge. Es muss geprüft werden, für welche Monate die verstorbene Person noch selbst zahlungspflichtig war und für welche Monate ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen nach dem SGB XII bestand.
Ebenso wichtig sind vorhandene Anträge, Schriftverkehr mit dem Sozialamt und bereits ergangene Bescheide. Gerade daran hängt oft, ob ein Heim eine Forderung sofort gegen die Erben richten darf oder erst den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen muss.
Einordnung für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Köln stärkt nicht einfach eine Seite, sondern ordnet das Zusammenspiel von Heimvertrag, Sozialhilfe und Erbrecht. Für Angehörige bedeutet das vor allem, dass sie Forderungen nach dem Tod eines Heimbewohners nicht allein nach der Höhe beurteilen sollten, sondern nach der rechtlichen Grundlage und nach dem betroffenen Zeitraum.
Das gilt besonders dann, wenn das Heim schon zu Lebzeiten des Bewohners Kontakt mit dem Sozialamt hatte oder Anträge auf Kostenübernahme gestellt wurden. In solchen Fällen spricht viel dafür, dass die Prüfung beim Sozialhilfeträger nicht übersprungen werden darf.
Tabelle: Wer ist zuerst in Anspruch zu nehmen?
| Konstellation | Rechtliche Folge |
|---|---|
| Für offene Heimkosten bestand nach dem Tod ein übergegangener Anspruch des Heims gegen den Sozialhilfeträger nach § 19 Abs. 6 SGB XII | Das Heim muss vorrangig das Sozialamt in Anspruch nehmen und kann nicht ohne Weiteres sofort die Erben belasten |
| Es bestand für den betroffenen Zeitraum kein durchsetzbarer Sozialhilfeanspruch | Das Heim kann seine offenen Entgeltforderungen grundsätzlich gegenüber dem Nachlass beziehungsweise den Erben verfolgen |
| Der Sozialhilfeträger verlangt selbst Kostenersatz nach § 102 SGB XII | Der Anspruch ist auf gesetzlich geregelte Fälle beschränkt und haftet regelmäßig nur am Wert des Nachlasses |
| Es geht um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII | Für diese Leistungen gilt der Erbenersatz nach § 102 Abs. 5 SGB XII nicht |
Beispiel aus der Praxis
Eine alleinstehende Heimbewohnerin kann die monatlichen Kosten ab Frühjahr nicht mehr vollständig tragen. Ihre Tochter stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten, doch über Monate wird nicht abschließend entschieden.
Nach dem Tod der Mutter fordert das Heim von den beiden Kindern als Erben 24.000 Euro. In einer solchen Lage muss zunächst geprüft werden, ob für einen Teil der offenen Monate ein Anspruch nach dem SGB XII bestand, der nach § 19 Absatz 6 SGB XII auf das Heim übergegangen ist.
Ist das der Fall, darf das Heim diese Monate nicht einfach den Erben in Rechnung stellen. Erst wenn feststeht, welche Beträge vorrangig vom Sozialamt zu tragen sind und welche nicht, lässt sich beurteilen, in welcher Höhe der Nachlass überhaupt noch belastet werden kann.
Quellen
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.01.2026, Az. I-5 U 21/25, zur Vorrangigkeit des übergegangenen Sozialhilfeanspruchs gegenüber der Inanspruchnahme der Erben.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
